Kleine ganz groß: Durch die Aufhebung der Tarifeinheit haben Spartengewerkschaften mehr Macht. Welche Gefahren bei der Lufthansa, der Bahn und den Klinikärzten drohen.
Ein Betrieb, ein Tarifvertrag: So lautete das Prinzip, das seit Jahren die deutsche Arbeitswelt prägte. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem spektakulären Urteil gekippt. Gestärkt werden nun vor allem die kleinen Gewerkschaften, die in Konkurrenz zu den DGB-Organisationen für bessere Löhne kämpfen.
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Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit gekippt hat, werden vor allem die kleinen Gewerkschaften gestärkt. (© ag.ddp)
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Bedeutet dies das Ende der Solidarität unter den Arbeitnehmern? Drohen vielleicht sogar ständig Streiks? Arbeitgeber und DGB fordern in seltener Einmütigkeit gesetzliche Regelungen, um die Tarifeinheit zu sichern.
Im konkreten Fall ging es um einen Arzt: Er wollte weiterhin nach dem Ärzte-Tarifvertrag der Gewerkschaft Marburger Bund bezahlt werden und nicht nach dem Tarifvertrag, den die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mittlerweile für alle Klinikbeschäftigten ausgehandelt hatte.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat dem Arzt nun Recht gegeben. Anders als die bisherige Rechtsprechung es vorsah, können jetzt in einem Betrieb mehrere Tarifverträge zugleich gelten.
Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die Lokführergewerkschaft GDL, die Kabinengewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Vereinigung Cockpit der Piloten werden durch den Spruch der Erfurter Richter in ihrer Position gestärkt - mit unabsehbaren Folgen für die betroffenen Unternehmen und Branchen.
Beispiel: Deutsche Bahn
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Sie treffen das Problem genau. In allen Bereichen der Wirtschaft gibt es Mitarbeiter (die Mehrheit, meistens), denen mit ins Ausland, an ausländische Subunternehmer oder Zeitarbeitsfirmen zu verlagernden Arbeitsplätzen gedroht wird.
Die Gewerkschaft, die ihre Mitglieder ja nicht arbeitslos machen will, knickt ein und gibt sich mit Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate zufrieden. Der Reallohnverlust der letzten mehr als 10 Jahre ist da eindeutig. Und davon, dass die Mitarbeiter auch am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden sollten ist bei uns ja schon lange keine Rede mehr.
Alle Arbeitnehmer fühlen sich, vornehm gesagt, veräppelt. Aber die Spezialisten, die eben nicht ersetzbar sind, stellen fest, dass sie sich wehren können und bilden Spartengewerkschaften.
Der Gier der Kapitaleigner stellt sich eben jetzt die Gier der Spezialisten entgegen. Aber zweierlei bleibt festzuhalten:
1) Die Gier der Arbeitgeber war zuerst da und ist Ursache der Entwicklung.
2) So groß wie die Gier der Arbeigeber ist die Gier der Spezialisten noch lange nicht.
sind hier kurioserweise die besten Freunde, da die allesamt nichts mehr fürchten, als wenn die rund 28 Millionen Arbeitnehmer, die im Wesentlichen die sogenannte Mittelschicht bilden und alle anderen Schichten finanzieren, nicht mehr so bequem kontrolliert werden können.
Und das wurde durch das Urteil ermöglicht, es hat den Grundsatz der Tarifeinheit verworfen. Wodurch die DGB- Gewerkschaften an Einfluss und Mitgliedern zu verlieren drohen. Denn gerade besser qualifizierte Arbeitnehmer werden sich nun vermehrt effizienten Spartengewerkschaften anschließen. Die für ihre MItglieder weitaus bessere Ergbenisse erzielten als die DGB-Dinosaurier.
Wegen des Urteils sehen nun SPD, FDP, Union, Arbeitgeber und DGB angeblich "den Flächentarifvertrag in Gefahr". Wobei das schon putzig ist, denn wenn Arbeitgeber mit Haustarifverträgen gegen die Flächentarifverträge angehen, und das ist sehr häufig der Fall, dann ist keine Rede von dieser 'Gefahr'.
