Milliarden-Kredite: Polen und Dänemark springen der Euro-Zone bei

200 Milliarden Euro sollen zur Rettung der Euro-Staaten zusätzlich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fließen. Ob dieser Beschluss des Euro-Gipfels Realität wird, darum wird heftig gerungen. Die Nicht-Euro-Staaten Dänemark und Polen sichern dem IWF nun Mittel zu, die Briten hingegen kürzen ihre Zusagen und stellen Bedingungen. Auch Deutsche Bundesbank und Bundestag sind sich uneins.

Die Euro-Länder erhalten im Kampf gegen die Schuldenkrise Hilfe von EU-Staaten, die nicht zur Währungsunion gehören. Unmittelbar vor Ablauf einer selbstgesetzten Frist sagten Dänemark und Polen am Montag Kredite von sieben beziehungsweise sechs Milliarden Euro zu, die an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen sollen. Großbritannien zeigte sich zumindest gesprächsbereit.

Polen und Dänemark helfen bei der Euro-Rettung: Milliarden-Kredite sollen an den IWF gehen. Doch es herrschen zahlreiche Unstimmigkeiten in der Euro-Zone.

(Foto: dpa)

Die 27 EU-Finanzminister wollten am Nachmittag in einer Telefonkonferenz darüber beraten, auf welchem Weg dem IWF schnellstmöglich bis zu 200 Milliarden Euro zur Stützung der 17 Euro-Staaten zufließen können.

Ursprünglich sollten die Beratungen darüber binnen zehn Tagen nach Ende des jüngsten EU-Gipfels am 9. Dezember abgeschlossen sein. Ob dies gelang, war aber am Montag zunächst ungewiss, da es unterschiedliche Signale gab. So teilte die britische Regierung unmittelbar vor Beginn der Telefonkonferenz mit, dass Finanzminister George Osborne statt der erwünschten gut 30 Milliarden nur etwa 13 Milliarden Euro zusagen könne, ohne zuvor das Parlament in London befragen zu müssen. Osborne werde das Geld aber nur freigeben, "wenn sich die G-20-Staaten insgesamt beteiligen", hieß es weiter.

Das ist allerdings unwahrscheinlich, da die USA wohl nicht an der IWF-Aufstockung mitwirken. Aus anderen Mitgliedsstaaten der Gruppe der 20 führenden Volkswirtschaften sind die Signale noch widersprüchlich, darunter aus China und Brasilien. Dagegen hat Russland bereits zehn Milliarden Euro zugesagt. Britische Diplomaten in Brüssel sagten, Premier David Cameron wolle sich seine Zusage offenhalten. Ein Problem sei der fordernde Ton, der vonseiten großer Euro-Ländern zu hören sei. Insgesamt sollen Staaten außerhalb der Währungsunion möglichst 50 Milliarden zu dem 200-Milliarden-Euro-Kredit beitragen.

Unstimmigkeiten in der Euro-Zone

Doch innerhalb der Euro-Zone gibt es ebenfalls noch zahlreiche Unstimmigkeiten: So sieht sich etwa die Deutsche Bundesbank derzeit noch nicht in der Lage, den von ihr in Aussicht gestellten Beitrag in Höhe von 45 Milliarden Euro zu leisten. Grund ist unter anderem die aus ihrer Sicht unzureichende Unterstützung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche.

Die Koalitionsmehrheit in dem Parlamentsgremium hatte die Pläne der Währungsbehörde zwar "zur Kenntnis genommen", sich dem Wunsch aus Frankfurt, das Vorhaben "mitzutragen", aber verweigert. Der Ausschuss soll sich nun nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Januar erneut mit der Bitte befassen. Dies stellt deshalb kein Problem dar, weil der IWF derzeit noch über ausreichend Mittel verfügt.

Auch die EU-Kommission versuchte am Montag, die Bedeutung der Zehn-Tage-Frist herunterzuspielen und die Erwartungen an die Telefonkonferenz der Finanzminister zu dämpfen. Die zehn Tage seien lediglich "eine politische Frist", sagte ein Sprecher von Präsident José Manuel Barroso.

Nach Angaben von EU-Diplomaten haben alle europäischen Länder außer Großbritannien bereits grundsätzlich ihren Willen bekundet, die Aufstockung der IWF-Mittel zu unterstützen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass auch alle zahlen. So seien Staaten ausgenommen, die derzeit Finanzhilfen erhielten oder beantragt hätten, hieß es in Brüssel.