Angela Merkel als Hoffnungsträgerin: Bei ihrem Auftritt in Rüsselsheim hat die Kanzlerin dem angeschlagenen Autohersteller Opel zwar Hilfen zugesagt, doch die von der SPD geforderte Staatsbeteiligung lehnte sie erneut ab.

Der deutsche Staat wird dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Opel-Mitarbweiter, Foto: ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Opel-Mitarbeiter: Unterstützung zugesagt. (© Foto: ddp)

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Es müsse alles daran gesetzt werden, einen Investor zu finden, "der mit staatlicher Unterstützung - und das sage ich ausdrücklich zu, wir haben die Instrumente", eine langfristig Lösung schaffe, sagte Merkel.

Die US- Regierung hatte GM am Vortag erneut eine Frist zur Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts gegeben. Merkel forderte einen starken Mann für Opel: "Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann."

Außerdem wolle die Regierung kurzfristig ein Verhandlungsteam mit Vertretern von Bund, der betroffenen Länder, Investmentbanker und Wirtschaftsfachleuten zusammenstellen. Dies werde dann die deutschen Interessen gegenüber GM und der US-Regierung vertreten, sagte Merkel.

Im übrigen habe Opel allen Grund, auch selbstbewusst zu sein. "Opel braucht GM, aber ich sage auch: GM braucht auch Opel."

Betriebsrat fordert Staatseinstieg

Als mögliche Hilfe des Staates stellte Merkel Bürgschaften in Aussicht. Der von ihrem Vizekanzler und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier einen Tag zuvor geforderten Staatsbeteiligung erteilte Merkel indirekt eine Absage. "Bei aller Liebe, was der Staat kann, der tollste und beste Unternehmer war er noch nicht", sagte die CDU-Vorsitzende.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatte zuvor unter starkem Beifall einen Staatseinstieg gefordert. Allein in Deutschland beschäftigt Opel 25.000 Mitarbeiter, europaweit 50.000.

Merkel sagte in ihrer rund 15-minütigen Rede, es gehe jetzt darum, in den kommenden zwei Monaten hart an einer Lösung für GM und Opel zu arbeiten.

Die US-Regierung hatte am Vortag dem GM-Konzern eine 60-Tage-Frist zur Vorlage eines Sanierungsplans eingeräumt. Wichtig sei, dass für Opel ein Investor gefunden werde. Für diesen sagte Merkel Bürgschaften zu. "Wir müssen neben der Tatsache, dass Opel Teil von General Motors bleiben wird, alles daran setzen, einen Investor, der mit staatlicher Unterstützung - ich sage das ausdrücklich zu - suchen, der ein langfristiges Interesse an Opel hat", sagte die Kanzlerin.

Merkel lobte das Opel-Entwicklungszentrum, das sie sich zuvor bei Rundgang hatte zeigen lassen, als Herzstück für die Zukunft des Autobauers.

Die Bundesregierung werde gerade die zukunftsorientierten Technologien unterstützen, "dass General Motors gar nicht an Opel vorbeikommt", sagte sie.

Mahnendes Beispiel Holzmann

Sie wolle aber keine Scheinlösung, sagte die Kanzlerin und erinnerte an das von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder verkündete Rettungskonzept für den Baukonzern Holzmann, der dennoch kurze Zeit später aufgeben musste.

Trotz dieser Warnung vor einer Scheinlösung dankten die rund 3000 Beschäftigten der Kanzlerin mit stehendem Applaus.

Opel müsse ein langfristig leistungsfähiger Autobauer werden. "Lassen Sie uns dafür arbeiten. Es wird noch hart. Aber wir haben eine Chance", sagte Merkel zum Schluss ihrer Rede.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, welche Forderungen der Opel-Betriebsrat an Kanzlerin Merkel richtet.

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