Von Thomas Öchsner, Berlin

Die Bundesregierung will das Kurzarbeitergeld 24 statt nur 18 Monate zahlen und die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten.

Nach den Plänen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wird die Zahlung des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate verlängert. Zudem werden die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Dies erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. Mit diesen Maßnahmen sollen Massenentlassungen verhindert werden.

Das neue Programm von Scholz heißt intern "Kurzarbeitergeld plus". Derzeit befinden sich die Pläne innerhalb der großen Koalition in der Abstimmung. Eine Zustimmung der Union gilt aber als sehr wahrscheinlich. Da der Minister die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes per Verordnung durchsetzen kann und das Kabinett nur zustimmen muss, dürfte die neue maximale Bezugsdauer von 24 Monaten bereits in den nächsten Wochen in Kraft treten.

An diesem Mittwoch wird Scholz den Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, und DGB-Chef Michael Sommer treffen, um sie über Details des neuen Programms zu informieren.

Nach den Plänen von Scholz ist vorgesehen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgebern die Sozialbeiträge, die während der Kurzarbeit anfallen, vom siebten Monat an voll ersetzt. Dies soll nicht an Bedingungen geknüpft sein. Damit kommt der Minister einem Wunsch der Arbeitgeberverbände nach. Bisher zahlt die Bundesagentur die Hälfte der Beiträge. Voll erstattet werden sie vom ersten Monat an nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit weiter qualifiziert. Dabei soll es nach den Plänen von Scholz in den ersten sechs Monaten auch bleiben.

Immense Nachfrage

Bei der Kurzarbeit kommt die BA für einen Teil der Verdienstausfälle auf, die durch die verkürzte Arbeitszeit verursacht werden. Firmen, die unter Auftragsmangel leiden, können so Kündigungen leichter vermeiden. Der ausgefallene Verdienst wird jedoch nicht zu 100 Prozent ersetzt. Die Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des entgangenen Nettolohns. Haben sie ein Kind, werden 67 Prozent gezahlt. Weil die BA einen Teil des Verdienstausfalls ausgleicht, müssen die Firmen Kurzarbeit bei ihr beantragen.

Diese Möglichkeit wird derzeit von den Unternehmen so intensiv genutzt wie nie zuvor. Bis Ende März lagen der BA bereits Anträge für insgesamt 1,7 Millionen Kurzarbeiter vor. In den vergangenen Monaten sind die Kosten der BA für die Kurzarbeit drastisch gestiegen. Im März lagen sie bei 173 Millionen Euro, im Februar waren es 58 Millionen, im Januar 28 Millionen. Für Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen hat die BA 2,1 Milliarden Euro im Etat veranschlagt. Diese Summe wird wegen der starken Nachfrage kaum ausreichen. Unklar ist, was die nun geplante Verbesserung der Konditionen an zusätzlichen Ausgaben verursacht. Die Mehrkosten dürften aber dazu beitragen, dass die Reserven der BA von fast 17 Milliarden Euro noch schneller aufgezehrt werden. Der Bund muss dann mit einem Darlehen einspringen.

Mit einer verlängerten Bezugsdauer von 24 Monaten können die Betriebe besser kalkulieren. "Wir wollen den Unternehmen ein Signal geben, an ihren Leuten festzuhalten", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der SZ. Scholz hatte sich zuletzt um eine stärkere Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bemüht. Gleichzeitig hatte der SPD-Politiker stets betont, dass Arbeitgeber mit Hilfe der Kurzarbeit ihre Arbeitskosten sofort senken könnten und damit eine attraktive Alternative zu Entlassungen hätten.

(SZ vom 29.04.2009/mel)