Und zu den großen Gewerkschaften nur ein Beispiel, so ähnlich ist es aber bei allen abgelaufen: die IG Metall hat es seit über einem Dutzend Jahren erreicht, dass die Real- und oft sogar die Nominallöhne und -gehälter der Mitarbeiter unter IG Metall-Tarifverträgen gesunken sind. Nicht mal in Boomjahren partizipierten die Arbeitnehmer an den steigenden Gewinnen.
Für dieses Jahr wurde von der IG Metall sogar eine de-facto Nullrunde von den Arbeitgebern gefordert und erstaunlicherweise auch gewährt.
Die DGBler sollten also hier nicht herumheucheln, denn sie selbst sind ein Hauptverursacher dafür, dass die gerechte Teilhabe am Volkseinkommen in Deutschland zu Lasten der (nicht beamteten) Arbeitnehmer seit vielen Jahren immer mehr aus den Bahnen läuft.
Und das war im Interesse aller Regierungen spätestens seit Mitte der 90er. Vor allem die rotgrünen haben stets gebarmt, dass die Einkommen der Arbeitnehmer nicht steigen sollen, von wegen der Konkurrenzfähigkeit in einer globalisierten Welt.
Die Ergebnisse sind bekannt: die Arbeitnehmer haben durch diesen mit aktiver Hilfe der DGB-Gewerkschaften aufgezwungenen Verzicht immer weniger Geld zur Verfügung, wurden durch die Hartz-Gesetze teilenteignet, sehen düsteren Rentenzeiten entgegen. Finanzieren aber nach wie vor alle anderen Schichten, sogar mehr denn je.
Und weil das nach dem Willen der Parteien, des DGB und der Arbeitgeber so bleiben soll, tritt nun eine völlig unglaubliche übergroße Koalition an, eine Grundgesetzänderung anz
Klar, nachdem den Arbeitnehmern und Gewerkschaften klar gemacht wurde, dass sie kuschen müssen, sonst ist der Job weg in einer globalisierten Welt dauerte es eine Weile.
Dann erkannte eine kleine Gruppe ihre Macht "alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will" und klatschte den Globalisierern ins Gesicht.
Deren Jaulen ist nun in den Gängen von CDU/CSU/FDP/SPD zu hören.
Und nun wird Darth Merkel die Aufständischen mit ihrem "Todesgesetz" zur Ordnung und zum Licht zurückführen.
Arbeitnehmer in anderen Ländern Europas können uns nur bedauern. Da schreit nicht das Land auf wenn mal für ein paar Tage keine Züge fahren, dass die Welt unterginge.
Ein weiterer Beleg dafür, dass die Deutschen in ihrem Herzen eine Sklaven und Stiefelleckerseele tragen und mehrheitlich geistig minderbemittelt sind. Was auch die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl belegt, "nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber" ...
Für die Gewerkschaften ist das ein harter Schlag, glaubten sie doch jahrelang, dass Größe ausreiche, um die Zukunft zu gewinnen. Vergessen haben sie dabei leider, dass das Ganze zu einem unbeweglichen Verein mutiert ist, der niemals in der Lage ist, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Geradezu lächerlich ist indes das Geschrei der Wirtschaftsliberalen, die nun nach Gesetzesänderungen plärren. Sind doch gerade sie es, die beim Thema Mindestlohn niemals müde wurden, die Tarifautonomie zu beschwören. Und jetzt soll genau diese unterlaufen werden, weil den Damen und Herren es so paßt. Diese Figuren darf man in der Tat nun wirklich nicht mehr ernst nehmen!
Als es gegen den Mindestlohn ging haben alle CDU/FDP Parteien die Tarifautonomie beschworen und es sei der Untergang des Abendlandes!
Jetzt soll der Staat festlegen wie die Tarifautonomie aussehen soll um die Arbeitgeber vor Streiks zu schützen!
Je nachdem wie man es braucht_________
Argumente gegen den Mindestlohn
9.)Diejenigen, die die Forderung nach einem Mindestlohn erheben, treten gleichzeitig für die Erhaltung der Tarifautonomie ein. Diese besagt, dass der Staat sich bei Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden heraushält. Das sollte auch im Fall der Mindestlöhne so sein. Staatliche Lohnpolitik entspricht planwirtschaftlichem Denken und hat sich in der Vergangenheit noch nie bewährt.
Mitteilung des FDP-Bundesverbandes
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