Luftverkehr Abheben ohne Pause

Der Bundesverkehrsminister lehnt ein generelles Nachtflugverbot ab. Er will die angeschlagene deutsche Luftfahrtbranche darüber hinaus mit Hilfe von Gebührensenkungen entlasten und mit dem Ausbau von Flughäfen fördern.

Von Markus Balser, Berlin

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die angeschlagene deutsche Luftfahrtbranche über Gebührensenkungen entlasten und mit dem Ausbau von Flughäfen fördern. Das sieht das Luftverkehrskonzept seines Ministeriums vor, das Dobrindt am Mittwoch vorstellte. Ziel sei es, deutsche Flughäfen und Fluggesellschaften im harten Konkurrenzkampf etwa mit Anbietern im arabischen Raum zu stützen, sagte Dobrindt. Die Flugbranche klagt in Deutschland seit langem über schwache Zahlen. Unternehmen machen dafür auch Gebühren und Abgaben verantwortlich, die sie im internationalen Wettbewerb benachteiligten. Dazu zählen etwa die Luftverkehrsabgabe auf jedes Ticket, aber oder Gebühren für Passagierkontrollen. Auch deshalb falle das Wachstum von Passagierzahlen in Deutschland kleiner aus als international. Allerdings hat der Bund die Fluggesellschaften in diesem Jahr bereits stark entlastet, weil er Kosten der staatlichen Flugsicherung in Höhe von 213 Millionen Euro übernimmt.

Geht es nach Dobrindt, soll die Entlastung jedoch noch weiter gehen. Der Minister spricht sich gegen Nachtflugverbote und für bessere Anbindungen über Schiene und Straße für Flughäfen aus und fordert in dem Konzept, dass die Flugticketsteuer in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft wird. Sie belastet die Branche mit gut einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Das Finanzministerium hat dies bislang allerdings stets abgelehnt. Anders als ursprünglich geplant ist das Konzept wohl auch deshalb kein Regierungsprogramm. Umwelt-, Finanz- oder Wirtschaftsministerium seien nicht eingebunden gewesen, sagten Regierungsvertreter. Auch Umweltgruppen kritisierten das Konzept hart: Es berücksichtige den Klimaschutz nicht und sei ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns, sagte BUND-Experte Werner Reh. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sprach von einem ökologischen und verkehrspolitischer Blindflug. Dobrindt rede der Branche nach dem Mund und lasse den Umwelt- und Gesundheitsschutz außer acht.

Die Industrie lobte dagegen einen "Meilenstein zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit". Die deutschen Fluglinien bräuchten politische Unterstützung, sagte Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft.