Wenn diese Analyse stimmt und wenn die Lage an den Märkten so ist wie beschrieben, dann darf die Politik jetzt keinen Fehler mehr machen, dann hat sie noch genau einen Schuss frei. Das ist die historische Aufgabe, die den Regierenden in Europa zukommt, personifiziert durch Angela Merkel, deren große Zeit womöglich erst kommt.
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Während die Kanzlerin in Deutschland unter Dauerbeschuss steht, wird sie außerhalb Europas wahrgenommen als Führungsperson - wie auch Deutschlands Rolle in Europa sich fundamental verändert. In der Euro-Krise hängt mittlerweile alles an Deutschland. Die Bundesrepublik könnte in Europa wirtschaftlich das werden, was Amerika immer noch für die Welt ist: unvollkommene, ungeliebte, aber entscheidende Macht. Jetzt muss Deutschland führen, und Merkel ist dazu bereit. Sie hat dabei gemeinsam mit den Euro-Partnern genau drei Möglichkeiten.
Erstens könnten die Politiker darauf vertrauen, dass die unabhängige Europäische Zentralbank das große Liquiditätsversprechen abgibt, so wie dies die Notenbanken in USA und Großbritannien getan haben: Wir drucken Geld notfalls ohne Ende, bis der Markt zufrieden ist. Der Aufkauf von Anleihen, die am Markt niemand mehr will, in Höhe von bereits mehr als 200 Milliarden Euro wäre dann nur der Anfang auf einem Weg, der in Inflation münden wird.
Zweitens könnten die Staaten Euro-Bonds einführen, also gemeinschaftliche Staatsanleihen, was letztlich eine Vergemeinschaftung der Schulden ist. Das aber wäre das Signal an die Schuldnerstaaten, weiterzumachen wie bisher. Die Hoffnung auf spätere, freiwillige Reformen hat schon bei der Einführung des Euro getrogen, warum sollte es jetzt funktionieren? Um den Preis, dass die Märkte wieder anspringen, verlagerte man die Probleme in die Zukunft - sie würden doppelt und dreifach zurückkommen.
Also spricht alles für den dritten Weg: erst sparen, dann retten. Das ist der Weg von Angela Merkel, der anspruchsvollste. Gefordert sind Verhandlungsgeschick, starke Nerven, guter Wille, nackte Not, Vertrags- und Verfassungsänderungen. Aber am Ende könnte eine stabilitätsorientierte Euro-Gruppe mit hartem Sanktionsmechanismus stehen. Der Gipfel von Straßburg in dieser Woche war ein Anfang - wenn es Berlin und Paris nicht bei Ankündigungen belassen. Die wirtschaftsstarken Deutschen können den Euro retten, aber sie müssen dann auch die Bedingungen diktieren. Damit macht man sich nicht beliebt, aber für Zurückhaltung fehlt die Zeit.
Insgesamt 800 Milliarden Euro müssen 2012 im Euro-Raum neu finanziert werden. Wenn die Politik nicht rasch Vertrauen bildet, dann steht irgendwann im kommenden Jahr das Finanzsystem still, mit dramatischen Folgen für die Realwirtschaft und das tägliche Leben - auch im reichen Deutschland.
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(SZ vom 26.11.2011/aum)
Demonstrationen in Hamburg
Hätte die Welt nicht auf die schuldenmachenden Politiker, sondern auf Fachleute wie GeorgeSoros gehört, hätte sie schon 2007 erfah-ren, daß einige Euroländer bereits pleite sind, darunter Griechen-land und Italien; Soros nannte auch Portugal und Spanien. Damals hätte man Zeit zum Umsteuern gehabt. Aber heute ist es wahrschein-lich zu spät. Soros konnte halt 1 + 1 zusammenzählen, was für die Politiker, diesen Klüngel voll Inkompetenz, zu hoch war.
Man hätte sofort Griechenland, das nur durch massiven Betrug an den Euro kam, rausmobben müssen, weil die Politiker zu unfähig waren, in den Verträgen eine Ausschlußmöglichkeit vorzusehen bei Betrug oder der Unfähigkeit, auf Dauer die Maastricht-Kriterien ein-zuhalten. Dadurch hätte man schon mal 100 Milliarden € gespart, nicht gerechnet die Schrottanleihen GR's, die die EZB gekauft hat.
Heute macht man sich Gedanken um Euro-Bonds; sie funktionieren so: die PIIGs können sich weiter billig verschulden, ohne hart spa-ren zu müssen, und Deutschland z. B. zahlt die Zeche durch höhere Zinsen. Hebelinstrumente sollen die Rettung bringen. Aber welcher Investor mit einem Minimum an Hirn kauft Anleihen, wenn er das Geld möglicherweise nur zu 20 oder 30 % zurückbekommt? Der Ber-liner Bankier Frankenberg schrieb diesen Dummköpfen ins Stamm-buch: "Ich zahle prinzipiell jeden Zinssatz, wenn der Gläubiger auf die Rückzahlung seines Darlehens verzichtet!"
