Dieselgipfel in Berlin 28 deutschen Städten drohen Fahrverbote

Tempo 30 auf sechs Spuren? Berlin - aufgenommen von der Plattform der Siegessäule - bereitet Beschränkungen selbst auf Hauptverkehrsachsen vor.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Bürgermeister aus ganz Deutschland treffen sich an diesem Dienstag mit Kanzlerin Merkel zum zweiten Dieselgipfel.
  • Die Luftqualität in vielen Städten ist unverändert schlecht.
  • Versuche, Verbote für Autofahrer abzuwenden, drohen zu scheitern. Denn entscheidende Gerichtsurteile stehen an.
Von Michael Bauchmüller und Jens Schneider, Berlin

In der Aachener Stadtverwaltung wurde das Auto bevorzugt. So lange ist das gar nicht her. Wer Dienstfahrten mit dem privaten Wagen zurücklegte, erhielt einen verbilligten Parkplatz in der Innenstadt. Und wer besonders viel fuhr, bekam besonders viel Rabatt. "Ein klassischer Fehlanreiz", sagt Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp. "Das mussten wir umdrehen." Neuerdings sind Privatautos für Dienstfahrten tabu, stattdessen gibt es ein erweitertes Job-Ticket. Wer dienstlich auf Achse sein muss, kann sich damit ein Elektrofahrrad leihen oder Busse und Bahnen nutzen. Für besondere Fälle schaffte die Kommune 15 Autos an, natürlich mit Elektroantrieb. "Wir mussten etwas tun", sagt der CDU-Mann. "Dieses Problem erledigt sich nicht von selbst."

Aachen zählt zu jenen 28 deutschen Städten und Regionen, denen das Unglaubliche droht: ein Fahrverbot. Weil zu viele Dieselautos zu viele Stickoxide ausstoßen, ist die Stadtluft dort oft schlechter als erlaubt. Wenn sich an diesem Dienstag Bürgermeister aus ganz Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, dann trägt das Unterfangen zunehmend Züge von Verzweiflung. Denn es wird immer schwieriger, die Fahrverbote zu verhindern. Schon wegen der anstehenden Gerichtsurteile. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

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Für die Städte wird die Lage zusehends unangenehm. Einerseits sollen sie rasch etwas unternehmen, andererseits sind Autofahrer auch Wähler. So wirken manche Schritte zaghaft. In Berlin etwa hat die parteilose Umweltsenatorin Regine Günther verfügt, dass jetzt auf fünf stark belasteten Verkehrsachsen noch mal gründlich gemessen wird. Zunächst bleibt es dort bei Tempo 50, während Messfahrzeuge genau prüfen, wie sich das ständige Beschleunigen und Bremsen des Verkehrs auf die Emissionen auswirkt. Das Kalkül: Mit einem Tempolimit ließe sich an diesen Straßen die Luft deutlich verbessern. Sollte sich das bestätigen, gilt auf diesen fünf Straßen bald Tempo 30 - und später womöglich auch auf weiteren. Der Eingriff werde "rechtssicher und solide" sein, sagt Günther. Die Hauptstadt müsse dringend etwas tun. Bei vielen Pendlern dürfte das allerdings nicht gut ankommen.

Auch Stuttgart, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf müssen rasch handeln - lauter Städte, in denen der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid massiv überschritten wird. Stuttgart und München kamen voriges Jahr auf 82 und auf 80 Mikrogramm, Hamburg und Köln auf gut 60. Mit 49 Mikrogramm war Aachen da noch vergleichsweise gut bedient - aber eben auch jenseits des Zulässigen. "Es wird in einigen Städten Fahrverbote geben", sagt Gerd Lottsiepen, Umweltexperte beim Verkehrsclub Deutschland. "Anders wird sich saubere Luft in den Städten nicht erreichen lassen." Schon wegen der Millionen Dieselautos, die den Grenzwert nur auf dem Papier einhalten.

Ist die blaue Plakette die Lösung?

Ein Termin beim Bundesverwaltungsgericht Ende Februar in Leipzig könnte für die Städte vieles verändern. Dann sollen die Richter entscheiden, ob eine Kommune Dieselautos sogar aussperren muss, um Bürger vor schlechter Luft zu schützen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), konkret geht es um Fälle in Düsseldorf und Stuttgart. Bekommt die Umwelthilfe recht, könnten rasch Fahrverbote folgen. In Hamburg hat sich Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) schon festgelegt. Sofort nach dem Urteil soll an zwei belasteten Straßen im Zentrum auf wenigen Hundert Metern eine Beschränkung für ältere Dieselfahrzeuge gelten - es ist Teil eines umfangreichen "Luftreinhalteplans" für die Hansestadt, der auch den Kampf gegen Emissionen aus dem Hafen einbezieht.

