Logistik Bund will strengere Vorschriften für Deutsche Post

Die Bundesregierung will die Deutsche Post stärker kontrollieren

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Die Deutsche Post soll mehr Wettbwerb bekommen. Die Bundesregierung plant, den Konzern durch die Bundesnetzagentur strenger zu kontrollieren. So sollen etwa Rabatte für Großkunden vorab überprüft werden.

Die Deutsche Post soll sich einem höheren Wettbewerb unterziehen. Die Bundesregierung plant für den Logistikkonzern stärkere Regulierungen - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will dafür am Mittwoch einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen.

Künftig sollen etwa Rabatte für Großkunden der Deutschen Post vorab von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Novelle des Postgesetzes.

Auch weitere Kontrollen sollen den Wettbewerb auf dem Logistikmarkt erhöhen. Um mögliche Missbrauchsfälle der Post im Briefgeschäft vorzubeugen, sollen die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitert werden. Demnach müsste die Post künftig ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden vorab von der Bundesbehörde kontrollieren lassen.

Beschwerderecht der Konkurrenz soll gestärkt werden

Rösler will dem Bericht zufolge so Dumpingpreise der Post zur Abwehr der Wettbewerber verhindern. Die Bundesnetzagentur könne künftig bei einem "offenkundigen Verstoß" die Genehmigung verweigern.

Die Post mache sich über die Regelung keine großen Sorgen. Man beobachte das Vorhaben der Bundesregierung gelassen, zitiert die Zeitung aus Unternehmenskreisen. Vor der Bundestagswahl werde das Gesetz nicht in Kraft treten.

Der Gesetzesentwurf soll auch das Beschwerderecht der Konkurrenten der Post, wie Pin oder TNT, stärken. Bis jetzt können sie nur im Nachhinein klagen, falls sie sich als Opfer eines unlauteren Verdrängungswettbewerbes sehen.

Wegen Preisdumping-Vorwürfen im Großkundengeschäft hatte das Bundeskartellamt Ende vergangenen Jahres ein Missbrauchsverfahren gegen die Post eingeleitet. Konkurrenzunternehmen hatten sich darüber beschwert, dass der Marktführer das Porto für Großkunden nicht kostendeckend kalkuliere und damit den Wettbewerb behindere.