Bahnchef Hartmut Mehdorn hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Nachstehend der Wortlaut der Erklärung, die er im Anschluss an die Bilanzpressekonferenz für 2008 verlas.
Hartmut Mehdorn ist als Chef der Deutschen Bahn zurückgetreten.
(Foto: Foto: dpa)"Meine Damen und Herren, lassen sie mich an dieser Stelle auch noch einige Sätze zu den Vorgängen sagen, die im Zusammenhang mit unserem Kampf gegen Korruption und andere Wirtschaftsdelikte stehen.
Wie Sie wissen, hat es am Freitag im Aufsichtsrat einen Zwischenbericht der unabhängigen Ermittler in dieser Sache gegeben. Dabei ist für uns deutlich gewordne, dass nach dem Stand der Ermittlungen keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen der DB AG oder einer ihrer Mitarbeiter festgestellt worden sind. Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal, sondern um eine Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik. Dies zeigt allein die Entwicklung des sogenannten Skandals.
Im Zusammenhang mit den Datenscreenings gibt es keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten von DB-Mitarbeitern oder Organen. Dies haben die Sonderermittler des Aufsichtsrats in der Sitzung vom 27. März mehrfach betont.
Wenn überhaupt, kann es hier im Einzelfall zu bloßen Ordnungswidrigkeiten gekommen sein. Gegen gesetzliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ist ebenfalls nicht verstoßen worden. Auch soweit die Einbindung von externen Ermittlern in die Korruptionsbekämpfung der DB in Rede steht, liegen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweise für rechtswidriges Verhalten von DB-Mitarbeitern vor.
Kein unbefugtes Ausspähen von E-Mails
Das nunmehr unterstellte unbefugte Ausspähen von E-Mails hat es bei der DB nicht gegeben. Das automatische Protokollieren von E-Mail-Adress- und Betreffzeilen sowie die Missbrauchskontrolle erfolgten nach den mit den Arbeitnehmervertretern in der aktuellen Konzern-Betriebsvereinbarung vereinbarten Grundsätzen. Nach derzeitigem Kenntnisstand gab es auch hierbei keine Rechtsverstöße.
Wie auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG als auch die Sonderermittler des Aufsichtsrats in der Sitzung am vergangenen Freitag betont haben, sind die Sachverhaltsaufklärungen zu diesem Punkt noch ganz am Anfang. Eine abschließende rechtliche Würdigung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Wer dennoch bereits von der Verwirklichung von Straftatbeständen spricht, nimmt eine unzulässige Vorverurteilung vor."
Zusammenbruch des Servers
Dies gilt ebenso für das behauptete Abfangen einer E-Mail der GDL während der Streikmaßnahmen im Oktober 2007. Wie sich bei näherer Betragung des Sachverhalts ersehen lässt, kam es hier aus technischen Gründen zu einem Zusammenbruch des E-Mail-Systems der DB. Grund war das Zusammentreffen zweier Massen-E-Mails, von denen eine die besagte E-Mail der GDL war. Die Nichtzustellung dieser E-Mail erfolgte zurecht aus Gründen der Sicherheit des EDV-Betriebsablaufs.
Zudem war die Nutzung des E-Mail-Systems zu Arbeitskampfzwecken durch die GDL rechtlich nicht zulässig. Nach Behebung des technischen Fehlers war die DB deshalb auch nicht zur nachträglichen Zustellung der GDL-E-Mail verpflichtet. Auch in diesem Einzelfall ist daher kein rechtswidriges Verhalten von DB-Mitarbeitern festzustellen.
Der Vorstand der DB AG hat, wie ich immer wieder gesagt habe, zu keinem Zeitpunkt derartige Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen, Aufträge an Detekteien oder Verstöße gegen geltendes Recht veranlasst und auch nicht davon gewusst. Das alles, davon bin ich überzeugt, wird die laufende Untersuchung der Sonderermittler auch bestätigen.
Von den Fakten abgekoppelt
Leider hat sich die aktuelle Diskussion jedoch längst von den Fakten abgekoppelt. Das Muster kehrt immer wieder: Zunächst waren es die Datenabgleiche. Die Empörung war groß, obwohl durch die Ermittler bisher nichts strafrechtlich Relevantes gefunden worden ist. Selbst ob es sich überhaupt um Ordnungswidrigkeiten handelt, ist zwischen Juristen heftig umstritten. Nach den Datenabgleichen erzeugten Aufträge an die Firma Network große Aufregung. Auch hier gibt es nach intensiven Untersuchungen bisher keine Hinweise, dass DB-Mitarbeiter gegen Strafrecht verstoßen haben.
Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen haben ein Ausmaß angenommen, die selbst für mich - der einiges gewohnt ist - schwer erträglich sind. In einer solch aufgeheizten Atmosphäre ist eine faire Erörterung dieser - teils sehr komplexen rechtlichen Fragen - nicht mehr möglich. Selbstverständlich trage ich als Vorstandsvorsitzender die Gesamtverantwortung für das, was in der Deutschen Bahn passiert oder eben nicht geschieht. Und zwar unabhängig davon, ob ich es gewusst habe oder nicht.
Dieser Verantwortung will ich mich nicht entziehen. Das habe ich noch nie in meinem Berufsleben gemacht. Auch wenn ich mir persönlich nichts Unrechtes vorzuwerfen habe und mit mir im Reinen bin, so gilt es nun zuallererst, diese schlimmen, ja zerstörerischen Debatten für die Bahn zu beenden. Sie schaden nicht nur dem Unternehmen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort, ja dem ganzen Land.
Für mich sehr bedrückend
"Meine Damen und Herren, wir befinden uns derzeit am Beginn einer schweren, weltweiten Wirtschaftskrise, die auch für die DB AG und ihre Mitarbeiter gravierende Auswirkungen haben wird. Sie haben dies an den Trends für 2009, die ich Ihnen soeben vorgestellt habe, bereits sehen können. Es ist für mich sehr bedrückend, dass sich Eigentümer, Mitarbeiter und Management jetzt nicht mit aller Kraft auf die Lösung der sich daraus ergebenden Probleme konzentrieren können. Unsere Arbeit der letzten Jahre hat bewiesen, dass dieser Vorstand das Unternehmen und sein Geschäft versteht und deshalb gerade jetzt zur Gestaltung und Zukunftssicherung in schwierigen Zeiten gefragt ist.
Sie wissen, wir erleben die schlimmste Rezession in der Nachkriegsgeschichte. Keine Frage, ein Führungswechsel ist in solch schwieriger Lage nicht ohne zusätzliches Risiko. Aber das - meine Damen und Herren - müssen andere verantworten. Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden daher die Auflösung meines Vertrages angeboten. Ich werde mit ihm die Einzelheiten noch in dieser Woche besprechen. Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsratsvorsitzende noch vor der Sommerpause einen Nachfolger präsentieren wird.
Gemeinsam unheimlich viel erreicht
Gestatten Sie mir abschließend noch einige persönliche Anmerkungen: Meine fast zehn Jahre bei der Bahn waren eine tolle Zeit. Manchmal ein wenig verrückt. Immer aufregend. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Menschen hat mich stets angetrieben. Wir Bahner haben in dieser Zeit gemeinsam unheimlich viel erreicht. Das hätte uns Ende 1999, als ich zur DB kam, wirklich niemand zugetraut. Darauf blicke ich mit Dankbarkeit und auch einem gewissen Stolz zurück. Ich danken Ihnen, dass Sie mir zugehört haben."