Kurz vor einem neuerlichen Spitzentreffen zum Diesel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein milliardenschweres Paket für bessere Luft in den Städten gefordert. Ziel müsse es sein, "nachhaltige Mobilität zu fördern, saubere Luft zu gewährleisten, die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen und damit Fahrverbote zu vermeiden", heißt es in einem Brief Schulz' an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unterschrieben haben neben Schulz auch Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie verschiedene SPD-Ministerpräsidenten und Bürgermeister, darunter auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Sozialdemokraten fordern darin vor allem finanzielle Hilfen im Kampf für saubere Luft. So solle der Bund mehr Fördermittel bereitstellen, um kommunale Fahrzeuge wie Busse und Müllabfuhren mit besserer Abgastechnik auszustatten. Auch soll er bei den kommunalen Fahrzeugflotten den Umstieg auf alternative Antriebe "mit jährlich bis zu einer Milliarde Euro für drei Jahre finanziell fördern".
Die Bundeszuschüsse für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene solle der Bund verdreifachen - von bisher 330 Millionen Euro auf eine Milliarde jährlich. Dies solle auch dem Ausbau von Straßenbahnen zugute kommen. Weitere 500 Millionen Euro solle der Bund für den Städtebau bereitstellen, "um die kommunale Infrastruktur für Busse, Bahnen sowie Fußgänger- und Radverkehr zu stärken", heißt es in dem Brief.
Unternehmen sollen die Anschaffung von Elektroautos besser von der Steuer absetzen können, die Zahl der Ladesäulen soll schneller wachsen. Allein 100 Millionen Euro soll der Bund dafür bereitstellen, den Bau solcher Ladesäulen etwa bei Parkplätzen von Mietshäusern, Supermärkten oder Bürogebäuden zu fördern. Weitere Ladestellen solle die öffentliche Hand bei Amtsgebäuden errichten.
Die SPD-Punkte sind für Schulz nicht verhandelbar
Damit wächst kurz vor dem Treffen Merkels mit den Kommunen am Montag der Druck, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Für Schulz sind die Vorschläge nicht verhandelbar. "Ohne die Umsetzung der genannten Punkte kann die Besprechung aus unserer Sicht nicht zu einem Erfolg werden", schreibt er. Es handele sich um "Mindestanforderungen".
Merkel empfängt die Bürgermeister am Montagvormittag zum Gespräch im Kanzleramt. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Geladen seien vor allem Bürgermeister von Städten, in denen die Stickoxid-Grenzwerte besonders stark überschritten werden. Auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen nehmen teil.