Die EU-Finanzminister haben mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung beschlossen, auf weitere Schritte in dem vor mehr als drei Jahren eingeleiteten Verfahren zu verzichten.

Damit ist eine milliardenschwere EU-Strafe wegen überhöhter Neuverschuldung vom Tisch, berichteten EU-Diplomaten am Dienstag am Rande der Sitzung in Luxemburg. Eine endgültige Einstellung ist für das kommende Jahr geplant.

Eine Grundsatzentscheidung für die Aussetzung hatte es bereits beim informellen Ministertreffen vor einem Monat in Helsinki gegeben, so dass der Schritt nicht aus heiterem Himmel kommt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück meldete der EU-Kommission für das laufende Jahr ein Defizit von 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Damit folgt Berlin zum ersten Mal seit Jahren wieder den Regeln des Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze von 3 Prozent vorschreibt. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung weiter sinken.

Die EU-Finanzminister fordern trotz der jüngsten Sanierungserfolge von Berlin einen strikten Sparkurs. Es geht darum, möglichst rasch ganz ohne neue Staatsschulden auszukommen. Der Vorsitzende der Ressorts-Chefs des Eurogebiets, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte mit Blick auf das deutsche Budget: "Zurücklehnen geht nicht." Berlin müsse weiter das "Pedal des Schuldenabbaus und der Defizitverminderung drücken". Der Konsolidierungsdruck dürfe in guten wirtschaftlichen Zeiten nicht abnehmen.