Luxemburg-Leaks Wie ein Pensionsfonds Berliner Mieter aufschreckt

Pensionsfonds mit Milliardenvermögen investieren in Immobilien wie hier in Berlin, und versuchen, dabei Steuern so gut wie möglich zu umgehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Berlin verkauft eine deutsche Firma fast 70 Miethäuser an ein Luxemburger Unternehmen. Was die Mieter jahrelang nicht erfahren: Dahinter steckt der kanadische Staat - und spart Steuern.

Von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, Berlin

Der kanadische Staat, er hat sich versteckt vor Frau Raasch und seinen Berliner Mietern. Für sie war ihr Hausbesitzer eine Luxemburger Firma mit einem komischen Namen - und da endete die Spur. "Aber dit is doch nich normal", brummt Frau Raasch, "dass wir nich wissen, wem wir gehören!" Das "wir" meint in diesem Fall eine Schicksalsgemeinschaft, die aus Frau Raasch, 59, Monika der Vorname, Frührentnerin wegen der Hüfte, ihrem Lebenspartner Herrn Eismann, ihrer Mietwohnung, dem ganzen Haus Lehrter Straße 75 und acht weiteren Häusern besteht, nämlich der Lehrter 1 bis 4, und 70 bis 74. Alle elf Häuser, und damit irgendwie auch deren Bewohner, gingen 2008 mehrheitlich in kanadischen Staatsbesitz über. Und zwar ohne dass die Bewohner davon überhaupt erfuhren und ohne dass die Häuser 2008 tatsächlich verkauft wurden.

Erst eines der bislang geheimen Steuerdokumente der Luxemburg-Leaks offenbarte den wahren Eigentümer. Wenn man sich in der dort zu findenden Eigentümerstruktur einer Luxemburger Firma durch eine ganze Kaskade von Firmen nach oben kämpfte, stieß man bis nach Kanada.

Stark vereinfacht führt der Weg über eine deutsche Firma zu einer luxemburgischen Firma, die einer luxemburgischen Firma gehört, die einer luxemburgischen Firma gehört, die einer luxemburgischen Firma gehört, die einer kanadischen Gesellschaft mit dem Namen Public Sector Pension Investment Board gehört. Da ist er, der Staat. Genauer gesagt ist die Firma mit dem sperrigen Kürzel PSPIB eine "Aktiengesellschaft der kanadischen Krone" - gegründet 1999 vom kanadischen Parlament. Sie verwaltet Milliarden-Gelder der staatlichen Pensionskasse, für ehemalige Angestellte des öffentlichen Dienstes, der Streitkräfte und oder der königlichen berittenen Polizei - der berühmten "Mounties".

Was wiederum zu der Frage führt: Warum Luxemburg?

Wenn Kanada sich Berliner Immobilien zulegen will - in diesem Fall 69 Häuser mit rund 4500 Wohnungen -, warum so verschachtelt, warum so anonym? Und warum mit einer Struktur, die offenbar darauf ausgerichtet ist, deutsche Steuern zu vermeiden? Die Antwort lautet, das zeigen etliche Beispiele aus den Luxemburg-Leaks: Weil all das unter den großen Immobilieninvestoren als üblich gilt.

Luxemburg ist ein Standard-Konstrukt.

"Für mich is dit ne echte Schweinerei"

Pensionsfonds mit Milliardenvermögen investieren in Immobilien, und versuchen, dabei Steuern so gut wie möglich zu umgehen. Auch ein südkoreanischer Pensionsfonds, der das Berliner Sony-Hochhaus gekauft hat, ging über Luxemburg - und sparte Millionen. Pensionskassen deutscher Ärzte gingen für ihre Auslandsinvestments über Luxemburg. In Deutschland gelten sie als Körperschaften öffentlichen Rechts und zahlen deshalb keine Steuern. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie diesen Status bei ihren Investments in anderen Ländern auch erreichen wollen.

Staatliche oder staatsnahe Institutionen vermeiden Steuern in anderen Staaten, und alles ist ganz normal?

"Für mich is dit ne echte Schweinerei", sagt Frau Raasch, "aber hier finden se immer mehr Luxemburger Firmen jetzt, und daran hat das Land Berlin ooch ne Mitschuld, sach ick mal."

Vom Land Berlin verkauft nach Kanada: Die Wohnung von Monika Raasch in der Lehrter Straße.

(Foto: Regina Schmeken)