Mietpreisbremse Abkühlung für den überhitzten Immobilienmarkt

Ein Hochhaus in Berlin

(Foto: dapd)

Die Hoffnung darauf, dass sich die Preisentwicklung irgendwann und irgendwie schon selbst regulieren werde, hat ihre Gültigkeit verloren. Mit der Mietpreisbindung greift die staatliche Hand in den überhitzten Immobilienmarkt ein. Ein Zeichen zur rechten Zeit. Die Stadt ist ein Gemeinwesen und nicht Objekt zur Erzielung von Toprenditen.

Ein Kommentar von Joachim Käppner

Man könnte glauben, die Szene sei einer Vorabendkomödie entnommen. Aber wer je in einer deutschen Boomstadt eine Wohnung suchte, hat dergleichen wahrscheinlich schon erlebt: Im Treppenhaus stauen sich Dutzende Bewerber, der Makler fährt im Cabrio vor, die Wohnung hat ihre besten Tage lange vor der Ära Kohl gesehen. Für die Miete bekäme man in Görlitz eine Jugendstilvilla, der Mieter muss außerdem eine Mondpreis-Courtage zahlen. Aussuchen wird der Makler den Herrn mit dem höchsten Einkommen oder die hübscheste Blondine, Paare mit Kindern nimmt er nicht so gern.

Diese absurden Szenen werfen ein Schlaglicht auf einen überhitzten Immobilienmarkt, den die große Koalition jetzt durch staatlichen Zwang abkühlen möchte. Kernstücke des Gesetzentwurfs sind die Rückführung des Maklerwesens in die Realität und, vor allem, die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen. Was die Makler betrifft, darf ein Berufsstand, der wegen seiner Exzesse neben Feldwebeln und Abmahnanwälten zu den unbeliebtesten der Republik zählt, nicht auf Mitleid hoffen. Hier soll künftig und zu Recht das gute alte Prinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt, in diesem Fall der Vermieter. Der wird Makler dann nur noch beschäftigen, wenn er sie wirklich braucht, und sie nach Leistung bezahlen.

Bedeutsamer, aber wesentlich komplexer ist das Instrument der Mietpreisbremse. Der Ruf nach der starken Hand des Staates ertönt in Deutschland schnell, oft zu schnell. Doch ist die Preisentwicklung bei Wohnraum so besorgniserregend, dass die Regierung nicht einfach wegsehen kann in der Hoffnung, der Markt werde sich, irgendwann und irgendwie, schon selber regulieren.

Die absurd hohen Wohnkosten spalten die Stadtgesellschaften

Eben das ist von Vermieterverbänden und der Immobilienwirtschaft zu hören: Jeder Eingriff des Staates gebäre nur bürokratische Monster und verletze das Eigentumsrecht. Da mag etwas dran sein. Andererseits hat der Glaube an die Selbstreinigungskräfte des Marktes nach Aktienblase und Finanzkrise deutlich an Überzeugungskraft verloren. Und von diesem Markt hängen ja Millionen Mieter ab, sie sind ihm ausgeliefert. Angesichts der Wohnkosten werden Kinder vielerorts bereits zum Armutsrisiko. Deutschland gilt als ein Land der Mieter, der Eigentumsanteil ist geringer als bei vielen europäischen Nachbarn. Den Versuch, per Gesetz diese Mieter vor Preiswucher und Städte vor einer sozialen Schieflage zu schützen, ist es jedenfalls wert.

Nötig wäre die Preisbremse ohnehin nur in einem kleineren Teil der Republik, eben dort, wo die Wohnpreise wuchern wie Unkraut: Metropolregionen wie München und Stuttgart, die Rhein-Main-Schiene oder Teile Berlins und Hamburgs. Dies sind aber zugleich die blühendsten Wirtschaftsstandorte, weshalb die Frage, wer es sich noch leisten kann und will, dort zu leben, von besonderer Bedeutung ist. Viele Städte in Frankreich oder England zeigen, wohin es führt, wenn für Normalverdiener das Wohnen in der Stadt unbezahlbar wird: in soziale Spaltung, hier die bewachten Viertel der Reichen, dort die Banlieues und Inner-Citys. So weit ist es in Deutschland nicht, aber die Warnzeichen werden deutlicher.

Das Argument, eine Mietpreisbremse helfe Einkommensschwächeren doch gar nicht, weil diese ja nicht in den teuren Altbauten der Szeneviertel leben, geht an der Sache vorbei. Je teurer Wohnraum in sogenannten besseren Gegenden wird, desto stärker wird der Druck auf Immobilien, die noch halbwegs preiswert sind. In einstigen Münchner Arbeitervierteln klettern auch die Mietpreise für schnell errichteten Massenwohnungsbau der Nachkriegszeit rasant, und immer mehr Alteingesessene haben das Nachsehen.

Natürlich hat die Preisexplosion noch andere Ursachen als den Wunsch von Vermietern und Investoren nach Gewinnmaximierung. Eine davon ist, was oft übersehen wird, der Zwang zum energetischen Bauen, der Neubauten massiv verteuert, eine andere das ausufernde Vorschriftenwesen. Mit schuld sind aber auch viele Gemeinden selbst, die sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen oder preiswerte kommunale Siedlungen an den Meistbietenden verscherbelt haben; derlei Verkauf des kommunalen Tafelsilbers galt noch vor wenigen Jahren als außerordentlich zeitgemäß. Heute ist das Erwachen böse.

Eine Mietpreisbindung kann helfen, wenn man sie als das betrachtet, was sie ist: kein Wundermittel, sondern eine Korrektur, eine Medizin zur Beruhigung des überdrehten Marktes, man könnte auch sagen: eine Notbremse. Und ein Zeichen zur rechten Zeit: Dafür, dass die Stadt ein Gemeinwesen ist und nicht Objekt zur Erzielung von Toprenditen.