Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Die Debatte um die Solarförderung illustriert, wie sich die Gewichte am Strommarkt verschoben haben. Durch den Aufwuchs erneuerbarer Energien ist eine machtvolle Lobby entstanden, die den Markt zu bewahren sucht.

Die Koalition hätte mit der Solarförderung kurzen Prozess machen können. Die Vergütung, da waren sich Union und FDP einig, war viel zu hoch, die Kosten dafür waren auf Dauer kaum noch zu rechtfertigen. Doch dann kamen die Lobbys. Solarhersteller bearbeiteten Ministerpräsidenten und Abgeordnete, in Angst vorgeblich um Jobs, vor allem aber um Renditen. Landwirte und Grundbesitzer machten mobil, weil sie um die lukrative Einnahmequelle Solarpark bangen mussten. Finanzinvestoren und Banken wandten sich an die FDP, schließlich waren solare Investments zuletzt ganz attraktiv geworden. Am Ende war die klare Sache mit der Kürzung gar nicht mehr so klar. Der kurze Prozess wurde ein ziemlich langer, nach einem halben Jahr Streit ist die Kürzung erst seit vorigem Freitag durch. Und sie war überfällig.

Die ganze Debatte illustriert eindrucksvoll, wie sich die Gewichte am deutschen Strommarkt verschoben haben. Durch den Aufwuchs erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Milliardenmarkt entstanden - sondern auch eine machtvolle Lobby, die den Markt zu bewahren sucht. Weil Windanlagenbauer und Solarfirmen oft in strukturschwachen Gegenden beheimatet sind, wiegt ihr Wort umso schwerer. Wer vernichtet schon gerne Jobs in Ostdeutschland oder an den Küsten? Das kommt schlecht an.

Es ist mittlerweile eine Art selbsttragender Aufschwung: Der Einfluss sichert politische Unterstützung, das wiederum sichert Einfluss. Letztlich mag das helfen, die deutsche Stromversorgung rascher auf Öko-Energien umzubauen. Es birgt aber auch Gefahren. Wie jede Lobby zielt auch diese vor allem auf Eigennutz, weniger auf Gemeinwohl. Deckungsgleich ist beides so gut wie nie.

(SZ vom 12.07.2010/mel)