Angela Merkel als Hoffnungsträgerin: Bei ihrem Auftritt in Rüsselsheim hat die Kanzlerin dem angeschlagenen Autohersteller Opel zwar Hilfen zugesagt, doch die von der SPD geforderte Staatsbeteiligung lehnte sie erneut ab.
Der deutsche Staat wird dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim deutlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Opel-Mitarbeiter: Unterstützung zugesagt. (© Foto: ddp)
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Es müsse alles daran gesetzt werden, einen Investor zu finden, "der mit staatlicher Unterstützung - und das sage ich ausdrücklich zu, wir haben die Instrumente", eine langfristig Lösung schaffe, sagte Merkel.
Die US- Regierung hatte GM am Vortag erneut eine Frist zur Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts gegeben. Merkel forderte einen starken Mann für Opel: "Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann."
Außerdem wolle die Regierung kurzfristig ein Verhandlungsteam mit Vertretern von Bund, der betroffenen Länder, Investmentbanker und Wirtschaftsfachleuten zusammenstellen. Dies werde dann die deutschen Interessen gegenüber GM und der US-Regierung vertreten, sagte Merkel.
Im übrigen habe Opel allen Grund, auch selbstbewusst zu sein. "Opel braucht GM, aber ich sage auch: GM braucht auch Opel."
Betriebsrat fordert Staatseinstieg
Als mögliche Hilfe des Staates stellte Merkel Bürgschaften in Aussicht. Der von ihrem Vizekanzler und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier einen Tag zuvor geforderten Staatsbeteiligung erteilte Merkel indirekt eine Absage. "Bei aller Liebe, was der Staat kann, der tollste und beste Unternehmer war er noch nicht", sagte die CDU-Vorsitzende.
Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatte zuvor unter starkem Beifall einen Staatseinstieg gefordert. Allein in Deutschland beschäftigt Opel 25.000 Mitarbeiter, europaweit 50.000.
Merkel sagte in ihrer rund 15-minütigen Rede, es gehe jetzt darum, in den kommenden zwei Monaten hart an einer Lösung für GM und Opel zu arbeiten.
Die US-Regierung hatte am Vortag dem GM-Konzern eine 60-Tage-Frist zur Vorlage eines Sanierungsplans eingeräumt. Wichtig sei, dass für Opel ein Investor gefunden werde. Für diesen sagte Merkel Bürgschaften zu. "Wir müssen neben der Tatsache, dass Opel Teil von General Motors bleiben wird, alles daran setzen, einen Investor, der mit staatlicher Unterstützung - ich sage das ausdrücklich zu - suchen, der ein langfristiges Interesse an Opel hat", sagte die Kanzlerin.
Merkel lobte das Opel-Entwicklungszentrum, das sie sich zuvor bei Rundgang hatte zeigen lassen, als Herzstück für die Zukunft des Autobauers.
Die Bundesregierung werde gerade die zukunftsorientierten Technologien unterstützen, "dass General Motors gar nicht an Opel vorbeikommt", sagte sie.
Mahnendes Beispiel Holzmann
Sie wolle aber keine Scheinlösung, sagte die Kanzlerin und erinnerte an das von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder verkündete Rettungskonzept für den Baukonzern Holzmann, der dennoch kurze Zeit später aufgeben musste.
Trotz dieser Warnung vor einer Scheinlösung dankten die rund 3000 Beschäftigten der Kanzlerin mit stehendem Applaus.
Opel müsse ein langfristig leistungsfähiger Autobauer werden. "Lassen Sie uns dafür arbeiten. Es wird noch hart. Aber wir haben eine Chance", sagte Merkel zum Schluss ihrer Rede.
Lesen Sie auf der zweiten Seite, welche Forderungen der Opel-Betriebsrat an Kanzlerin Merkel richtet.
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Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Es ist doch jedem Beteiligten und muss jedem Beobachter ganz klar sein, dass die Situation äußerst delikat ist. GM pokert massiv um durch irgend eine Hintertür an Deutsche und Europäische Gelder zu kommen. Dazu ist dem Unternehmen jedes Mittel recht. Der Regierung Obama wird es auch nicht ungelegen kommen. Hinzu kommt, dass man selbstverständlich in Detroit weiß, dass in Deutschland Wahlen sind und dass ein Untergang von Opel ganz schlecht bei der Bevölkerung ankommt. Andererseits ist von Opel praktisch alles verpfändet, mit ziemlicher Sicherheit bis zum letzten Gebäude. Das muss erst einmal komplett neu geregelt werden. Kein Investor wird irgend einen Betrag bereit stellen, um dafür praktisch nichts zu erhalten
"Nein, die Sache muss vernünftig angegangen werden und das macht Merkel momentan."
Pff, das war ein Besuch der Art, wie ihn in Krisen gerne _jeder_ Politiker absolviert, egal ob Hochwasser oder Licht aus im Autowerk. Marionetten eben. Was die Spitzfindigkeit angeht, nur die SPD würde ihre Wahlversprechen vergessen: Bleiben Sie in dem Glauben, die Welt ist bestimmt einfacher zu ertragen...
Vor der Wahl wird noch ein wenig Hoffnung gemacht, nach der Wahl wird die CDU/CSU und die FDP Opel fallen lassen wie eine Heiße Kartoffel.
Für je ein Prozent mehr Arbeistslose fliegt ein Bundestagsabgeordneter aus Amt und Würden. Mal sehen wie schnell Lösungen gefunden werden.
Nach dem Motto, wer nur dummschwätzt fliegt.
Nicht wie CDU/CSU die Banken vollpumpen ohne tatsächliche Mitspracherechte einzufordern, wie es die SPD gefordert hat. Steinmeier will wenigstens versuchen Arbeitsplätze zu sichern. Das Geld für die Banken ist in deren Eigenkapital versickert und zwar ohne Wirkung wie selbst die EZB beklagt, bei Opel könnten aber 45.000 Arbeitsplätze direkt und mindestens 100.000 indirekt erhalten werden. Auf Banker kann man verzichten solange sie nicht für den Mist haften den sie verursachen aber auf ca. 145.000 Arbeitsplätze kann Deutschland nur schwer verzichten. Warum scheut sich die CDU/CSU vor der staatlichen Hielfe, die Autobauer in Frankreich sind doch auch Staatsbetriebe und denen geht es besser.
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