Die gute Nachricht ist: Bis zum kommenden Mittwoch werden die Lokführer nicht streiken. Dennoch erhöht die Gewerkschaft GDL den Druck auf die Arbeitgeber. Künftig sollen die Arbeitsniederlegungen schneller getaktet werden. "Wir werden - falls nötig - im Güter- und Personenverkehr öfter hintereinander streiken", sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky der Welt am Sonntag. "Und wir werden länger streiken als 2007. Das erhöht den Druck." Damals hatte der Konflikt etwa ein Jahr gedauert.
Weselsky hat der Arbeitgeberseite vor neuen Streiks bis Dienstag Zeit für ein neues Angebot gegeben. Es geht ihm vor allem auch um einheitliche Tarife bei allen Bahnbetreibern. Unbefristete Streiks soll es laut Weselsky aber nicht geben.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte Bahn und GDL auf, den Tarifkonflikt unverzüglich zu lösen. "Ich appelliere an die Tarifpartner, sich sofort an den Verhandlungstisch zu setzen und ernsthaft eine sachliche Lösung zu finden", sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. "Diese Streiks schaden nicht nur der Bahnbranche, sondern dem ganzen Land. Denn der Schienenverkehr ist für das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems unverzichtbar."
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte beide Seiten, auf die volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands Rücksicht zu nehmen: "Wichtig ist mir als Wirtschaftsminister, dass sie dabei immer auch die Belange der Kunden und der Volkswirtschaft als Ganzes im Auge behalten."
GDL-Forderung: Einheitliche Tarifstandards
Die GDL will einheitliche Tarifstandards für etwa 26 000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr durchsetzen - egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Eine Kernforderung sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie fünf Prozent Aufschlag - auch bei den großen Bahn-Konkurrenten Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn.
Die GDL hatte die Verhandlungen mit der Bahn Ende Januar abgebrochen und für gescheitert erklärt. Die Bahn hat zuletzt in einem Schreiben vom vorigen Montag, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, Weselsky ein Gespräch vorgeschlagen. Darin bot sie der GDL erstmals an, einen Rahmentarifvertrag für Lokführer auch schon abzuschließen, bevor sich die Gewerkschaft mit der Mehrzahl der Bahn-Konkurrenten geeinigt hat.
Das jüngste Tarifangebot der Bahn enthält eine Einkommenserhöhung von rund fünf Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten. Außerdem ist der Konzern bereit, im Regionalverkehr Lokführer zu übernehmen, die nach dem Betreiberwechsel eines Streckennetz ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren. Weitgehend Einigkeit mit der GDL besteht laut Bahn auch bei den Schutzregeln für Lokführer, die aus Gesundheitsgründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.