Ein Kommentar von Guido Bohsem

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nutzt die Debatte über die Renten-Erhöhung, um mit dem Vorschlag der Mindestrente Aufmerksamkeit zu erzeugen. Doch die Idee geht in die falsche Richtung.

Ratlose Politiker erkennt man gemeinhin an ihren Fragen. Je mehr Fragen sie stellen, desto weniger Antworten geben sie meist. Dem flüchtigen Zuhörer gaukeln sie damit Kompetenz vor. Vielleicht tröstet sie auch, dass die Fragen immerhin klüger klingen als die der Kollegen der andern Parteien. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Ratlosigkeit dieser Tage einmal anders dokumentiert.

Rüttgers gibt mit seiner Forderung nach einer Mindestrente eine Antwort auf ein Problem, das als massenhaftes Phänomen noch nicht existiert und von dem keiner genau weiß, wie es in Zukunft aussehen wird: Altersarmut. Sein Plan: Jeder, der 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, soll eine Rente bekommen, die etwa 15 Prozent höher ist als die Sozialhilfe im Alter, die Grundsicherung. Im Gegensatz zur bestehenden Regel will er die Dauer der Arbeit belohnen und weniger ihren Ertrag. Das hört sich gut an. Doch ist seine Antwort falsch - egal wie die Zukunft aussieht.

Zunächst einmal suggeriert Rüttgers, dass Altersarmut bereits jetzt weit verbreitet ist, oder sie es in naher Zukunft sein wird. Das ist ein geläufiger Irrtum, weil in Diskussionen zur Finanzlage der Senioren meist nur von den Zahlungen aus der gesetzliche Rente die Rede ist. Entscheidend ist aber das gesamte Einkommen - und das ist höher. So verfügen 40 Prozent der Haushalte mit Menschen zwischen 65 und 75 Jahren über 1500 bis 2600 Euro im Monat. 15 Prozent haben sogar mehr als 3600 Euro. In der Gruppe der 60- bis 65jährigen hat gut ein Drittel der Haushalte mehr als 3600 Euro. Damit soll nicht geleugnet werden, dass es arme alte Menschen gibt. Betroffen sind vor allem Frauen über 75. Dennoch: Im Durchschnitt geht es den Rentnern derzeit besser als vielen anderen.

Zweitens: Rüttgers hat recht, wenn er sagt, dass es in Zukunft deutlich mehr arme Alte geben wird. Bedroht sind im Wesentlichen drei Gruppen. Zum einen Arbeitnehmer, die dauerhaft von absoluten Niedriglöhnen leben müssen und entsprechend wenig in die Rentenversicherung einzahlen können. Die zweite Gruppe umfasst Menschen, die zudem über lange Zeit ihres Berufsleben arbeitslos waren. Schließlich trifft es Selbstständige, die als Subunternehmer arbeiten und dabei so wenig verdienen, dass sie nicht für ihre Absicherung im Alter sparen können oder wollen, sogenannte Solo-Selbständige. Weil das Rüttgers-Modell sich aber an den Beitragsjahren orientiert, würde es zwei der drei Problemgruppen gar nicht helfen. Weder die Solo-Selbständigen noch die Langzeitarbeitslosen zahlen schließlich 35 Jahre lang in die Rentenkasse ein.

Drittens: Rüttgers' Vorschlag verletzt eine entscheidende Grundregel des Systems, das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet: Für jeden eingezahlten Euro gibt es eine entsprechende Rente als Gegenleistung. Die betroffenen Rentner bekommen also deshalb wenig, weil sie wenig eingezahlt haben. Armen Menschen aus der Not zu helfen, zählt aber nicht zu den Aufgaben der Rentenkasse. Dafür ist die Sozialhilfe da. Rüttgers' Plan würde das System überfordern und die Renten noch mehr nach der Kassenlage ausrichten.

Viertens: Mit der Konzentration auf die Jahre missachtet Rüttgers auch eine andere Facette des Äquivalenzprinzips: Die eingezahlte Summe zählt. Egal ist, wie lange einer dafür braucht. Nach Rüttgers erhielte ein Rentner mehr Geld, wenn er in 35 Jahren eine niedrige Summe eingezahlt hat. Dieses Plus bekäme nicht, wer für den gleichen Betrag nur 25 Jahre gebraucht hat. Gerecht ist das nicht. Zudem lädt das Modell des CDU-Politikers dazu ein, von findigen Finanzplanern ausgenutzt zu werden. Ein Arzt zum Beispiel könnte seine Frau pro forma 35 Jahre lang in seiner Praxis anstellen, zu einem geringen Gehalt und niedrigen Beiträgen. Würde ihre Rente dann aufgestockt, entstünde eine Rendite, mit der sonst nur Hedge-Fonds kalkulieren.

(SZ vom 24.04.2008/mel)