Mietpreisbremse Hausbesitzerverband will notfalls bis nach Karlsruhe gehen

Die SPD will sie ohnehin, jetzt erwägt sogar Kanzlerin Merkel eine Mietpreisbremse. Dagegen wollen sich die Hausbesitzer energisch wehren - im Zweifel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gegen die von SPD und CDU geplante Mietpreisbremse will der Hauseigentümerverband Haus&Grund notfalls vor Gericht ziehen: Ein solches Gesetz würde Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung beschneiden, sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann der Bild-Zeitung. "Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht."

Preisgrenzen würden die Wohnungsnot nur vergrößern. Statt Hausbesitzer und Investoren ständig mit neuen Plänen zu verunsichern, sollte die Politik lieber Investitionen in neuen Wohnraum besser fördern. Zuvor hatte bereits die Bauindustrie die Einführung einer Mietpreisbremse abgelehnt. Bei neuen Gebäuden müsse der Investor frei kalkulieren können.

Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich mittlerweile auch Kanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung von Preisanhebungen bei Neuvermietungen ausgesprochen. Die CDU plant, eine Preisbremse für Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Hintergrund sind drastisch steigende Mieten, vor allem in den Großstädten.

Bisher gilt eine Begrenzung nur für bestehende Mietverträge. Bei ihnen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent angehoben werden. In Städten, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen knapp ist, können die Bundesländer eine Senkung dieser sogenannten Kappungsgrenze auf 15 Prozent beschließen. In München und Berlin gibt es entsprechende Regelungen bereits.

Allerdings nutzen sie häufig wenig, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Denn: Zieht ein Mieter aus und die freie Wohnung wird neu vermietet, gibt es keine Beschränkungen für den Vermieter.