Die Schuldenkrise eskaliert, die Politik muss verstehen: Sie hat nur noch einen Schuss frei, um die Krise zu bewältigen. Wenn Merkel & Co. in den nächsten Tagen kein Vertrauen schaffen, steht im kommenden Jahr das Finanzsystem still - mit dramatischen Folgen für die Realwirtschaft und das tägliche Leben. Auch im reichen Deutschland.
Das Ringen um den Euro ist in ein finales Stadium eingetreten. Es geht nicht mehr um die Frage, wie Griechenland zu helfen ist, wie sehr Deutschland für andere Länder zahlen muss, wie teuer die Staatsschuldenkrise überhaupt wird - es geht jetzt um alles oder nichts.
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Wer das nicht glaubt, muss nur in die Märkte hineinhören, also mit den Menschen sprechen, die entscheiden, welche Wertpapiere die Banken, Versicherungen, Fonds kaufen, die großen Kapitalsammelstellen also, bei denen Hunderte Millionen Kleinsparer weltweit ihr Geld angelegt haben. Deren Akteure beschäftigen sich nicht mehr mit dem Thema, wer Griechenland finanziert oder ob Italien aus der Krise findet.
Jetzt, in diesen letzten Novembertagen des Jahres 2011, geht es darum, ob der Euro insgesamt überlebt. Erste Händler ziehen ihr Geld nicht nur aus Griechenland, Italien, Spanien ab, sondern aus Europa. In London und an der Wall Street werden Pläne gemacht, wie die Welt ohne Euro aussehen könnte. Das Endspiel hat begonnen.
Zu viel Dramatik? Wohl nicht.
Zwar: Wenn die Europäische Währungsunion scheitert, geht die Welt nicht unter; es ist kein Fall von Krieg und Frieden. Wohl aber sind Turbulenzen mit schwersten wirtschaftlichen und politischen Folgen zu erwarten. Ohne die Währungsunion kommt auch der europäische Einigungsprozess zum Stillstand.
Eine Renationalisierung Europas aber wäre das Letzte, was sinnvoll wäre angesichts des weltweiten Trends zu mehr Kooperation und Integration und angesichts der globalen politischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. So wenig einem die aktuelle Situation behagen mag - ein Ende des Projekts Euro sollte sich besser niemand wünschen.
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Hätte die Welt nicht auf die schuldenmachenden Politiker, sondern auf Fachleute wie GeorgeSoros gehört, hätte sie schon 2007 erfah-ren, daß einige Euroländer bereits pleite sind, darunter Griechen-land und Italien; Soros nannte auch Portugal und Spanien. Damals hätte man Zeit zum Umsteuern gehabt. Aber heute ist es wahrschein-lich zu spät. Soros konnte halt 1 + 1 zusammenzählen, was für die Politiker, diesen Klüngel voll Inkompetenz, zu hoch war.
Man hätte sofort Griechenland, das nur durch massiven Betrug an den Euro kam, rausmobben müssen, weil die Politiker zu unfähig waren, in den Verträgen eine Ausschlußmöglichkeit vorzusehen bei Betrug oder der Unfähigkeit, auf Dauer die Maastricht-Kriterien ein-zuhalten. Dadurch hätte man schon mal 100 Milliarden € gespart, nicht gerechnet die Schrottanleihen GR's, die die EZB gekauft hat.
Heute macht man sich Gedanken um Euro-Bonds; sie funktionieren so: die PIIGs können sich weiter billig verschulden, ohne hart spa-ren zu müssen, und Deutschland z. B. zahlt die Zeche durch höhere Zinsen. Hebelinstrumente sollen die Rettung bringen. Aber welcher Investor mit einem Minimum an Hirn kauft Anleihen, wenn er das Geld möglicherweise nur zu 20 oder 30 % zurückbekommt? Der Ber-liner Bankier Frankenberg schrieb diesen Dummköpfen ins Stamm-buch: "Ich zahle prinzipiell jeden Zinssatz, wenn der Gläubiger auf die Rückzahlung seines Darlehens verzichtet!"
