Lkw-Maut Teures Experiment

Das Konsortium Toll Collect treibt mit seinen insgesamt 600 Mitarbeitern mit Abrechnung per Funk und Satellit die Lkw-Maut für den Bund ein.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)
  • Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect haben sich nach 14 Jahren Streit auf einen Vergleich geeinigt.
  • Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut ursprünglich insgesamt 9,5 Milliarden Euro gefordert.
  • Nun erhält er 3,2 Milliarden Euro.
Von Markus Balser, Berlin

Der Bund und der Maut-Betreiber Toll Collect wollen ihren milliardenschweren Rechtsstreit beilegen und haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Die Gesellschafter zahlen demnach 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Das teilten das Bundesverkehrsministerium sowie die Toll Collect-Eigentümer Telekom und Daimler am Mittwochabend mit. Der Start in das Geschäft mit Mautsystemen kommt die beiden Unternehmen damit teuer zu stehen.

Der Fall gilt seit Jahren als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect stritten sich nun schon seit 14 Jahren vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen ausstehende Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade. Die Abgabe sollte eigentlich bereits 2003 erhoben werden. Doch das Konsortium brachte die Maut erst Anfang 2005 auf die Straße. Dadurch entgingen dem Bund Milliardeneinnahmen. Die Details des Verfahrens waren Verschlusssache - verhandelt wurde hinter den verschlossenen Türen des Schiedsgerichts. Im Kern ging es jedoch über all die Jahre um die Frage, ob die Unternehmen wissentlich handelten.

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Die Einigung sieht nun vor, dass der Bund von den Unternehmen 1,1 Milliarden Euro in Bar bekommt. Er darf zudem 1,4 Milliarden Euro behalten, die er in den vergangenen Jahren wegen des Streits nicht an die Unternehmen gezahlt hatte. Dazu kommen Zinsen und Vertragsstrafen. Das Schiedsgericht muss der Einigung noch zustimmen. Das allerdings gilt nur als Formsache.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Mittwoch von einem "historischen Durchbruch". Was über Jahre nicht in einem Schiedsverfahren lösbar gewesen sei, hätten nun Politik und Wirtschaft in intensiven Verhandlungen erreicht. Für die Bundesregierung war es dennoch eines der teuersten Verfahren der vergangenen Jahrzehnte. Insgesamt liefen dabei Kosten durch Anwälte und Gutachten in Höhe von mehr als einer viertel Milliarde Euro auf. Das intransparente Verfahren hatte auch grundsätzliche Zweifel an der Rolle von Schiedsgerichten genährt.

Der Vertrag mit dem derzeitigen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft aus

Dass es nach Jahren doch noch zu einer Einigung gekommen ist, könnte auch am wachsenden Druck auf die Unternehmen gelegen haben. Denn der Vertrag mit dem derzeitigen Toll-Collect-Betreiberkonsortium, dem die Deutsche Telekom, der Autokonzern Daimler und die französische Gesellschaft Cofiroute angehören, läuft im August aus. Da sich gleichzeitig die neue Ausschreibung hinzieht, muss der Bund das Unternehmen vorübergehend wieder verstaatlichen. So soll der Mautbetreiber von 1. September dieses Jahres an für eine Übergangsphase von sechs Monaten in staatlicher Hand bleiben und zum 1. März 2019 an die neuen Betreiber übergeben werden.

Damit könnte er tiefe Einblicke in die Startphase des Unternehmens bekommen. Die Einigung verhindert deswegen auch mögliche Folgen für den Rechtsstreit. Zudem dürfte die Telekom damit bei der neuen Vergabe wieder Chancen auf einen Zuschlag haben. Anders als Daimler bewirbt sich das Bonner Unternehmen wieder um die Anteile an der Gesellschaft.

Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeige auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), sagte Kindler weiter. Es wäre gar nicht erst zum Rechtsstreit gekommen, wenn die Maut "konventionell realisiert" worden wäre. Der Bund müsse jetzt die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie erheben, forderte er. Das könne der Staat "technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen".

Das Konsortium Toll Collect treibt mit seinen insgesamt 600 Mitarbeitern mit Abrechnung per Funk und Satellit die Lkw-Maut für den Bund ein. Das bringt jährlich rund fünf Milliarden Euro in die Kasse des Bundes. Nach Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sollen künftig jährlich sogar etwa 7,5 Milliarden Euro in die staatlichen Kassen fließen.

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