"Wir können nicht Monat für Monat auf 156 Millionen Euro Einnahmen verzichten, die dann für Verkehrsprojekte fehlen", sagt CSU-Generalsekretär Markus Söder. Deswegen sollten die Gebühren mit einem Pickerl eingetrieben werden, bis die elektronische Erfassung funktioniert.

Söder forderte in der Passauer Neuen Presse , die Übergangslösung LKW-Vignette müsse bereits zum 1. Januar 2004 eingeführt werden. Er könne sich nicht vorstellen, dass auf Grund der hohen technischen Probleme die Einführung der satelliten-gestützten Lkw-Maut 2004 tatsächlich zustande komme.

Auch das Bundesverkehrsministerium plant wegen des absehbaren Ausfalls der LKW-Maut nun für den Notfall: Über eine staatliche Verkehrsgesellschaft sollen zusätzliche Kredite aufgenommen werden, um trotz des Maut-Desasters neue Bahnstrecken und Straßen finanzieren zu können.

Sollte es Verkehrsminister Manfred Stolpe nicht gelingt, das Mautproblem rasch zu lösen und neue Mittel aufzutreiben, müssen zahlreiche Vorhaben verschoben oder aufgegeben werden.

Auf einer internen Streichliste aus Stolpes Ressort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sind zahlreiche neue Schienenstrecken, Straßen- und Schiffahrtsprojekte notiert, für die vor allem wegen des Ausfalls der Maut 1,35 Milliarden Euro fehlen.

Da in der ersten Dezemberhälfte im Straßenbau "umfangreiche Ausschreibungen und Vergaben anstehen, drängt die Zeit zur Entscheidung, ob die Projekte begonnen werden können oder gestoppt werden müssen", heißt es in dem Dokument. Bei den Wasserstraßen wird sogar ein "sofortiger Vergabestopp" für alle Ausbaumaßnahmen als notwendig erachtet.

Der Druck auf das Konsortium Toll Collect bleibt unterdessen hoch. Die Grünen hatten gefordert, den Vetrag zum erstmöglichen Termin am 15. Dezember zu kündigen, wenn die Betreiber bis dahin keinen verbindlichen Starttermin für die Lkw-Gebührenerhebung nennen könnten.

Zudem forderten die Grünen, dass das Konsortium für die Einhaltung eines neuen Starttermins haften müsse und den Bund für bereits verschuldete Einnahmeausfälle entschädigen müsse. Ähnlich hatte kürzlich das Bundesbauministerium erklärt, bis Mitte Dezember müssten Starttermin und Umfang der Mautausfälle klar sein.

Infolge der Startverzögerungen seit Ende August wird für dieses Jahr mit gut 600 Millionen Euro Ausfällen gerechnet. Sollten die Schwierigkeiten bis Mitte nächsten Jahres anhalten, wird eine weitere Milliarde zu Lasten auch wichtiger Verkehrsprojekte erwartet.

Der verkehrspolitische Sprecher und die Haushaltsexpertin der Grünen, Albert Schmidt und Franziska Eichstädt-Bohlig, hatten einen Umstieg auf eine Vignette nicht ausgeschlossen. Bei einer möglichen Vertragskündigung sollte schnellstmöglich ein neues Verfahren für ein funktionierendes System auf den Weg gebracht werden - "gegebenenfalls unter Einschluss eines Technologiewechsels". Dann würde eine vorübergehende Einführung einer kilometerunabhängigen Vignette Sinn machen, meinten die beiden Abgeordneten. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte sich jedoch gegen eine solche Übergangslösung ausgesprochen.

Stolpe will heute bei der EU-Kommission in Brüssel erneut versuchen, die von der geplanten Maut belasteten Spediteure um 600 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Bei einem Treffen mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio geht es auch um das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen.

Stolpe will in Brüssel erreichen, dass die spätere Maut auf die an deutschen Tankstellen zu zahlende Mineralölsteuer angerechnet wird. Das soll auch für Ausländer gelten. Wegen technischer Schwierigkeiten ist der mehrmals verschobene Start der Lastwagen-Maut in Deutschland weiter offen.

(sueddeutsche.de/SZ/dpa)