Lobbyismus-Vorwurf Warum das Innenministerium ein Lehrbuch stoppt - und es dann wieder freigibt

Die Arbeitgeberverbände erwirken den Verkaufsstopp eines Schulbuchs. Nun darf es die Bundeszentrale für politische Bildung wieder an Schulen liefern.

(Foto: dpa)
  • Das Bundesinnenministerium hat eine wirtschaftliche Publikation der Bundeszentrale für Politische Bildung sperren lassen.
  • Die Initiative dazu kam von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber.
  • Die Autoren des Bandes werfen de Maizière Zensur vor.
Von Vivien Timmler

Von einem Tag auf den anderen war er verschwunden. "Vergriffen", hieß es auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), wenn man den Band "Ökonomie und Gesellschaft" bestellen wollte. "Vorübergehend nicht einsehbar", lautete die offizielle Antwort an alle, die trotzdem gern einen Blick hineinwerfen wollten. "Untersagt" nannte es die Deutsche Gesellschaft für Soziologie. In Kürze sei der Band aber wieder erhältlich, beteuert nun das Bundesinnenministerium.

Warum aber erregt ein Wirtschaftswälzer mit Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte so viel Aufmerksamkeit, dass sich ein Ministerium äußert? Und warum schwingt mit dem Wörtchen "untersagt" der starke Vorwurf der Zensur mit?

Alles begann damit, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Bundeszentrale im Sommer ein vorläufiges Vertriebsverbot für den 356 Seiten starken Wirtschafts-Band erteilte - das er nun wieder aufgehoben hat. Formell hat das Ministerium die Fachaufsicht über die Zentrale. Anlass für den Verkaufsstopp war ein Brief des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, an den Innenminister: "Ich bitte Sie dringend, den Band in dieser Form nicht weiter zu verbreiten". Er wirft den Autoren darin vor, "einseitige Propaganda gegen die Wirtschaft" zu betreiben. Ein Beitrag im Band stelle etwa dar, wie Unternehmen manipulativ auf den Schulunterricht einwirken wollten - eine Verallgemeinerung, die nicht zulässig sei.

Das Innenministerium bestätigt zwar, dass der Vorstoß der Arbeitgeber Anlass für das Verbot gewesen sei, begründet es aber anders als die Arbeitgebervertreter. Das Lehrbuch habe womöglich gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen. Dieser legt die Grundsätze für politische Bildung fest. Demnach müssen Schüler einerseits in der Lage sein, sich auf Grundlage des Materials eine eigene Meinung zu bilden. Andererseits müssen Lehrende die Möglichkeit haben, auf Materialgrundlage ein Thema kontrovers darzustellen.

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Die Autoren halten dagegen: "Einer der Beiträge arbeitet kritische Position zum Lobbyismus heraus, ja. Aber genau das ist doch der Auftrag eines solchen Lehrbandes", sagt Reinhold Hedtke, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften und Wirtschaftssoziologie in Bielefeld und Mitautor des Bandes. Zudem decke der Band eine Reihe verschiedener Positionen ab, die alle fundiert begründet seien und auf dessen Grundlage der Unterricht vielfältig gestaltet werden könne.

"Ich bitte Sie dringend, den Band in dieser Form nicht weiter zu verbreiten."

Auch Gabriele Metzler, Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der BPB, weist die Vorwürfe zurück. "Wir haben immer konsequent auf die Pluralität der Beiträge in unseren Bänden geachtet, so auch in dem aktuellen Fall", sagt sie. Der Wissenschaftliche Beirat habe nach dem Verkaufsstopp den Inhalt geprüft, sei sich aber nicht einig gewesen, ob die Kritik an der Publikation berechtigt ist. Die Mehrheit der Mitglieder habe sich schließlich dafür ausgesprochen, dass das Buch weiter vertrieben wird. Der Beirat habe dies auch dem Ministerium empfohlen, sagt Ingrid Schneider, die ebenfalls Mitglied ist: "Zwar sind einige Beiträge schwächer als andere, das rechtfertigt jedoch keinen Vertriebsstopp." Lücken könnten durch komplementäres Unterrichtsmaterial gefüllt werden.

Das Innenministerium hat nun auf Grundlage dieser Prüfung entschieden, den Verkaufsstopp aufzuheben - das ist die offizielle Begründung, mehr nicht. So weit hätte es aber gar nicht kommen dürfen, sagt Hedtke: Das Ministerium hätte auf fachliche Einschätzung warten und den Autoren die Möglichkeit geben müssen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. "Dass Arbeitgeberverbände versuchten, ihre Lobbymacht auszuüben, kennt man ja schon. Viel schlimmer ist, dass der Innenminister daraufhin Zensur ausgeübt hat. Das darf nicht sein."