Lobbyismus Steinbrück giftet gegen Guttenberg

Fundamentale Kritik: Weil Wirtschaftsminister Guttenberg ein komplettes Gesetz von einer externen Kanzlei schreiben ließ, ätzt Finanzminister Steinbrück scharf gegen den Shootingstar der CSU. Guttenberg habe "aus der Hüfte geschossen", der Gesetzesplan für eine Zwangsverwaltung maroder Banken sei "ein Schuss in den Ofen".

Wahrscheinlich hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gar nicht bedacht, welchen Zorn er mit diesem einmaligen Vorgang noch auf sich ziehen würde:

Vor wenigen Wochen hatte er einen kompletten Gesetzesentwurf zur Bankenrettung von einer externen Anwaltskanzlei, der britischen Law-Firma Linklaters schreiben lassen, wie die Süddeutschen Zeitung exklusiv berichtete. Seitdem reißt die Kritik am Shootingstar der CSU nicht ab - vor allem von den Sozialdemokraten.

Denn nach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ätzt nun Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) in Richtung des smarten Baron aus Franken. Er werfe seinem Kabinettskollegen gar nicht vor, dass dieser sich externen Rat geholt habe, sagte Steinbrück der Rhein-Neckar-Zeitung. "Das tun wir alle", sagte Steinbrück mit Blick darauf, dass auch das Finanzministerium sich Rat von außen holt. Der Wirtschaftsminister habe aber "zu hundert Prozent diesen externen Sachverstand ungeprüft übernommen", bemängelte der SPD-Minister.

"Ein Schuss in den Ofen"

Zum Inhalt des Gesetzesplans sagte Steinbrück dem Hamburger Abendblatt, Guttenbergs Versuch, marode Banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, sei "ein Schuss in den Ofen".

Steinbrück: "Das funktioniert so nicht, wie ihm das eine Anwaltskanzlei aufgeschrieben hat." Der Vorschlag verstoße zum Beispiel gegen Europarecht. Er hätte sich gewünscht, dass Guttenberg "so etwas nicht aus der Hüfte schießt, sondern wie im Kabinett verabredet vor Übertragung im Lautsprecher die Abstimmung mit dem Justiz- und dem Finanzministerium gesucht hätte".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen verteidigte Guttenbergs Vorgehen. Wichtig sei, dass der politische Wille von der Regierung definiert werde und diese sich dabei "nicht erpressbar" mache, sagte die CDU-Chefin Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Dass an Gesetzentwürfen externe Experten mitarbeiteten, sei ein übliches Verfahren. "Das wird auch von anderen Ministerien so gemacht", sagte Merkel.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte ihren Kabinettskollegen scharf angegriffen und ihm verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vorgehalten. Nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter hat die Regierung im vorigen Jahr für externe Beratung 40 Millionen Euro ausgegeben. Das seien bezogen auf 1000 Euro ausgegebener Personalkosten 1,90 Euro zusätzlich, sagte er im ZDF. Dies finde er "relativ lächerlich". Auch der Auftragsvergabe Guttenbergs an die Kanzlei Linklaters finde er "nichts Kritikwürdiges", sagte Kampeter.

Foul unter Politikern

Wenn Justizministerin Zypries ihrem Kollegen dies vorwerfe, sei das wohl eher ein "Revanchefoul gegenüber einem erfolgreichen Spielführer der Wirtschaftspolitik" der großen Koalition.

Kampeter warf Zypries vor, selbst schon die Beratungsdienste von Linklaters bei der Reform des Aktienrechts in Anspruch genommen zu haben. Dem widersprach das Justizressort energisch. 2003 habe ein Anwalt der Kanzlei lediglich für drei Monate im Ministerium ohne Vergütung ein Praktikum absolviert. "Das Justizministerium schreibt seine Gesetze selbst", erklärte das Ministerium. Linklaters habe auch nie beratend für das Justizressort gearbeitet.

Kampeter hält den Zukauf von Beraterleistung für gerechtfertigt, wenn bei komplexen Sachverhalten in der Regierung selbst keine geeigneten Experten vorhanden seien. Ehe man solche Experten einstelle, sei der Einkauf befristeter Zuarbeit vernünftig und für den Steuerzahler billiger.

Das Wirtschafts- und das Justizministerium waren vom Kabinett beauftragt worden, gemeinsam ein neues Modell für die Rettung maroder Banken jenseits der Enteignung zu erarbeiten. Zypries will ihren Entwurf in Kürze vorlegen.

Dem CSU-Politiker Guttenberg war von seiner sozialdemokratischen Kabinettskollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries, wegen des Auftrags Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen worden. Es ist nicht unüblich, dass Regierungsstellen Beraterleistungen einkaufen.

Bundesrechnungshof berät über Prüfung

Die Debatte um den Zukauf von Beraterleistungen rief inzwischen auch den Bundesrechnungshof auf den Plan. Die Behörde beschäftigt sich einem Zeitungsbericht zufolge mit dieser Praxis der Bundesministerien. "Unsere Gremien beraten derzeit, ob der Einkauf externer Ressourcen bei der Gesetzgebung geprüft werden muss", sagte der Sprecher der Behörde, Andreas Krull, der Berliner Tageszeitung (TAZ) laut einem Bericht auf der Internetseite des Blattes.

Der Rechnungshof nimmt dabei nicht nur Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Visier, der einen Gesetzentwurf zur Banken-Rettung von einer Anwaltskanzlei hatte mitschreiben lassen. "Es geht nicht um die Prüfung des Wirtschaftsministers allein, sondern um die Praxis allgemein", betonte Krull.