Milliarden-Rabatte für Industrie bei EEG-Umlage Ausnahmen bleiben die Regel

Die Industrie bekommt wohl vorerst weiter Rabatte: Das Bundesumweltministerium dementiert Medienberichte, dass mehrere Branchen nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden. Die Wünsche der EU zu der Ungleichbehandlung bleiben vorerst unerhört.

Verwirrung um ein angebliches Ende der milliardenschweren Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage: Das Bundesumweltministerium dementierte einen Bericht des Handelsblatts. Das Blatt hatte berichtet, ein Arbeitspapier aus der Regierung kursiere in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union. Künftig sollen demnach ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Das würde die Verbraucher entlasten und die EU gnädig stimmen. Das Papier liegt auch der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Dem Bericht zufolge soll für eine ganze Reihe von Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen, darunter der Braun- und Steinkohlebergbau, die Zement-, Ziegel-, Recycling- sowie die Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Insgesamt belaufen sich die Privilegien derzeit auf etwa fünf Milliarden Euro.

Das Umweltministerium dementiert: "Bei dem im Handelsblatt und von Reuters zitierten Dokument handelt es sich um ein Informationspapier der Fachebene, das der Minister nicht gebilligt hat. Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden."

§ 40 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagt: Von der Umlage befreit werden könnten "stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen" Denn sie seien von den Umlage-Kosten besonders betroffen. "Ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit" solle durch die Ausnahmen erhalten bleiben. Die Formulierung ist unpräzise. Ab welchem Verbrauch gilt ein Unternehmen als "energieintensiv"? Und steht nicht ein Großteil deutscher Unternehmen irgendwie im internationalen Wettbewerb? Ein Einfallstor für immer mehr Anträge - und immer mehr Bewilligungen. Derzeit sind 2295 Unternehmen und Unternehmensteile befreit (Stand 16. September). Die Anträge erreichten in diesem Jahr einen neuen Höchststand: Statt 2055 Unternehmen wie im Vorjahr wollten 2367 eine Ausnahme. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) brauche 50 neue Stellen, entschied der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Sommer - um die Flut der Anträge zu bewältigen.

Ein Ende der Ausnahmen würde Endverbraucher entlasten. Die EEG-Umlage für sie läge 2014 bei 4,89 Cent pro Kilowattstunde statt 6,24 Cent, wenn es keine Privilegien für die Industrie gebe. Das geht auf der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Klaus Ernst hervor.

Bundesumweltminister fährt nach Brüssel

Das Dementi bedeutet auch: Die Bundesregierung kommt der EU vorerst nicht entgegen. Denn sie könnte sich ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission einhandeln, die die Ausnahmen der Industrie für die Ökostromförderung schon länger im Visier hat. Aus Andeutungen der Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, steht dem Handelsblatt zufolge in dem Papier. Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinen Vorschlägen am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. An dem Treffen nimmt auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teil. Altmaier und Kraft sind die Verhandlungsführer für Union und SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie.

Umgesetzt könnte der Ausschluss der sechs Branchen von den Ausnahmeregeln die Zahl der befreiten Unternehmen bzw. Unternehmensteile auf weniger als 2000 senken.Ein Blick auf die Bafa-Liste der derzeitigen Ausnahmen zeigt, wer dann nach dieser - nun dementierten - Änderung mehr hätte zahlen müssen: 20 Baustofffirmen und Steinwerke, 23 Zementfirmen, 26 Ziegelunternehmen sowie 23 Recyclingfirmen. Das Ende der 34 Genehmigungen für Stein- und Braunkohlebergbau würde hauptsächlich Unternehmensteile der Energiefirmen RAG und Vattenfall Europe Mining betreffen. Die meisten Änderungen gäbe es aber für die ""Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie", die laut Handelsblatt auch nicht mehr befreit werden soll. Je nachdem, wie genau diese Branchen definiert werden, würden hier die meisten Ausnahmen wegfallen: Hunderte von Molkereien, Bratwurstfabriken, Fruchtsaftpressereien und Mühlen zahlen derzeit keine Umlage.