Luxemburg-Leaks Wie Junckers Netzwerk funktioniert

Verbindendes Bussi: Jean-Claude Juncker pflegt seine Beziehungen mit Europas Führungskräften - hier mit EU-Kommissar Maros Sefcovic.

(Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP)

EU-Kommissionschef Juncker pflegt seine Beziehungen mit Europas Führungskräften. Als einstiger Regierungschef von Luxemburg soll er nun gegen sein eigenes Erbe vorgehen. Und die Spitzenpolitiker schweigen.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Jetzt mal halblang, sagt der spanische Finanzminister Luis de Guindos am Freitag in Brüssel. Das eine, sagt sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU), hat mit dem anderen nichts zu tun. Nein, sagt der Franzose Michel Sapin, ich glaube nicht, dass er beschädigt ist.

Er, das ist Jean-Claude Juncker. Das eine, das ist Junckers Erbe aus den Jahren 1989 bis 2013, in denen er Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg war und das Großherzogtum als Steuervermeidungsparadies reich werden ließ. Das andere ist Junckers neues Amt als Präsident der Europäischen Kommission. Als solcher muss er jetzt gegen sein Erbe vorgehen. Die Wettbewerbsabteilung seiner Behörde ermittelt gleich doppelt wegen des Verdachts, dass Luxemburg mit seiner Steuervermeidungspraxis gegen EU-Recht verstoßen hat. Und sie hat ein Strafverfahren wegen des Zurückhaltens von Informationen angestrengt.

Es ermittelt also Juncker gegen Juncker. Kein Problem, findet der Bundesfinanzminister, der eine Juncker hat ja mit dem anderen Juncker nichts zu tun.

Mit Valium gefüllte Wortblasen

Schäubles Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat offensichtlich keine Lust, etwas über "das eine und das andere" zu sagen. Mehr als das spanische "halblang", dürfte sie, die Juncker gewissermaßen zum Kommissionspräsidenten gemacht hat, ohnehin kaum vortragen. Wie sie schweigen die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, jener Gemeinschaft, deren Bürger gehörig Steuern zahlen müssen, und die toleriert, dass Unternehmen verschont werden. Das Maximale, was Regierungen über die detaillierten Enthüllungen zum Finanzplatz Luxemburg sagen, sind mit Valium gefüllte Wortblasen wie die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Der Spuk muss aufhören."

Wer für den "Spuk" verantwortlich ist, das sagt er nicht.

Das Schweigen der Chefs ist wie eine Mauer, die Juncker, also einen der ihren, umhüllt und stützt.

Das Schweigen schützt auch die Chefs selbst. Denn wer die Verantwortlichen sucht, findet sie in den nationalen Regierungszentralen. Europas Staatspräsidenten, Premierminister und Kanzler sind es, die den ruinösen und unfairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union, der von den Dokumenten belegt wird, am Laufen halten. Und zwar sie allein. Steuergesetzgebung in der EU ist Sache der Mitgliedsländer. Alle Steuergesetze werden von den 28 Regierungen einstimmig beschlossen, ohne Mitsprache des EU-Parlaments.