Neben dem Sparen wären z.B. die Einstellung von 20.000 Steuerbe-
amten zur verstärkten Betriebsprüfung, das Austrocknen von Steu-eroasen (hallo Herr Juncker aus Luxemburg!), die höhere Besteue-rung von Wohlhabenden gemäß Art.15 GG, das Pleitegehenlassen
von unfähigen und zu gierigen Banken statt deren Stützung einige Mittel zur Ausgabenverminderung bzw. Einnahmenerhöhung.
Aber wie ich die Politiker kenne, reden sie statt zu handeln. Das Volk sollte sie durch Demos, zivilen Ungehorsam (Gandhi!) etc. wie in GR und Italien zum Aufgeben zwingen, und Regierungen aus Fachleuten
installieren, die nicht ständig auf ihre Beliebtheitsprozente schielen.
"Alles spricht für den dritten Weg: erst sparen, dann retten.", meint jedenfalls Marc Beise und schwenkt damit auf die Merkellinie ein.
Die Aussage hat was für sich, ist eingängig und dennoch meine ich, dass sie begrifflich unsauber ist und damit inhaltlich am eigentlich Notwendigen und Richtigen vorbeizielt. "Sparen" ist im Zusammenhang mit der Eurokrise nicht nur die falsche Vokabel, sondern in der eigentlich dahintersteckenden Absicht, nämlich staatliche Ausgaben zu kürzen, konjunkturelles Gift erster Güte. Was man mit dem fälschlich "Sparen" genannten Maßnahmen anrichten kann, lehrt das Beispiel Griechenland geradezu exemplarisch. Aus Angst vor dem Schuldentod begeht man dort (mittels Sparhaushalten) ökonomischen Selbstmord. Bravo!
So geht´s nicht, übrigens auch bei uns nicht! Was stattdessen geschehen müsste (und was Politikern per se schwer fällt), das wäre ein Umschichten von öffentlichen Geldern, ein Durchforsten von Subventionen und Steuerprivilegien, um solchermaßen unsinnige, ineffektive, nicht förderliche und nutzlos versickernde Finanzmittel in jene Bereiche zu lenken, die Wachstum versprechen. Ferner müssten gelegentlich dieses geld- und finazpolitischen Umsteuerns etliche Milliarden freigeschaufelt werden, die einzig der Konsolidierung des Jahresetats dienen.
Man stelle sich nur einen Moment vor, was das für ein Signal an die Märkte wäre, wenn es Schäuble und einigen seiner europäische Kollegen gelänge, bereits für 2012 einen ausgeglichen Haushaltsentwurf vorzulegen - also einen mit ´ner schwarzen Null? Das heute so schmerzlich vermisste Vertrauen der Anleger und Märkte in den Euro wäre rascher wieder hergestellt, als ´n Zäpfchen im Allerwertesten verschwindet!
Selbstverständlich darf bei all dem das Retten nicht vergessen werden. Schirme müssen so weit wie nötig aufgespannt werden, um unsere Währung unzertrümmert über die Fährnisse des krisenhaften Augenblicks zu hieven. Keine Frage! Doch ohne eine effiziente Neujustierung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen wird man aus der Schuldenfalle kaum ungerupft herauskommen und den Euro in seiner jetzigen Form gewiss nicht retten können.
Das ist höllisch schwer, ich weiß. Doch dazu ist unsere politische Elite gegenwärtig verpflichtet. Sie hat zu lange den Big Spender gegeben und damit den Währungskarren in den Dreck gefahren. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie auch anders können. Und wenn sie nicht wollen, dass wir jeglichen Respekt vor
Nu ist endlich Schluß mit Schulden. Der dümmste Banke hat kapiert: Staatsanleihen sind nicht sicher! Und das bringt dieses Kartell aus Finanzindustrie und Politik an sein Ende.
Das ist alles - der Rest ist Panikmache.
Es gibt auch einen 4. Weg, den man jetzt gehen könnte, man könnte das gante auch sozial verträglich gestalten und die Schulden alle platzen lassen. Jeder deutsche "Kleinsparer", um die sich Beise so sorgt, bekommt eine deutsche Staatsgarantie von sagen wir 10.000€ pro Person und den Rest lassen wir den Bach runtergehen.
Das wäre doch auch ein gangbarer Weg, oder?
na Danke!!! Raus aus diesem Schrott Euro!!!
Paging