Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die französische Regierung wegen ihrer Haushaltspolitik kritisiert. Zwar habe Frankreich sein Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren verringert, aber nach Prognose der EU-Kommission werde es 2013 bei knapp vier Prozent liegen und 2014 sogar leicht steigen, sagte Weidmann der WAZ-Mediengruppe.
"Das ist für mich kein Sparen. Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte", kritisierte Weidmann. Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfe man Regeln nicht nur aufschreiben und deren Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müsse sie mit Leben füllen.
EU gibt Frankreich mehr Zeit zum Sparen
Die EU-Kommission hatte Anfang Mai entschieden, Frankreich wegen der Rezession zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau seines Defizites zu geben. Es darf eigentlich bei maximal drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegen. Paris kündigte daraufhin an, seine Sparanstrengungen zu drosseln.
"Wir wollen keine Überanpassung für unser Land, wir wollen keine Austerität über das Notwendige hinaus", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin. Beim Vorhaben, Frankreich mehr Zeit zu geben, stieß die EU-Kommission nicht auf den Widerstand der Bundesregierung. Kritik kam aber von mehreren Abgeordneten der Koalition aus CDU, CSU und FDP.
Auch Weidmann bekräftigte nun seine Einschätzung, wonach Frankreich "als Schwergewicht in der Währungsunion eine besondere Vorbildfunktion" hat. "Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch infrage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen." Was man jetzt brauche, sei Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen.
Der Bundesbank-Chef warnte zudem vor einem nachlassenden Reformeifer in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Dagegen schafften kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen keine nachhaltigen Arbeitsplätze, sagte Weidmann.