Maßnahmen zur Euro-Rettung Ringen um Krisen-Strategie der EZB

Was darf, was soll die Europäische Zentralbank tun, um Eurostaaten in Not zu helfen? EZB-Chef Draghi konkretisiert einem Bericht zufolge seine Pläne, in die Anleihemärkte einzugreifen. Kritik kommt aus Deutschland. Auch Finanzminister Schäuble lehnt eine solche Intervention ab - ebenso wie Zugeständnisse für Griechenland. Während DGB-Chef Sommer schon die bestehenden Hilfspakete für verfassungswidrig hält.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will einem Bericht des Spiegel zufolge künftig in einer Art Arbeitsteilung mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF auf den Staatsanleihemärkten eingreifen. Danach soll der Luxemburger Fonds den Regierungen die Kreditpapiere direkt abnehmen. Solche sogenannten Primärmarktkäufe sind den Notenbanken verboten. Die Währungshüter wiederum sollen dem Bericht zufolge die Papiere von Banken oder Anlagefonds am sogenannten Sekundärmarkt kaufen, um die Zinsen zu drücken. So würde die Feuerkraft des europäischen Krisen-Instrumentariums verdoppelt.

Draghi hatte am Donnerstag bei einer Konferenz in London gesagt, die EZB sei bereit, "alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun". Er hatte damit Erwartungen geweckt, dass die EZB erneut zu Gunsten bedrängter Euroländer wie Spanien Anleihen aufkaufen könnte. Seine Ankündigung hatte an den Finanzmärkten äußert positive Reaktionen ausgelöst, während von anderen Seiten teils harsche Kritik laut wurde.

So wertete die Bundesbank Draghis Aussagen als "problematisch". Sie und andere Kritiker sehen im Aufkauf von Staatsanleihen eine Art der Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, kritisierte im Spiegel, dass sich Draghi "der Sprache der Politik" bediene. Die EZB habe mittlerweile "definitiv ihren eigentlichen Aufgabenbereich verlassen."

Auch aus der Berliner Koalition kommen Zweifel und Widerspruch. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle kritisierte ebenfalls im Spiegel, es sei "nicht die Aufgabe der Notenbank, Staatsschulden aufzukaufen". Sein CSU-Kollege Hans Michelbach sagte, er sei "fassungslos, dass Draghi die Vollkaskomentalität der Südländer bedient". Die Euphorie an den Märkten könne "schnell wieder in Depression umschlagen".

Schäuble erwartet keinen weiteren Hilfsantrag aus Spanien

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte am Wochenende gemahnt, die EZB müsse unabhängig bleiben und ihre zentrale Aufgabe im Blick behalten: die Wahrung der Geldwertstabilität, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. "Der Kauf von Staatsanleihen kann daher keine dauerhafte Lösung sein", so der FDP-Politiker am Samstag in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Angesichts der Berichte über eine Intervention der Europäischen Zentralbank zur Unterstützung Spaniens betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), es werde keinen weiteren Hilfsantrag aus Madrid geben. "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran", sagte Schäuble der Welt am Sonntag.

Schäuble erklärte weiter, das Hilfspaket für Spanien im Umfang von 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der spanischen Banken schließe auch eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ein. Der Finanzbedarf Spaniens sei kurzfristig jedoch nicht so groß. "Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein Paar Prozent mehr zahlen muss", so der Finanzminister.

In Bezug auf das ebenfalls hoch verschuldete Griechenland lehnte Schäuble neue Zugeständnisse strikt ab. Das laufende Hilfsprogramm sei bereits "sehr entgegenkommend", es helfe nun nicht, "über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren". Es handle sich hierbei um "keine Frage der Generosität". Die Frage sei vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gebe, die aktuellen Pläne umzusetzen. Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ab.

Der Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scharf. Neben der CSU hatte auch Bundeswirtschaftsminister Rösler seine Skepsis über eine weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone ausgedrückt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Unterstützung erhält er aktuell durch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich gebe dem Philipp Rösler uneingeschränkt Recht", sagte Seehofer in einem am Sonntag aufgezeichneten ZDF-Interview.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk verteidigte auch Rösler selbst am Sonntag seine Äußerungen. "Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat - für viele Fachleute, für die FDP und für mich", sagte Rösler. Die Gefahr eines Domino-Effekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht. Mit Hinweis auf die bestehenden Rettungsmechanismen und Strukturreformen erklärte Rösler, die Länder, die Reformen umsetzten, "können zu hundert Prozent auf unsere Solidarität zählen".