Lösungswege aus der Schuldenkrise Europas Vorbild muss der Länderfinanzausgleich sein

Europa braucht einen radikalen Schritt, um die Euro-Krise zu überwinden: Die Staaten müssen eine unauflösliche Währungs- und Haftungsgemeinschaft bilden und eine gemeinsame Wirtschaftsregierung einführen - nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs. Ohne eine ehrliche Transferunion zerfällt Europa in nationale Egoismen.

Ein Gastbeitrag von Christian von Bechtolsheim

Ursula von der Leyen, mögliche Unions-Kanzlerkandidatin, hat eine Vision zur Überwindung der Euro-Krise: die Vereinigten Staaten von Europa! Politische Vorstellungskraft ist nicht per se verwerflich - dem geflügelten Wort von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, dass zum Arzt gehöre, wer Visionen habe, zum Trotz. Martin Luther Kings Traum von einer Überwindung der Rassenschranken zum Beispiel entwarf das Zukunftbild eines besseren Amerika, dem die Wirklichkeit bis heute versucht zu folgen - wenngleich in einem langsamen Tempo.

Doch nur solche Träume, die Realitäts- und Möglichkeitssinn verbinden, haben eine Chance, verwirklicht zu werden. Für Ursula von der Leyens Europa-Traum trifft dies so nicht zu. Denn das darin aufscheinende Vorbild der USA ist in bestimmter Hinsicht eben kein taugliches Zukunftsmodell zur Lösung der europäischen Krise. Leidet doch gerade das sogenannte Land der Freien eminent am Hang, die zentrale bundesstaatliche Exekutive zu schwächen - mit der Folge, dass einzelne Mitgliedsstaaten, wie etwa Kalifornien, durch Fiskalinsolvenz in den existenziellen Notstand getrieben werden können.

Deshalb bedarf Europa eines noch viel kühneren Wurfs als es das Bild von den "Vereinigten Staaten" suggeriert, um die Euro-Krise zu überwinden, die im Kern eine Krise Europas ist. Gefragt ist ein völlig neues Dach für eine Konstruktion, die für Schönwetter-Zeiten ausreichte, Stürmen aber nicht standhält. Benötigt wird keine halbherzige, sondern eine umfängliche und unauflösliche Währungs- und Haftungsgemeinschaft und in deren Konsequenz eine gemeinsame Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene.

Vorbild dafür sollte nicht das ferne Amerika sein, sondern Deutschland mit seinem in den vergangenen Jahren zu Unrecht diskreditierten Länderfinanzausgleich. Dabei führt kein Weg an einer konzertierten Fiskal- und Sozialpolitik vorbei. Den Ernst der Stunde erkennend, rief die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 7. September zu Recht ins Bewusstsein, dass der Euro "viel, viel mehr als eine Währung" sei. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", so Angela Merkel.

Aber auch an die im globalen Wettbewerb der großen Wirtschaftsblöcke unverzichtbaren Vorzüge der gemeinsamen Währung kann nicht oft genug erinnert werden: der erweiterte Binnenmarkt, gesunkene Transportkosten im Warenhandel, niedrige Zinssätze, erleichterte Kreditvergabe über nationale Grenzen hinaus - und eine weltweit anerkannte Währung, die nicht nur größere Unabhängigkeit vom US-Dollar als historischer Leitwährung ermöglicht, sondern Europa überhaupt erst befähigt, seine Rolle als erstzunehmender Wirtschaftsakteur auf der weltpolitischen Bühne zu spielen.

Deutschland mit seiner mittelständisch exportorientierten Wirtschaft war und ist in diesem Zusammenhang der große Gewinner der gemeinsamen Währung. Die Ausfuhren haben seit Einführung des Euro um 120 Prozent zugenommen. Dabei werden sogar immer mehr deutsche Produkte in Schwachwährungsstaaten wie etwa Griechenland abgesetzt.

Mit einer sehr starken D-Mark, die in den vergangenen zehn Jahren zwangsläufig mehrfach aufgewertet worden wäre, hätte es diesen Wohlstandszuwachs nicht gegeben. Die am Export hängenden Arbeitsplätze, das damit verbundene höhere Steueraufkommen und schließlich die Entlastung der Sozialsysteme durch den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit müssen bei jeder Überlegung und berechtigten Kritik in die Bilanz einfließen.