Ein Kommentar von Karl-Heinz Büschemann

Wenn sich Manager und Politiker wie jetzt nicht mehr ernst nehmen, kommt es nicht zu dem vernünftigen Dialog - doch der wäre dringend nötig, um vernünftige Gesetze zu schaffen.

Jetzt soll alles anders werden. Die große Koalition hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Manager großer Konzerne an die Kette gelegt werden sollen. Sie sollen weniger verdienen, längerfristig denken und stärker in die Verantwortung genommen werden. Das klingt großartig. Doch nicht einmal die emsigen Berliner Manager-Kritiker werden behaupten, mit ihrem Paragraphenwerk eine künftige Wirtschaftskrise verhindern zu können. Dieses Gesetz ist über weite Strecken nichts als zu Paragraphen gewordener Wahlkampf. Es ist zum Teil irrelevant oder unbrauchbar und nur in wenigen Punkten vernünftig.

Anzeige

Kein Gesetz kann Vorstände zwingen, sich langfristig zu orientieren, statt sich von Quartal zu Quartal zu hangeln. Die Unternehmensstrategie wird von den Aufsichtsräten überwacht, in denen auch Mitarbeiter sitzen. Die Leistung der Aufsichtsräte wird aber nur durch besseres Personal gesteigert, nicht durch neue Paragraphen. Richtig ist an dem neuen Gesetz, dass Manager stärker zur Verantwortung gezogen werden sollen. Vernünftig ist auch, den Aufstieg von Vorständen in den Aufsichtsrat zu erschweren. Diese halbautomatische Erbfolge ist in vielen Unternehmen Grund für gravierende Fehlentwicklungen.

Aber weltfremd ist die Vorstellung, man könne die Gehälter von Managern drücken, indem man den gesamten Aufsichtsrat über die Berufung und Bezahlung eines neuen Vorstandsmitgliedes befinden lässt und nicht nur den bislang zuständigen dreiköpfigen Unterausschuss, in dem auch immer ein Gewerkschafter sitzt. Dazu ist das Kontrollgremium zu groß. So wird es schwer, gute Leute für ein Unternehmen zu gewinnen. Ein fähiger Manager, der damit rechnen muss, dass seine Verhandlungen über einen Job bei der Konkurrenz bekannt werden, wird zu keinem Gespräch bereit sein.

Das Schlimmste aber ist, dass das neue Gesetz ein tiefes Misstrauen der politischen Klasse gegenüber denjenigen zeigt, die in den Unternehmen Verantwortung tragen. Das mag verständlich sein. Aber den Managern alleine die Verantwortung für die Wirtschaftskrise zuzuschieben ist lächerlich. Dass es gierige, verantwortungslose und unfähige Manager gibt, steht außer Frage. Aber genauso sind Regierungen und Notenbanken in die katastrophale Fehlentwicklung verstrickt.

Die beiden wichtigsten Eliten misstrauen sich. Wenn sich Manager und Politiker wie jetzt nicht mehr ernst nehmen, kommt es nicht zu dem vernünftigen Dialog, der nötig ist, um vernünftige Gesetze zu schaffen. Es steht außer Zweifel, dass es Vorschriften geben muss, die Managern Grenzen setzen. Der Versuch von Kanzler Gerhard Schröder von 2002, mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex Regeln zu schaffen, die freiwillig beachtet werden, kann als gescheitert gelten. Viele Konzerne sind nicht bereit, ohne Zwang ihr Verhalten zu ändern.

Aber es kann nicht alles per Gesetz geändert werden. Die Höhe von Gehältern lässt sich ebenso wenig politisch deckeln wie die Brotpreise. Aber wie beim Bäcker die Hygiene der Backstube und das Gewicht der Laibe kontrolliert werden müssen, brauchen große Konzerne Grenzen für ihre Spielräume. Aber es geht nicht ohne die richtige Mischung aus freiwilligen Verhaltensregeln und Gesetzen.

Diese Balance kann nur entstehen, wenn es eines Tages wieder einen rationalen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik gibt. Den gibt es hoffentlich wieder nach der Bundestagswahl im September.

Leser empfehlen 

(SZ vom 19.06.2009/mel)