Merkel bei Volkswagen: Worte, die wärmen

Mit solchen Parolen macht man sich Freunde: Die Kanzlerin ist zu Gast bei Volkswagen, wärmt die Belegschaft mit ihrer Rhetorik - und spricht sich erneut für das VW-Gesetz aus.

Der Druck aus Brüssel ist enorm, doch Angela Merkel (CDU) steht zu dem VW-Gesetz. Auf einer Betriebsversammlung des Volkswagen-Konzerns hat die Bundeskanzlerin dies erneut bestätigt. "Die Bundesregierung steht zu VW", sagte Merkel vor rund 18.000 Zuhörern. Die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht, müsse unbedingt erhalten bleiben. "Das werden wir bei der Europäischen Kommission mit aller Kraft und Klarheit vertreten", sagte Merkel und betonte, die "gesamte Bundesregierung" teile diese Auffassung.

Gebannt lauscht die VW-Belegschaft den Worten der Bundeskanzlerin. (Foto: Foto: AP)

Warme Worte, die auch Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) freuen. "Der Besuch der Bundeskanzlerin findet statt zu einem Zeitpunkt, wo Volkswagen das wertvollste Unternehmen Deutschlands geworden ist", betonte Wulff. Der Erfolg von VW sei nicht trotz, sondern gerade wegen der Beteiligung des Landes zustande gekommen. "Allein Gewinn und Rendite, das kann es nicht sein", sagte der CDU-Politiker. "Ich betrachte das was wir aus Brüssel hören als eine Belastung." Mit ihrer Forderung, die Sperrminorität bei VW abzuschaffen, habe sich die EU-Kommission vor dem EuGH nicht durchgesetzt. "Deswegen sind wir auch rechtlich im sauberen Bereich", sagte Wulff. Die Bundesregierung setze die Entscheidung des EuGH "eins zu eins um".

VW-Gesetz im Bundestag

So viel Zustimmung von christdemokratischer Seite, da war auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh höchst erfreut - und lästerte weiter in Richtung EU. "Wir und alle Beschäftigten wollen ein Europa, das die Beschreibung sozial auch wirklich verdient", sagte Osterloh. "Wir wollen ein soziales Europa, das nicht alle Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer auf dem Altar des freien Kapitalverkehrs opfert."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger war dagegen für die Abschaffung des VW-Gesetzes eingetreten, konnte sich damit im Bundesrat jedoch nicht durchsetzen. Er hatte sich mit seiner Forderung hinter den Stuttgarter Autobauer Porsche gestellt, der sich bei der Übernahme des Wolfsburger Konzerns eingeengt sieht. Nachdem sich Merkel und Wulff im Bundesrat durchgesetzt hatten und dieser die Regierungsvorlage ohne Einwendungen passieren ließ, geht die Neuauflage des VW-Gesetzes jetzt in den Bundestag.

"Wir begrüßen das Engagement der Porsche AG ganz ausdrücklich", betonte Wulff in Wolfsburg. Porsche sei für Volkswagen ein guter Partner. "Aber eine Partnerschaft kann nur funktionieren, wenn jeder den anderen respektiert." Beide Unternehmen hätten größtenteils gemeinsame Interessen, sagte der Ministerpräsident. "Aber dort wo sie verschieden sind, müssen wir fair und angemessen miteinander umgehen."