Hartmut Mehdorn verlässt die Bahn, pocht aber auf das volle Chefgehalt bis Mai 2011 - notfalls mit Hilfe eines Anwalts. Und das ist gut so.
Auge um Auge, Zahl um Zahl: Noch-Bahnchef Hartmut Mehdorn will auch nach seinem vorzeitigen Abschied vom Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn nicht auf sein Gehalt verzichten. Mit seinem Rücktrittsangebot ("Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten") befindet er sich juristisch betrachtet schon einmal auf der sicheren Seite.
Bahn-Chef Mehdorn pocht auf die finanzielle Erfüllung seines Arbeitsvertrages. (© Foto: Getty)
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Er bietet seine Arbeitskraft weiter an, aber die Bundesregierung als Arbeitgeber möchte gerne darauf verzichten. Das ist ihr gutes Recht - nur muss sie sich darüber im Klaren sein, dass auch sie sich an bestehende Verträge halten muss. Ergo, dass sie zahlen muss.
Mehdorns Vertrag läuft bis Mai 2011. So lange hätte er den letzten deutschen Staatskonzern gelenkt. Als Fixgehalt hat der 66 Jahre alte Bahnchef im vergangenen Jahr 750.000 Euro kassiert, dazu kommen variable Bezüge. In den vergangenen Jahren sollen die Boni teils dreimal so hoch wie das Festgehalt ausgefallen sein.
Gemessen an dem Job, den Hartmut Mehdorn über viele Jahre sehr erfolgreich erledigt hat, ist das bescheidene Millionengehalt für den ausgebildeten Ingenieur ein Witz. Mehdorn als Angestellter in der Privatwirtschaft hätte mit seinem Wissen und seiner Erfahrung locker ein Mehrfaches kassieren können. Oder anders formuliert: Der einstige Chef der Deutschen Airbus und der Heidelberger Druckmaschinen AG hat bei der Bahn über Jahre hinweg einfach viel zu wenig verdient.
Sicher, quer durch die Republik wird auf einer sehr emotionalen Ebene heftig über Chaos- und Pleitebanker sowie über deren Boni und Abfindungen debattiert. Mehdorn mit den Skandalbankern allerdings in einen Topf zu werfen, ist nicht gerechtfertigt. Der Appell des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, der in der vergangenen Woche eine Einigung zwischen Bund und Mehdorn gefordert hatte, die dann "die aktuelle Diskussion über Bonus- und Abfindungszahlungen reflektieren" müsse, geht in die Leere. Bei Mehdorn dreht es sich nun vor allem ums Fixgehalt, nicht um Boni.
Er bekommt auch keine "Abfindung". Es wird lediglich das Einkommen des fest vereinbarten Vertragszeitraums ausbezahlt. Mehdorn hat einen Anspruch darauf. Er gleicht das Risiko ab, das mit einer solchen Position verbunden ist. Wo kämen wir hin, wenn Arbeitsverträge einfach hinfällig werden, nur weil es einer Tarifpartei so passt?
Nichts wäre leichter, als die Reizfigur Hartmut Mehdorn an den Pranger zu stellen. Schließlich hat er als Bahn-Chef etliche Pannen zu verantworten. Das verkorkste Preissystem "Plan & Spar" zählt ebenso dazu wie der Bedienzuschlag - noch ehe die Servicegebühr für Beratung am Ticketschalter eingeführt wurde, wurde sie auch schon wieder abgeschafft. Auch die Datenaffäre, die noch nicht abschließend aufgeklärt ist, fällt in die Ära Mehdorn.
Dennoch: Recht ist Recht und muss auch für Hartmut Mehdorn gelten. Und angesichts der fünf Milliarden Euro, die sich die Bundesregierung das Verschrotten noch fahrfähiger Autos kosten lässt, sind die Mehdorn-Millionen nur Peanuts.
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(sueddeutsche.de/jja)
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Herr Mehdorn besteht auf seiner Bezahlung bis 2011, vielleicht kann man ihn ja, da er bestimmt der Bahn dafür auch zur Verfügung stehen muß, in einer ICE-Waschanlage einsetzen.
