Massenkundgebung gegen Finanzwelt Frankfurt verbietet "Blockupy"-Demonstration

"Die Blockade der Stadt überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist." Frankfurt am Main untersagt die für Mitte Mai geplante "Blockupy"-Demonstration im Bankenviertel der Stadt. Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten: Die Linke will Klage gegen das Verbot einreichen.

Die "Blockupy"-Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel sind verboten worden. Nach ausführlicher Prüfung habe die Stadt beschlossen, die Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai zu verbieten, teilten Oberbürgermeisterin Petra Roth und Ordnungsdezernent Markus Frank (beide CDU) am Freitagnachmittag mit. Ob das Verbot bestehen bleibt, wird aber wohl vor Gericht entschieden. Die Linke kündigte an, Klage einreichen zu wollen.

Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar und begründeten damit ein Versammlungsverbot, heißt es in dem Schreiben der Stadt. "Das Versammlungsrecht genießt großen Schutz. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird", fügte Roth mit Blick auf angekündigte Blockadeaktionen im Bankenviertel hinzu.

Bei der Abwägung beider Rechte habe sich die Stadt für den Schutz der Bürger entschieden. "Die Blockade der Stadt überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann", fuhr die Oberbürgermeisterin fort.

Zu den Demonstrationen gegen die Finanzwelt, die nicht von der Occupy-Bewegung selbst, sondern von verschiedenen linken Organisationen und Parteien angekündigt wurden, werden Tausende Kapitalismuskritiker in der Stadt erwartet. Laut Frank hat die Stadt vor der Entscheidung für das Verbot intensive Gespräche mit den Veranstaltern geführt.

Diese hätten sich den Angaben zufolge jedoch auf keine veränderten Rahmenbedingungen für ihre Aktionen eingelassen, so dass die Behörde ein Verbot aller Einzelveranstaltungen und der Kundgebung habe aussprechen müssen. "Wenn 40.000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt es auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann", erklärte Frank die Entscheidung weiter.

Linkspartei kündigt Klage an

Die hessische Linke kündigte danach an, gegen das Verbot vorgehen zu wollen. Die Entscheidung der Stadt sei "ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. "Anstatt den Protestierenden die Tore der Stadt weit zu öffnen, die aus ganz Europa nach Frankfurt kommen werden, macht sich die schwarz-grüne Stadtregierung zum Handlanger der Großbanken", sagte er weiter.

Bereits die Ankündigung des Ordnungsdezernenten, dass die Stadt ein Verbot prüfe, war am Freitagmittag auf scharfe Kritik gestoßen. "In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Im Namen ihrer Partei rief sie die Stadt dazu auf, die Demonstrationsfreiheit sicherzustellen. "Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor", sagte die Politikerin.

Ein Sprecher von "Blockupy" kündigte ebenfalls an, dass das Bündnis gegen ein Verbot klagen werde. Die Befürchtungen der Stadt, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, seien unbegründet, wird er in einer Mitteilung des Bündnisses zitiert. Es gebe einen klaren Konsens, dass es keine Eskalation der Proteste geben solle.