Manager sind nicht die einzigen, denen Berufsrechtschutzversicherungen angedient werden. Aufgrund der besonderen Form des Vertragsverhältnisses zum Unternehmen sind diese Policen aber speziell ausgestaltet. Organe, wie Vorstände und Geschäftsführer juristisch genannt werden, haben im Gegensatz zu Arbeitnehmern keine gewöhnlichen Arbeitsverträge, mit allen sich daraus ergebenden Rechten, sondern Dienstverträge.
In diesen werden grundsätzlich drei Bereiche geregelt: Aufgabe und Verantwortungsbereich des Organs, die Vergütung sowie die Dauer des Dienstvertrages. "In aller Regel werden solche Dienstverträge befristet für die Dauer von zwei bis fünf Jahren abgeschlossen", sagt Jutta Glock von der in diesem Rechtsgebiet spezialisierten Anwaltskanzlei Glock & Professionals.
Die Befristung ist weder bei Vorständen noch bei Geschäftsführern gesetzlich vorgeschrieben. Dass sie dennoch sinnvoll ist, liegt an den relativ kurzen Kündigungsfristen, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelten.
Vor- und Nachteile eines Dienstvertrages
Ein Kündigungsschutz, wie er bei Arbeitnehmern nach sechs Monaten Unternehmenszugehörigkeit greift, gibt es für Organe nicht. Diese können vom Aufsichtsrat sowie den Gesellschaftern in ihrer Funktion als Organ unter bestimmten Voraussetzungen abberufen werden. "Bei einem unbefristeten Vertrag würde dann die gesetzliche Kündigungsfrist gelten, die nach einem Ablauf von zwei Jahren vier Wochen zum Monatsende beträgt", sagt Glock. "Dass sich darauf keiner einlassen will und kann, ist verständlich. "
Bei einem befristeten Vertrag ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung nicht möglich. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, wie es sie auch bei normalen Arbeitsverträgen gibt, bleibt hiervon unberührt. Liegt ein solcher Grund nicht vor, das Organ wird aber dennoch abberufen, ergibt sich eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Situation: Trotz der gesellschaftrechtlichen Abberufung bleibt das Anstellungsverhältnis bestehen. Denn wenn auch der befristete Dienstvertrag die Position innerhalb des Unternehmens nicht sichern kann, so bieten die Abberufungsgründe zumeist keinen außerordentlichen Kündigungsgrund.
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Diese Situation ist es, aus der dann die schlagzeilenträchtigen "goldenen Handschläge" oder " Abfindungssummen in Millionenhöhe" entstehen. Diese Titulierung geht aber meist am tatsächlichen Sachverhalt vorbei, so Rechtsanwältin Glock. "Es handelt sich hierbei nicht um Abfindungen, sondern lediglich um die ordnungsgemäße Vertragserfüllung für die vereinbarte Laufzeit, das heißt, es werden dann die zu beanspruchenden restlichen Gehälter als einmalige Abfindung ausgezahlt, wobei der Zinsvorteil abschlägig gerechnet wird."
Der Rat von Fachanwälten macht sich bezahlt
Wenn Unternehmen diese Zahlungen nicht leisten wollen oder das Dienstverhältnis aus der Sicht des Organs ungerechtfertigt kündigen und es zur juristischen Auseinandersetzung kommt, zeigt sich eine weitere Besonderheit des Dienstvertrags. Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag werden Rechtstreitigkeiten nicht vor dem Arbeits-, sondern vor dem Zivilgericht verhandelt - was bedeutet, dass das Organ bei einem hohen Streitwert einen entsprechenden Gerichtskostenvorschuss zur Zustellung einer Klage leisten muss.
Vor diesem Hintergrund hält Glock denn auch spezielle Rechtschutzversicherungen für solcherart Vertragsstreitigkeiten für überlegenswert. Noch entscheidender sei aber der Schritt, der ganz zu Anfang getan werden muss: die Vertragsgestaltung. "Aufgrund der vielen Besonderheiten eines Dienstvertrags ist das Hinzuziehen von Fachanwälten mehr als ratsam", sagt Glock. "Und angesichts dessen, was dabei gestaltet wird, ist ein solcher Schritt für das Organ immer lohnend."