Mutmaßliche EU-Pläne Industrie fürchtet um "Made in Germany"

Die deutsche Wirtschaft sieht ihr Export-Gütesiegel in Gefahr. Denn die EU-Kommission würde planen, die Auflagen für Produkte "Made in Germany" zu verschärfen. Dem widerspricht die EU-Kommission scharf - und spricht von einem Missverständnis.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das Gütesiegel "Made in Germany" in Gefahr. Denn die Europäische Kommission würde darüber nachdenken, Produkte künftig nur noch dann den Hinweis "Made in Germany" tragen sollen, wenn mindestens 45 Prozent des Wertanteils aus Deutschland stammten.

Dieser Darstellung widerspricht die EU-Kommission vehement.* Die Kommission habe weder eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen, sagte ein Sprecher. Nach EU-Auffassung solle sich an dem Label nichts ändern.

Bei der Kritik der DIHK handele es sich nach Darstellung der EU um ein Missverständnis. In der Diskussion würden Regeln für den Import Waren aus Nicht-EU-Staaten mit denen für den Export aus der EU durcheinandergebracht. So habe Brüssel einheitliche Regeln für Herkunftsbezeichnungen angeregt, die aber nur für importiere Waren von außerhalb der EU gelten sollten - nicht für Exportprodukte. Auch dazu gebe es bislang noch keinen konkreten Vorschlag.

Die Industrie ist stolz auf ihr "Made in Germany"-Label und verteidigt es seit Monaten gegen die mutmaßlichen Pläne der EU. Wenn die Europäische Kommission ihre Pläne zur Änderung des sogenannten Warenursprungsrechts umsetze, könne die Qualitätsbezeichnung gefährdet sein, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zuletzt der Welt. Dies würde einen "immensen Schaden" für die deutsche Wirtschaft sowie für Verbraucher bedeuten, für die eine wichtige Orientierungshilfe verloren gehe. Das Gütesiegel "Made in Germany" bürge weltweit für Qualität und beflügele den deutschen Export, sagte Driftmann.

Die DIHK befürchtet, dass die mutmaßlichen Pläne des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta die bisherige Regelung verschärfen würden. Aktuell gilt laut EU-Regeln dasjenige Land als Herkunftsland, in dem "die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung" vorgenommen wurde. Danach können Produkte derzeit auch dann mit dem Label "Made in Germany" gekennzeichnet werden, wenn sie zu mehr als 90 Prozent im Ausland, aber zuletzt in Deutschland bearbeitet wurden.

Hintergrund der Diskussion ist ein Streit vor dem Europäischen Gerichtshof um ein Import-Produkt, den die Kommission im Dezember 2009 verloren hatte. Damals hatte ein deutscher Stahlseilhersteller, der Seile in Nordkorea fertigen lässt, gegen Strafzölle geklagt, die ihm aufgebürdet worden waren. Der Mittelständler begründete seine Klage damit, dass der Stahl für die Seile aus China stammt und daher das Endprodukt das Label "Made in China" tragen müsse. Das Gericht gab dem Kläger recht.

*Anmerkung der Redaktion: Der Widerspruch der EU-Kommission im zweiten und dritten Absatz um 14.10 Uhr ergänzt.