Die Politik erhöht den Druck auf die Manager: Die SPD-Führung will noch am Montag eine Arbeitsgruppe zum Thema zu hohe Managergehälter einsetzen. Gleichzeitig hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber vorgeschlagen, die so genannte Cromme-Kommission wieder einzusetzen.

Die SPD-Führung will am Montag eine Arbeitsgruppe zum Thema Managergehälter beauftragen. Nach Angaben von Parteichef Kurt Beck soll sie prüfen, ob Millionen-Abfindungen trotz Fehlentscheidungen zu Lasten der Belegschaft gesetzlich unterbunden werden können. Derzeit kann ein Unternehmen den Betrag an ein ausscheidendes Vorstandsmitglied steuerlich geltend machen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte das Vorgehen seiner Partei. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen werde durch exorbitant hohe Abfindungen verletzt, sagte er der ARD. "Wir wollen keine staatliche Lohnfestsetzung - auch nicht für Manager. Aber die Regeln müssten stimmen, etwa in dem Sinne, dass Abfindungen für Manager nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten", kündigte Heil entsprechende gesetzliche Initiativen an.

Merkel erteilt SPD-Plänen Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte den SPD-Gedankenspielen eine Absage, der Wirtschaft gesetzliche Vorschriften zu machen. Sie lehnt gesetzliche Vorgaben für Gehälter und Abfindungen der Manager ab. Merkel halte die Debatte über Auswüchse bei den Bezügen für richtig, plane aber keine Gesetzesinitiativen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Entlohnung der Manager sei allein Sache der Unternehmen und ihrer Aufsichtsräte.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich klar gegen eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter ausgesprochen. So wie er einen staatlich festgelegten Mindestlohn ablehne, sei er auch dagegen, "dass man praktisch staatlicherseits einen Höchstlohn festlegt für Manager", sagte er am Montag am Rande des IT-Gipfels in Hannover. "Das liegt in allererster Linie natürlich in den Händen der Eigentümer, die im Aufsichtsrat vertreten sind." Er sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die "Aktionärsdemokratie" zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Hauptversammlungen über Bezüge von Managern informiert werden. "Das würde auch einen entsprechenden Druck auf die Aufsichtsräte ausüben."

Weitere Unionspolitiker sprachen sich gegen gesetzliche Regelungen aus. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte im Bayerischen Rundfunk, "ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, eine maximale Gehaltshöhe gesetzlich festzulegen". Zunächst sei die Wirtschaft gefordert "maßzuhalten".

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte im Deutschlandfunk "populistische Ansätze" und warnte davor, "den Linksruck der SPD mitzumachen". "Hier ist Sensibilität in den Unternehmen gefragt", nicht neue staatliche Regularien, sagte er.

Aktionäre sollen mehr Mitspracherechte erhalten

Unterdessen macht sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber für die Wiedereinsetzung der sogenannten Cromme-Kommission stark. "Meines Erachtens sollte die Bundesregierung den Auftrag an die Kommission erneuern", sagte Stoiber dem Sender N24. Das einst von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Gremium hatte vorgeschlagen, die Managergehälter offenzulegen.

Außerdem verlangte Stoiber, den Aktionären mehr Mitspracherecht bei der Festlegung der Managergehälter zu geben. "Warum wird dieses Thema nicht in den Aktionärsversammlungen behandelt und vielleicht sogar entschieden, die ja in der Öffentlichkeit tagen?", regte der ehemalige CSU-Chef an.

(Reuters/ddp-bay/AP/mah/sma)