Von Jens Flottau

Lufthansa will bei einem neuen Streik Schadenersatz fordern. Daher lassen sich die Piloten vermutlich auf eine Schlichtung ein.

Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und ihren Piloten läuft alles auf eine Schlichtung hinaus. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollten die Piloten noch am Mittwochabend dem Vorschlag der Lufthansa zustimmen, einen Schlichter einzusetzen.

Damit würde die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auch den vom 13. April an vorgesehenen viertägigen Streik absagen.

Zuvor hatten die Lufthansa-Vorstände Stefan Lauer (Personal) und Christoph Franz (Passagierbetrieb) der Gewerkschaft massiv gedroht: Das Unternehmen will bei einem weiteren Streik Schadenersatzansprüche in Höhe von 48 Millionen Euro gegen die Gewerkschaft geltend machen.

Zeitdruck herausnehmen

Dabei handelt es sich um die Summe, die das Unternehmen der erste Streik Mitte Februar gekostet hat. Lufthansa schloss auch nicht eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten zweiten Streik aus, weil die Firma ihn für rechtlich angreifbar hält.

"Es geht nicht darum, die VC zu vernichten", sagte Lauer aber. In einem mehrseitigen Schreiben an den VC-Chef Winfried Streicher schlagen die Lufthansa-Vorstände vor, die Gehaltsverhandlungen von den eigentlichen Streitfragen abzukoppeln, um den Zeitdruck aus der Situation herauszunehmen.

Bis Ende September sollen die beiden Seiten nach Vorstellung der Lufthansa versuchen, den umstrittenen Konzerntarifvertrag neu zu regeln. Gelingt dies nicht, will das Unternehmen bis Ende des Jahres einen Moderator einschalten. Scheitern die Gespräche auch dann, fühlt sich die Fluggesellschaft nicht mehr an die aus dem Jahr 1992 stammende Geschäftsgrundlage gebunden und will diese kündigen.

Der Konzerntarifvertrag steht im Zentrum der Auseinandersetzung. In dem Papier ist geregelt, welche Flugzeuge von den besonders gut bezahlten und abgesicherten Piloten innerhalb des Konzerns geflogen werden und welche bei schlechter zahlenden Tochtergesellschaften eingesetzt werden dürfen. Derzeit müssen, abgesehen von einigen Ausnahmen, alle Flugzeuge mit mehr als 70 Sitzen im Konzern bleiben.

Mittelfristig nur noch größere Flugzeuge

Kleinere Maschinen sind aber angesichts des Wettbewerbs mit Billigfluggesellschaften und sinkenden Ticketpreisen nicht mehr profitabel zu betreiben. Lufthansa mustert derzeit alle 50-Sitzer aus und wird mittelfristig nur noch Flugzeuge ab rund 100 Sitzen betreiben. Die Gewerkschaft hat nun als Kompromiss vorgeschlagen, die Grenze auf 95 Sitze anzuheben. Sie will zudem eine bestimmte Anzahl von größeren Maschinen auch zu den schlechteren Bedingungen der Tochtergesellschaften wie Cityline akzeptieren.

Im Gegenzug verlangt die Vereinigung Cockpit aber, dass ausländische Konzerntöchter wie Air Dolomiti oder Lufthansa Italia in das System integriert werden. Dies lehnt Lufthansa kategorisch ab, weil die Firma nicht darauf verzichten will, im Ausland uneingeschränkt durch Zukäufe wachsen zu können.

Die Piloten befürchten, dass ihre Arbeitsplätze zu den billigeren Tochtergesellschaften oder ins Ausland verlagert werden. "Die Verbundstrategie dient dazu, den Kern zu stärken", betont hingegen Lauer. Seit dem Jahr 2000 habe Lufthansa pro Jahr 120 neue Pilotenstellen im Geltungsbereich des Konzerntarifvertrages geschaffen. Lässt sich die Gewerkschaft darauf ein, über den Konzerntarifvertrag und die normale Vergütungsrunde separat zu verhandeln, hätte sie deutlich weniger Druckmittel in der Hand. Deswegen rechnen Brancheninsider mit einem Gegenvorschlag, der ihr mehr Spielräume lässt.

Auch ist die Position der Lufthansa, die Geschäftsgrundlage mit den Piloten kündigen zu können, ohne dass diese bis zu einer neuen Einigung weitergilt, rechtlich umstritten.

(SZ vom 01.04.2010/hgn)