Die Lufthansa zerrt die streikenden Piloten mit einer einstweiligen Verfügung vor Gericht - weil der Ausstand angeblich unverhältnismäßig ist. Eine Entscheidung soll es schon bald geben.
Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Kammer vier, 17.30 Uhr: Die Lufthansa wehrt sich mit allen Mittel gegen den Streik der Piloten: Wenige Stunden nach Beginn des Ausstands hat die Fluggesellschaft juristische Schritte eingeleitet. Das Frankfurter Arbeitsgericht setzte nach einem Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung für den späten Montagnachmittag eine Verhandlung an, wie Gerichtspräsident Frank Woitaschek sagte.
Unverhältnismäßige Forderungen? Ein Pilot der Lufthansa bei einer Protestkundgebung am Flughafen in Frankfurt am Main. (© Foto: dpa)
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Direkt im Anschluss soll eine Entscheidung fallen. Die Lufthansa begründete ihre Vorgehen damit, dass der Pilotenstreik unverhältnismäßig sei. Der Lufthansa-Vorstand sei verpflichtet, Schaden vom Unternehmen abzuwenden, erklärte eine Sprecherin.
Der Chef der Tarifkommission der Vereinigung Cockpit (VC), Thomas von Sturm, hatte allerdings schon am Wochenende erklärt, eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit völlig haltlos sei.
Bei Arbeitskämpfen ist grundsätzlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Vor einem Streik müssen alle Verständigungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Hauptstreitpunkt im Fall Lufthansa ist die Sicherung von Piloten-Arbeitsplätzen im ganzen Konzern.
Seit Mitternacht bestreiken Mitglieder der Vereinigung Cockpit (VC) den Flugverkehr von Lufthansa, Germanwings sowie der Frachttochter Lufthansa Cargo. Das Unternehmen hatte bereits zuvor einen Sonderflugplan aufgestellt, der nach eigenen Angaben nicht überall eingehalten wurde.
In München mussten schon am Vormittag drei Verbindungen des Sonderflugplans gestrichen werden. Diejenigen Flüge, die stattfanden, wurden zum großen Teil über Regionalpartner der Lufthansa ausgeführt. Die Situation an den Terminals war nach Angaben der Lufthansa relativ ruhig, weil sich die Passagiere im Vorfeld informiert hätten.
Viele Reisende wichen auf zusätzliche Angebote der Deutschen Bahn aus. "Wir haben ein erhöhtes Reisenden-Aufkommen", sagte ein Bahnsprecher. Auf den Fernverkehrsstrecken Köln-Hamburg und Köln-Berlin wurden nach diesen Angaben zusätzliche Züge eingesetzt.
Auf der Strecke Hamburg-Kassel-Nürnberg-München wurden die Platzkapazitäten erhöht. Die Gewerkschaft zeigte sich am ersten der vier angekündigten Streiktage kämpferisch: Rund 500 Piloten demonstrierten am Vormittag vor dem Lufthansa-Gelände am Frankfurter Flughafen, wie Cockpit mitteilte. Die Polizei sprach von 300 Kundgebungsteilnehmern.
"Eskalation nicht beenden"
Ein Cockpit-Sprecher sagte im Bayerischen Rundfunk: "Die vier Tage reichen offensichtlich noch nicht aus, um die Lufthansa in Bewegung zu versetzen, sich mit uns am Verhandlungstisch zu einigen." Er fügte hinzu: "Wir werden natürlich die Eskalation nach diesen vier Tagen nicht beenden, das heißt, wir werden natürlich weitere Streikmaßnahmen vorbereiten und die werden dann auch in der Länge und Dauer entsprechend ausgeweitet." Dennoch sei die Gewerkschaft offen für weitere Gespräche mit der Lufthansa.
Vertreter des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der CDU äußerten sich derweil besorgt über mögliche negative Auswirkungen des Ausstands auf die Wirtschaft. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erklärte in der Berliner Zeitung, er sei vor allem besorgt über die Folgen für den Frachtverkehr. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, CDU, meinte im Südwestrundfunk, die Piloten gefährdeten durch ihren Streik den Wirtschaftsaufschwung.
Das aber wird vor dem Arbeitsgericht keine Rolle spielen.
Im Video: Gestrichene Flüge und lange Schlangen an den Ticketschaltern - die Piloten der Lufthansa streiken. Viele Maschinen bleiben deshalb am Boden. Alleine in Berlin-Tegel hoben am Montag nur 25 von regulär 70 Flugzeugen der Lufthansa ab - vor allem Verbindungen nach München, Frankfurt und Düsseldorf fielen aus.
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(sueddeutsche.de/dpa/mel/hgn)
22.02.2010 15:10:37
Free_Mind: Immerhin muss jeder Pilot mehrere Familien über die Runden bringen
Wer mit 16 kein Sozi ist hat kein Herz; wer mit 26 immer noch Sozi ist keinen Verstand und hat es in der Regel zu nichts/wenig gebracht!
22.02.2010 15:39:23
RoosterCockburn:
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Ich glaub ich habe Ihren Blödsinn jetzt verstanden.
Sie meinen die das !/3 der Steuern für Sozialaufgaben wie Hartz IV eingesetzt werden. Und rechen dann 60*0,45 und davon ein drittel gehen somit ins Harz IV. Was für ein Blödsinn. Haben Sie schon mal Einkommenssteuer in D bezahlt? Wir haben hier eine Steuerprogression, was heißt das der Grenzsteuersatz bei 60 T etwa bei 40% liegt insgesamt aber eher bei 25%.
Was Sie damit ausdrücken wollen ist mir immer noch nicht klar.
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