Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll die Europäische Zentralbank (EZB) künftig alle Banken der Euro-Zone überwachen. Im Gegenzug könnten angeschlagene Geldhäuser künftig direkt auf Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM zählen. Doch was die EU-Kommission als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion sieht, geht Kritikern zu weit. Ein Überblick.
Die Europäische Zentralbank soll künftig alle Institute der Euro-Länder überwachen.
(Foto: dpa)Warum braucht Europa eine zentrale Bankenaufsicht?
Die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank gilt als wichtiger Schritt, um den Euro zu retten. "Erst wenn wir sicher sind, dass die Finanzinstitute gesund sind, ist es möglich, solidarischer zu sein, also klammen Finanzhäusern direkt zu helfen", sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der Süddeutschen Zeitung. Damit soll künftig verhindert werden, dass klamme Institute das gesamte Finanzsystem anstecken und somit Krisen auslösen.
Was ändert sich durch die Bankenaufsicht?
Durch eine zentrale Kontrolle soll es kranken Geldhäusern möglich sein, Kredite in Zukunft direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu erhalten - ohne Umweg über den Nationalstaat. Bisher mussten die jeweiligen Regierungen die Hilfen beantragen und konnten sie dann erst an die angeschlagenen Banken weiterleiten. Das Problem: Durch das bisherige System steigen die Staatsschulden und somit unter Umständen auch die Zinsen für Staatsanleihen, die von den Banken gekauft werden. Doch so verschlimmert sich die Lage der Banken nur noch mehr, anstatt sich zu bessern.
Ab wann wird zentral beaufsichtigt?
Die Europäische Zentralbank soll in Zukunft mehr als 6000 Banken der Euro-Zone zentral überwachen. Die Kontrolle wird dabei zeitlich gestaffelt eingeführt: Ab Januar 2013 werden alle Banken kontrolliert, die zurzeit vom Euro-Rettungsfonds ESM gestützt werden. Von Juli 2013 an werden alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt und von Januar 2014 an schließlich alle Banken.
Welche Nachteile befürchten Kritiker?
Experten monieren, dass die EZB als europäische Bankenaufsicht ihre Unabhängigkeit verlieren könnte. "Durch die Kreditvergabe an Banken, die mit Wertpapieren, darunter auch Bankschuldverschreibungen, abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter", sagte Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, dem Handelsblatt. Dadurch könnte eine Machtkonzentration entstehen: "Der Eindruck, dass hier eine Krake nach der Macht greift, sollte nicht noch verstärkt werden."
Warum wehren sich deutsche Banken und Verbände gegen die Aufsicht?
Von einer zentralen Bankenaufsicht würden vor allem die großen Institute profitieren: Wenn überall die gleichen Regeln gelten, wird ihr Geschäft erleichtert. Die kleineren Institute befürchten allerdings, dass ihr Geschäftsmodell angegriffen wird: Möglicherweise versteht die Aufsicht ihre speziellen Konzepte nicht und akzeptiert sie deshalb nicht. Außerdem bedeutet eine zentrale Steuerung einen enormen bürokratischen Aufwand, was die kleinen Banken außer Gefecht setzen könnte. "Es muss endlich Schluss sein mit einer Brüsseler Selbstherrlichkeit, sich ständig um das kümmern zu wollen, was in der Finanzwirtschaft funktioniert", teilt Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, via Pressemitteilung mit.
Wie sinnvoll ist ein europäischer Fonds zur Sicherung von Spareinlagen, der im Zuge der Bankenunion eingeführt werden soll?
"In einer wirklichen Bankenunion müssen die Banken gemeinschaftlich für die Einlagen der Sparer haften und auch für die Abwicklung kranker Institute bezahlen", meint EU-Kommissar Michel Barnier. Kritiker hingegen mahnen, dass in diesem Modell das Risiko für die Steuerzahler aus anderen Nationen steigt: Durch einen Rettungsfonds würden Deutschland und andere europäische Länder beispielsweise für die Spareinlagen spanischer Banken haften.