Milliarden-Desaster der BayernLB Doch nur 75 Millionen Euro veruntreut

Es ging zunächst um 624 Millionen Euro, jetzt nur noch um 75 Millionen. Ein Gutachten entlastet den alten Vorstand der BayernLB, der bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria ein Milliarden-Desaster verursacht hat. Doch den Angeklagten droht weiterhin mächtig Ärger.

Von Klaus Ott

3,7 Milliarden Euro verzockt, noch dazu Steuermittel, also das Geld der Bürger. Man wollte ja unbedingt in der Champions League mitspielen, angeblich ohne Rücksicht auf Risiken. Und man hat offenbar sogar noch einen Regierungschef bestochen. Was aber gar nicht nötig gewesen wäre. Denn der Deal hätte ohnehin geklappt.

So viel Misswirtschaft, Größenwahn und Dummheit gehört einfach bestraft. Also ab ins Gefängnis mit dem alten Vorstand von Bayerns Landesbank, weil der so blöd war, die skandalumwitterte Hypo Alpe Adria für einen Irrsinnspreis und ohne Garantien zu kaufen. Die Anklage liegt ja längst vor. Nun braucht es nur noch einen Prozess. Und ein hartes Urteil. Das wäre vielen Bürgern recht so. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Der großen Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen acht frühere Vorstände der BayernLB rund um Ex-Chef Werner Schmidt wird wohl kein ganz so großer Prozess folgen. Diese Vermutung legt ein vom Münchner Landgericht eingeholtes Gutachten nahe, das die Grundlage für das weitere Verfahren bildet.

Auf 121 Seiten plus Anlagen befasst sich der Leipziger Finanzprofessor Bernhard Schwetzler mit der Übernahme der österreichischen Hypo Alpe Adria im Frühjahr 2007 durch die Landesbank in München für 1,7 Milliarden Euro. Die Expertise untermauert gerade nicht den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die BayernLB habe beim Kauf der Mehrheitsanteile des Kärntner Finanzinstituts 624 Millionen Euro zu viel bezahlt - und der Vorstand um Schmidt hätte das erkennen können, ja müssen.

Das Gutachten stützt aber eine andere Anschuldigung. Dass nämlich beim späteren Erwerb weiterer Hypo-Aktien 75 Millionen Euro zu viel ausgegeben worden seien.

"Große Anklage, kleiner Prozess"

"Große Anklage, kleiner Prozess", so wird im Kreise der Verteidiger beschrieben, was nach dem Gutachten nun folgen werde. Wobei einigen Angeklagten dann immer noch viel Ärger drohen würde. Wegen Veruntreuung von 75 Millionen Euro sind Manager in anderen Fällen schon ins Gefängnis gewandert. Hinzu kommt der Vorwurf der Korruption. Vorstandschef Schmidt hatte nebenbei ein Fußball-Sponsoring für Kärntens damaligen (inzwischen verstorbenen) Landeshauptmann Jörg Haider in Höhe von fünf Millionen Euro auf den Weg gebracht. Als Gegenleistung für den Hypo-Verkauf. Das soll Bestechung eines Amtsträgers gewesen sein.

Schmidt bestreitet alles, ebenso wie alle anderen sieben Angeklagten. Aber auf ein Gerichtsverfahren wegen der 75 Millionen Euro und der angeblichen Korruption müssen sich einige von ihnen einstellen. So wird die Lage in Anwaltskreisen eingeschätzt. Und Schmidts Nachfolger als Bankchef, Michael Kemmer, muss weiter um seinen Job als Geschäftsführer des deutschen Bankenverbandes bangen. Einen verurteilten Manager als Cheflobbyisten könnte sich das Finanzgewerbe nicht leisten.

Schwetzler stellt in seinem Gutachten darauf ab, dass es vermutlich nicht genüge, den Milliarden-Deal der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria "ausschließlich unter finanzwirtschaftlichen Aspekten zu beurteilen". Strategische Überlegungen wie Ausbau und Sicherung der Landesbank, um nicht im Wettbewerb verdrängt zu werden, seien offenbar ein "zentrales Motiv" für den Kauf der Austria-Bank gewesen. Und diese Aspekte seien schwer in Cent und Euro zu bewerten.