Milliardenschaden für deutschen Fiskus Schwerer Betrugsverdacht gegen Banken

Geldinstitute und Händler sollen den deutschen Fiskus durch kriminelle Aktiengeschäfte um viele Milliarden Euro geprellt haben. Jetzt ermitteln Staatsanwälte in Hessen und Bayern unter anderem gegen Beschäftigte der HypoVereinsbank. Bei den betreffenden Geschäften sollen die mutmaßlichen Betrüger äußerst trickreich vorgegangen sein.

Von Klaus Ott

Banken und Aktienhändler sollen den deutschen Fiskus mit mutmaßlich kriminellen Geschäften um viele Milliarden Euro betrogen haben. Davon gehen die Finanzbehörden aus, die seit Längerem einen Fall bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) untersuchen. Im Verlaufe des Verfahrens schrieb das zuständige Finanzamt Wiesbaden II an das hessische Finanzgericht, der Steuerbetrug bei solchen Geschäften habe in Deutschland nach "konservativen Schätzungen" einen "hohen einstelligen Milliardenbetrag" ausgemacht.

In dem Schreiben heißt es weiter, Fachleute gingen sogar davon aus, dass der Staat allein im Jahr 2008 um 13 Milliarden Euro geprellt worden sei. Eine entsprechende Lücke in den Steuergesetzen soll erst 2012 geschlossen worden sein. Bei den betreffenden Geschäften geht es um "Cum-Ex-Transaktionen". Dabei werden Aktien rund um den sogenannten Dividenden-Stichtag, an dem die Unternehmen die Höhe der Gewinnausschüttung an ihre Kapitalanleger festlegen, in großem Stil und hohem Tempo ge- und verkauft. Zu viel gezahlte Kapitalertragsteuern werden später vom Fiskus erstattet.

Durch trickreiches Agieren sollen Banken und Aktienhändler erreicht haben, dass die Finanzbehörden die Kapitalertragsteuer bis zu vier Mal erstattet haben, obwohl sie nur einmal oder gar nicht abgeführt wurde. So steht es in dem öffentlich bislang nicht bekannten Schreiben des Finanzamtes Wiesbaden vom 28. März 2012 an das hessische Finanzgericht. Das hessische Finanzgericht kam im Steuerstreit um den HVB-Fall zu dem vorläufigen Ergebnis, ein Großkunde der Bank habe bei den Aktiendeals den Fiskus "arglistig" getäuscht, um sich "nicht gerechtfertigte Steuervorteile" zu verschaffen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun in Hessen und Bayern in einem Strafverfahren gegen aktive und ehemalige HVB-Beschäftigte, gegen den Großkunden der Bank und dessen Steueranwalt. Die HVB hat ihre verdächtigen Geschäfte von Anwälten selbst untersuchen lassen. Ein 175-seitiger Prüfbericht besagt, die Bank und ihr Großkunde hätten sich am Fiskus bereichert. Der von der HVB und dem Handelspartner erzielte Gewinn "entspricht dem Schaden des deutschen Fiskus". Der Großkunde bestreitet das.

Fragwürdige Geschäfte auch im Ausland

Hinzu kommen dem Prüfbericht zufolge eigene Geschäfte der Bank, die ebenfalls fragwürdig seien. Der Fiskus könnte bei HVB-Aktiendeals, die über London liefen, binnen weniger Jahre um rund 200 Millionen Euro geschädigt worden sein. Deutsche Banken sollen solche Geschäfte jahrzehntelang über viele Staaten abgewickelt haben. Die ausländischen Partner waren offenbar notwendig, um anschließend vom deutschen Fiskus mehr Steuern erstattet zu bekommen, als zuvor entrichtet worden waren.

"Cum-Ex-Transaktionen" hat auch die Dresdner Bank über ihren Investmentbereich Dresdner Kleinwort betrieben. 2009 kaufte die Commerzbank die Dresdner Bank und stellte diese Geschäfte anschließend ein. Die Commerzbank äußert sich nicht dazu, ob sie diese Aktiendeals untersuchen ließ und womöglich Verstöße feststellte.