Manipulation der Steuersünder-Liste: Griechisches Parlament ermittelt gegen Ex-Finanzminister

Unter Verdacht: Giorgos Papakonstantinou könnte seine Immunität verlieren. Dann müsste er sich für die mögliche Manipulation einer Steuersünderliste verantworten.

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Drei Namen verschwanden von der Liste mit mutmaßlichen Steuersündern - alle drei sind Verwandte des damaligen griechischen Finanzministers Papakonstantinou. Jetzt ermittelt das Parlament gegen ihn. Es drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Drei Namen verschwinden von einer Liste mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern - alle drei ausgerechnet Verwandte des ehemaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou. Der Politiker steht unter dem Verdacht, die Liste zugunsten seiner Verwandten manipuliert zu haben. Nun nimmt das griechische Parlament zu der Frage in einem Untersuchungsausschuss Ermittlungen auf.

Eine klare Mehrheit im Parlament sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob Papakonstantinous Immunität aufgehoben werden soll. Die Parlamentarier debattierten heftig über das Votum verlief, fast 16 Stunden lang. Sollte Papakonstantinous Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis, sagen Athener Juristen.

Als Finanzminister hatte Papakonstantinou die sogenannte "Lagarde"-Liste mit etwa 2000 Namen vor zwei Jahren von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zugespielt bekommen. Auf der Liste stehen Hunderte griechische Kunden der internationalen Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen: Unternehmer, Schiffsbesitzer, aber auch "Hausfrauen" mit mutmaßlich hohen Vermögen.

Weder unter Papakonstantinou noch unter seinem Nachfoger Evangelos Venizelos, der heute Chef der sozialistischen Regierungspartei Pasok ist, wurden die Personen überprüft, deren Namen auf der Liste stehen. Veröffentlicht wurde die Liste auch nicht. Im Herbst druckte der Journalist Kostas Vaxevanis in seiner Zeitschrift die Liste ab, wofür er von der Justiz - vergeblich wegen Verletzung des Datenschutzes verfolgt wurde. Die massive Steuerhinterziehung in Griechenland gilt als ein Grund für die Haushaltsmisere, die den Staat vom Geld internationaler Geldgeber wie EU und Weltwährungsfonds abhänigg gemacht hat.

Auch gegen den ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos sowie die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos erhebt die Opposition den Vorwurf, sie seien bei der Überprüfung der Liste nachlässig vorgegangen. Auch ihre Immunität solle überprüft werden. Das griechische Parlament lehnte diese Forderungen aber ab.