Lobbyismus Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag - und bleiben genauso mächtig

Unternehmensvertreter bekommen künftig keine Hausausweise mehr im Bundestag.

(Foto: Getty Images)
  • Nie gab es im Bundestag so viele Unternehmenslobbyisten wie derzeit. Allein in Berlin sollen es etwa 5000 sein.
  • Viele von ihnen bekommen künftig keinen Bundestags-Hausausweis mehr. Das dürfte den Einfluss der Lobbyisten aber nicht schmälern.
Von Markus Balser und Uwe Ritzer

Mal eben was im Bundestag regeln? Kurz beim zuständigen Ausschussvorsitzenden anklopfen und ein Anliegen vorbringen? Für Lobbyisten des Chemie-Konzerns BASF, der Rüstungsfirmen Diehl und Krauss-Maffei-Wegmann, der Energieversorger Eon, EnBW und RWE, von Facebook, dem Tabakkonzern Reemtsma oder dem Ölförderer Shell waren die politischen Entscheider über Energie-, Rüstungs-, Finanz- oder Gesundheitspolitik jahrelang nur eine Glastür entfernt.

Entsprechend groß war bei den Betroffenen der Ärger, als die Bundestagsverwaltung im Herbst nach langen juristischen Auseinandersetzungen die Zahl und die Namen jener Lobbyisten veröffentlichte, die bisher einen ebenso vertraulichen wie freien Zugang zum Bundestag genossen. Genau 1111 Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Agenturen oder Anwaltskanzleien kamen demnach ausgerechnet mithilfe der Fraktionen an die begehrten Hausausweise für das Parlament.

Vergangene Woche setzte der Ältestenrat des Bundestags dem ein Ende. Er verfügte, dass Unternehmensvertreter künftig keine Hausausweise mehr bekommen.

Die Sorge um die Lobbymacht ist wohl kleiner als gedacht

Lobbykritiker werten den Beschluss als Einstieg in eine härtere Gangart der Politik gegenüber ihren Einflüsterern. "Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein- und ausgehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik", sagt Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.

Doch der Optimismus ist verfrüht. Getrieben wurde die Entscheidung des Ältestenrates dem Vernehmen nach nicht in erster Linie von der Sorge um die bedenklich wachsende Lobbymacht im Land. Vielmehr habe die Bundestagsverwaltung in Zeiten erhöhter Terrorgefahr vor allem Sicherheitsbedenken gegen die bisher laxe Vergabe von Hausausweisen angemeldet, verlautete aus dem Ältestenrat.

Bundestag entzieht Lobbyisten die Hausausweise

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