Von Thorsten Denkler, Berlin

Die heutige Debatte zeigt: Gesetze gegen zu hohe Vorstandseinkommen könnten sofort beschlossen werden. Theoretisch.

Da hatte sich Oskar Lafontaine einiges anhören müssen in der heutigen Bundestagsdebatte über Managergehälter. Wenn er von Moral spreche, dann höre sich das an, als wenn ein Mafia-Boss über Bekämpfung des Drogenmissbrauchs spreche.

Das, so sagte es der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs mit ziemlicher Erregung, könne er "nicht mehr akzeptieren". Und erinnerte Lafontaine an dessen "unmoralische" Flucht aus dem Finanzministerium kurz nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998.

Es sollte an diesem Morgen im Hohen Haus oft um Moral, Ethik und Anstand gehen. Immer wieder haben überzogene Managergehälter die Gemüter erhitzt. Vor allem dann, wenn "Loser-Manager" (Klaus Uwe Benneter, SPD) erst das Unternehmen in die Krise stürzen und dann noch hohe Abfindungen kassierten.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel hatte das keine Ruhe gelassen. Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover rüffelte sie: "Wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Phantasieabfindungen vergoldet wird, dann untergräbt das das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes."

Danach entbrannte eine Debatte darüber, wie die Vorstandsvergütungen gedeckelt werden könnten. Schnell stellte sich heraus, verfassungsrechtlich wäre das kaum möglich. Im Übrigen hat Merkel die Lust an gesetzlichen Regelungen inzwischen verloren.

Aber weil es letztlich "um den sozialen Frieden in Deutschland" gehe, wie heute CDU-Mann Otto Bernhard im Plenum sagte, will die Union offenbar nicht vollends Abseits stehen, wenn es den Managern an den Kragen gehen soll.

Debattiert wurde über zwei Anträge, die jeweils Grüne und die Linke gestellt hatten. Zwei Ideen scheinen im Kern über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig zu sein: Zum einen sollen Abfindungen ab einer Million Euro für das Unternehmen nicht länger steuerlich geltend gemacht werden dürfen.

Zum anderen sollen die Aktionäre gestärkt werden. Geht es nach den Grünen, entscheidet künftig die jährliche Hauptversammlung eines Aktienunternehmens darüber, was die Vorstände verdienen dürfen.

Finanzexperte Otto Bernhard von der CDU hält die Grünen-Vorschläge für "interessant" und "diskussionswürdig". Ein Umstand der kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen zumindest bemerkenswert ist.

Die SPD-Vertreter sehen das ganz ähnlich, konnten es aber so deutlich nicht sagen. Derzeit erarbeitet eine eigene Arbeitsgruppe unter der Leitung des SPD-Finanzexperten Joachim Poß einen Ideenkatalog, was gegen überhöhte Zahlungen an Manager und Vorstände gemacht werden kann. Im Frühjahr sollen die Vorschläge auf dem Tisch liegen, worauf die Redner der SPD brav hinwiesen. Da will sich niemand von den Grünen und schon gar nicht von der Linken vorführen lassen. Auch wenn sich die Vorschläge am Ende kaum von denen der Grünen unterscheiden dürften.

Immerhin: Gestern hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angedeutet, dass auch er die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managerabfindungen für überlegenswert hält.

Vorführen - genau das hatten Grüne und Linke im Sinn, als sie ihre Anträge für die heutige Debatte schrieben. Motto: Die anderen reden noch, wir sagen wie es gehen könnte. Die Grünen-Haushälterin Christine Scheel formulierte es so: "Wir wollen heute dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen." Ihr Verdacht: "Wenn es konkret wird, machen die sich vom Acker." Gemeint sind die Großkoalitionäre von SPD und CDU.

Linken-Fraktionschef Lafontaine will mehr, als nur ein wenig an der Steuerschraube drehen. Der Antrag seiner Fraktion verlangt einerseits die Steuerlast für die Spitzeneinkommen auf bis zu 65 Prozent hochzuschrauben. Und andererseits die Managergehälter auf das 20fache der niedrigsten Tarifgruppe im Unternehmen zu begrenzen. Das wäre ein Ansporn, die unteren Gehaltsstufen anzuheben, sagte Lafontaine. "Dann bräuchten wir über Mindestlöhne in vielen Bereichen überhaupt nicht zu reden."

Die Grüne Scheel hält das für reinen Populismus, weil nicht umsetzbar und verfassungsrechtlich fragwürdig. Ein Position, mit der sie im Bundestag an diesem Morgen mehrheitsfähig war.

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach, versuchte noch, den Gesetzgebungseifer seiner Kollegen zu bremsen. Er sei gegen politische Placebos und vertraue auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft. Eine "Schieflage in Einzelfällen" dürfe nicht zu "ordnungspolitischen Fehlleistungen" führen.

Es gebe keine guten und schlechten Kosten, es geben keine guten und schlechten Abfindungen, sagte Michelbach. "Anstand und Moral sind zuerst eine Sache des Charakters und nicht von staatlicher Regulierung."

Seine Vorstellungen rühren nicht von ungefähr: Michelbach ist Vizechef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und im Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Von den Redebeiträgen ausgehend, gab es an diesem Morgen eine klare linke Mehrheit zugunsten von gesetzlichen Veränderungen. Fragt sich nur, ob die schwarz-rote Mehrheit zum selben Schluss kommt. Klaus Uwe Benneter ist da zuversichtlich. Im Frühjahr sollen ja die SPD-Vorschläge auf dem Tisch liegen. Benneter: "Wenn Frau Merkel bis dahin nicht der Mut verlassen hat, werden wir auch schnell zu gemeinsamen Gesetzen kommen."

(sueddeutsche.de/sma/hgn)