Umweg zum Geld

Umschichten heißt das Zauberwort für den Dieselgipfel. Genau das muss die amtierende Bundesregierung tun, damit ihr Versprechen, den Fonds für nachhaltige Mobilität mit 750 Millionen Euro zu füllen, nicht wie eine Luftblase zerplatzt. Damit jene Kommunen Geld erhalten, die schnelle Maßnahmen planen, um die Luftqualität in Innenstädten zu verbessern, und so letztlich Fahrverbote verhindern wollen. Das ist schwieriger als gedacht, denn der Bund ist finanziell doppelt blockiert. Weil es keine Regierung gibt und damit keinen Haushalt für 2018, kann kein Geld für neue Projekte zugesagt werden. Und für 2017 ist alles verplant. Doch das Bundesfinanzministerium kennt Auswege: Man kann Geld umschichten, das für ähnliche Projekte im Verkehrsministerium zugesagt war, aber nicht ausgegeben wurde. Oder auch Sondervermögen anzapfen, etwa den Energie- und Klimafonds.

Nur: Wie lassen sich schmutzige Diesel von sauberen unterscheiden? Eine blaue Plakette könnte helfen, nur mit ihr dürfte man in Umweltzonen fahren. Die Folge auch hier: ein Fahrverbot für Dieselstinker, nur eben später. Ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Innenstädten wäre so zu verhindern. "Mit einer blauen Plakette ließe sich das alles eleganter regeln", sagt der Berliner Anwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe vertritt. "Aber solange es die nicht gibt, muss man das nehmen, was man hat. Und wenn's der Holzhammer ist."

Die Holzhammer-Methode hat der Verband perfektioniert. Vor Kurzem nahm er 45 weitere Städte ins Visier, sie mussten darlegen, was sie gegen schlechte Luft zu tun gedenken. Davon macht die Umwelthilfe weitere Klagen abhängig. Für den Fall, dass die Leipziger Richter die Fahrverbote billigen, will der Verband durchgreifen. "Dann kann sich keine Verwaltung mehr darauf zurückziehen, ihr seien die Hände gebunden", sagt DUH-Chef Jürgen Resch. "Und dann wird die Politik sich gut überlegen müssen, ob sie 60 oder 80 Einzelregelungen will - oder nicht lieber eine einheitliche Regelung mit Plakette."

"Technisch lässt sich vieles machen"

Die zähe Regierungsbildung in Berlin macht die Sache nicht leichter. Ob und wann eine blaue Plakette kommt, steht in den Sternen. Viele Städte setzen deshalb auf die insgesamt eine Milliarde Euro Förderung, die seit dem ersten Treffen Merkels mit den Kommunen im September versprochen ist. Daraus will der Bund möglichst unbürokratisch und schnell die Kommunen unterstützen - drei Viertel des Geldes sollen vom Bund kommen, der Rest von der Autoindustrie. So ließe sich etwa die Anschaffung von Elektrobussen und -autos für kommunale Flotten fördern oder die Nachrüstung von Dieselbussen. So steht es auch in Entwürfen für die Erklärung, die Bund und Kommunen diesen Dienstag abgeben wollen. Doch reichen wird wohl auch das nicht: Es müssten "weitere mittel- und langfristige Schritte ergriffen werden, um die Luftqualität zu verbessern", heißt es darin. Von einer blauen Plakette ist allerdings keine Rede.

Neben der schadstoffarm mobilen Stadtverwaltung baut auch Aachen derzeit seine Busflotte um, von den 200 städtischen Bussen soll gut die Hälfte elektrisch werden. 15 Elektrobusse sind angeschafft oder bestellt. Weil Busse den ganzen Tag durch die Stadt kurven, verspricht das spürbare Linderung. "Das ist ein ziemlich großes Rad, das wir hier drehen", sagt Philipp. Auch eine PR-Kampagne ist in Planung, sie soll die Aachener für saubere Mobilität begeistern. "Technisch lässt sich vieles machen", sagt er. "Aber letztlich braucht es den Schalter im Kopf, auch mal anders zu denken."

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