Der Bund fordert für die Verzögerungen beim Start der Lkw-Maut Schadenersatz von mehreren Milliarden Euro. Das Schiedsverfahren zwischen Regierung und Toll Collect ist damit eingeleitet worden.

Der Bund hat für die Verzögerungen beim Start der elektronischen Lkw-Maut Schadenersatz gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect in Höhe von 3,56 Milliarden Euro geltend gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium beantragte zusätzlich eine Vertragsstrafe "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages" von einer Milliarde Euro.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag, das vereinbarte Schiedsverfahren sei eingeleitet. Dazu wird ein von beiden Seiten zu besetzendes Schiedsgericht eingerichtet.

"Nicht nachvollziehbar"

Das Konsortium wies die Forderungen als "nicht gerechtfertigt" zurück. Sie seien "unbegründet" und "nicht nachvollziehbar".

Dem Bund seien bei Abschluss des Betreibervertrages "etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt" gewesen, heißt es in einer Stellungnahme. Der Betreibervertrag habe zudem die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme vorgesehen.

Ursprünglich sollte die elektronische Lkw-Maut erstmals zum 31. August vergangenen Jahres erhoben werden. Wegen massiver technischer Probleme konnte Toll Collect - bestehend aus den Firmen Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute - den Termin nicht einhalten.

Nun soll das System am 1. Januar 2005 starten. Aus der Maut sind jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Straßenbaus einkalkuliert.

(sueddeutsche.de/dpa)