Welche Pflichten im Arbeitsvertrag seinen Rechten gegenüberstehen, das täte man schon gern selber nachlesen, bevor man wegen geringerer Verstöße gegen Arbeitsauftrag oder gegen Gesetze seine Papiere in der Personalabteilung abholen muß.
Hatte Herr Mehdorn den Auftrag, die Bahn immer mehr an Investoreninteressen auszurichten und immer weniger an den Transportbedürfnissen der Bevölkerung oder an den Notwendigkeiten, eine klimaschonende Mobilität für die Zukunft zu sichern.
Wenn dies sein Auftrag war, gehören alle Regierungen ohne Bezüge entlassen, die das wollten, wenn es nicht sein Auftrag war, dann prüft bitte, ob ihm Hartz IV zusteht.
Herr Mehdorn hat vielfältige Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben zu verantworten. Dafür ist er fristlos zu kündigen, womit jeglicher Abfindungsanspruch entfällt.
Warum dies unsere Politiker und die Herren (und Damen?) des Aufsichtsrates nicht getan haben bzw. tun, ist mir unverständlich. Etwaige Kosten, die Herr Mehdorn noch verursacht, sollten die für diesen Unsinn Verantwortlichen aus eigener Tasche tragen. Allen voran unsere Kanzlerin, die bis zum Schluss versucht hatte, Mehdorn weiter zu halten.
Komisch auch: Dass es so kommt, dachte ich mir schon beim Abschluss des jüngsten Fünf- Jahresvertrages mit Mehdorn, der damit in jedem Fall Reibach machen musste: Bei einer Privatisierung: Millionen für ihn. Ohne Privatisierung: Rücktritt - und Millionen für ihn. War doch klar - außer dem Schönheitsfehler, dass er nun Gesetzesbrüche verantwortet und dort eingehakt werden kann und, wenn in unserem Lande Recht tatsächlich gelten soll, eingehakt werden muss.
(Es kann wohl nicht wahr sein, dass einer Kassiererin wegen einer vermuteten Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt werden kann und ein Bahnchef, der das Recht mit Füßen tritt, dann mit Millionen in den Ruhestand geht. Eine solche Rechtsanwendung führt sich selbst und damit das gesamte Justizwesen ad absurdum. Mir scheint, wir sind nicht weit von einem Zustand entfernt, wo jeder wieder selbst für Recht und Gerechtigkeit sorgen muss. Aber wer will das wirklich?)
P.S.: Ich verstehe ebensowenig, wieso Mehdorn, der massiv auf Kosten der Beschäftigten und der Kunden agiert hat, derart unreflektiert als wirtschaftlich so erfolgreich hingestellt wird: Die Hauptgewinne der Bahn kamen laut Wikipedia in den Jahren 2005 und 2006 aus dem Bereich des Regionalverkehrs. Dieser wird zu knapp 70 % von den Bundesländern finanziert. Ich hatte mal versucht, die Höhe dieser Zahlungen aus dem DB-Jahresabschlussbericht zu entnehmen. War nicht möglich. usw., usw.. Deswegen hoffe ich doch sehr auf die wissenschaftliche Aufarbeitung der "Bahnsanierung" bzw. der Bilanztricksereien des Herrn Mehdorn in den letzten Jahren. Das wäre doch eine Doktorarbeit wert - mit besten Aussichten auf Karriere in der Wirtschaft!
P.S. 2: Auch komisch: Der Kommentar hätte wahrlich gut zum 1. April gepasst. Hat da jemand in der Redaktion nicht aufgepasst und das Manuskript nun erst wiederentdeckt?
"Die Regierung sollte endlich ein Gesetz erlassen, welches endlich Recht schafft."
Meinen Sie mit Recht möglicherweise das "gesunde Volksempfinden"?
www.heise.de/tp/blogs/6/136008
Glückwunsch an manesse für die blitzgescheiten Ausführungen.
Sonntag kommt der Osterhase, das glauben Sie bestimmt auch.
Paging