Neben dem Sparen wären z.B. die Einstellung von 20.000 Steuerbe-
amten zur verstärkten Betriebsprüfung, das Austrocknen von Steu-eroasen (hallo Herr Juncker aus Luxemburg!), die höhere Besteue-rung von Wohlhabenden gemäß Art.15 GG, das Pleitegehenlassen
von unfähigen und zu gierigen Banken statt deren Stützung einige Mittel zur Ausgabenverminderung bzw. Einnahmenerhöhung.
Aber wie ich die Politiker kenne, reden sie statt zu handeln. Das Volk sollte sie durch Demos, zivilen Ungehorsam (Gandhi!) etc. wie in GR und Italien zum Aufgeben zwingen, und Regierungen aus Fachleuten
installieren, die nicht ständig auf ihre Beliebtheitsprozente schielen.
"Alles spricht für den dritten Weg: erst sparen, dann retten.", meint jedenfalls Marc Beise und schwenkt damit auf die Merkellinie ein.
Die Aussage hat was für sich, ist eingängig und dennoch meine ich, dass sie begrifflich unsauber ist und damit inhaltlich am eigentlich Notwendigen und Richtigen vorbeizielt. "Sparen" ist im Zusammenhang mit der Eurokrise nicht nur die falsche Vokabel, sondern in der eigentlich dahintersteckenden Absicht, nämlich staatliche Ausgaben zu kürzen, konjunkturelles Gift erster Güte. Was man mit dem fälschlich "Sparen" genannten Maßnahmen anrichten kann, lehrt das Beispiel Griechenland geradezu exemplarisch. Aus Angst vor dem Schuldentod begeht man dort (mittels Sparhaushalten) ökonomischen Selbstmord. Bravo!
So geht´s nicht, übrigens auch bei uns nicht! Was stattdessen geschehen müsste (und was Politikern per se schwer fällt), das wäre ein Umschichten von öffentlichen Geldern, ein Durchforsten von Subventionen und Steuerprivilegien, um solchermaßen unsinnige, ineffektive, nicht förderliche und nutzlos versickernde Finanzmittel in jene Bereiche zu lenken, die Wachstum versprechen. Ferner müssten gelegentlich dieses geld- und finazpolitischen Umsteuerns etliche Milliarden freigeschaufelt werden, die einzig der Konsolidierung des Jahresetats dienen.
Man stelle sich nur einen Moment vor, was das für ein Signal an die Märkte wäre, wenn es Schäuble und einigen seiner europäische Kollegen gelänge, bereits für 2012 einen ausgeglichen Haushaltsentwurf vorzulegen - also einen mit ´ner schwarzen Null? Das heute so schmerzlich vermisste Vertrauen der Anleger und Märkte in den Euro wäre rascher wieder hergestellt, als ´n Zäpfchen im Allerwertesten verschwindet!
Selbstverständlich darf bei all dem das Retten nicht vergessen werden. Schirme müssen so weit wie nötig aufgespannt werden, um unsere Währung unzertrümmert über die Fährnisse des krisenhaften Augenblicks zu hieven. Keine Frage! Doch ohne eine effiziente Neujustierung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen wird man aus der Schuldenfalle kaum ungerupft herauskommen und den Euro in seiner jetzigen Form gewiss nicht retten können.
Das ist höllisch schwer, ich weiß. Doch dazu ist unsere politische Elite gegenwärtig verpflichtet. Sie hat zu lange den Big Spender gegeben und damit den Währungskarren in den Dreck gefahren. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie auch anders können. Und wenn sie nicht wollen, dass wir jeglichen Respekt vor
Nu ist endlich Schluß mit Schulden. Der dümmste Banke hat kapiert: Staatsanleihen sind nicht sicher! Und das bringt dieses Kartell aus Finanzindustrie und Politik an sein Ende.
Das ist alles - der Rest ist Panikmache.
Es gibt auch einen 4. Weg, den man jetzt gehen könnte, man könnte das gante auch sozial verträglich gestalten und die Schulden alle platzen lassen. Jeder deutsche "Kleinsparer", um die sich Beise so sorgt, bekommt eine deutsche Staatsgarantie von sagen wir 10.000€ pro Person und den Rest lassen wir den Bach runtergehen.
Das wäre doch auch ein gangbarer Weg, oder?
na Danke!!! Raus aus diesem Schrott Euro!!!
Paging