Die Bundesregierung hat bei ihrem Vertrag über das Lkw-Mautsystem den Konzernen Deutsche Telekom und DaimlerChrysler große Zugeständnisse gemacht.
(SZ vom 13.09.2003) — Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung müssen die beiden Konzerne, die mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect das Mautsystem betreiben sollen, im ersten halben Jahr nach dem ursprünglichen Starttermin monatlich lediglich mit 7,5 Millionen Euro für Fehler und Ausfälle haften.
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15 Millionen im Monat
Danach wäre eine Vertragsstrafe von 15 Millionen Euro pro Monat fällig. Der Bund hat aber mit Einnahmen von mindestens 200 Millionen Euro pro Monat kalkuliert. Diese Erlöse gehen im September und Oktober verloren, da der Start um zwei Monate auf Anfang November verschoben wurde.
Ob Toll Collect auch den neuen Termin einhalten wird, ist höchst unsicher. Dem Vernehmen nach hatten die Telekom und DaimlerChrysler bei den Vertragsverhandlungen im Jahr 2002 mit dem Bundesverkehrsministerium auf eine halbjährige Probephase gedrängt.
Das Ministerium soll das abgelehnt haben und den Konzernen mit den niedrigen Haftungssummen entgegen gekommen sein. Aus Regierungskreisen heißt es, im Abkommen sei unzureichend geregelt, ob der Bund bei einer Verschiebung der Lkw-Maut über die niedrigen Vertragsstrafen hinaus Anspruch auf Schadenersatz für die entgangenen Erlöse habe.
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte öffentlich erklärt, Regressforderungen könnten erst drei Monate nach dem regulären Mautstart greifen.
Keine ausreichende Vorsorge
Auch für den Fall, dass sich das System am Ende als untauglich erweise, ist nach Angaben aus Regierungskreisen in dem Abkommen keine ausreichende Vorsorge getroffen worden.
Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte der SZ, Stolpe müsse nun "die Suppe auslöffeln, die ihm sein Vorgänger Bodewig eingebrockt hat". Der Wunsch der Konzerne nach einer Testphase bei der Maut sei einleuchtend gewesen.
"Man kann doch solch ein kompliziertes System nicht einführen, ohne es zuvor gründlich auszuprobieren." SPD und Grüne wollten mit ihren Attacken auf die Konzerne davon ablenken, dass die Regierung " einen gewaltigen Bock geschossen hat", kritisierte Wiesheu.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies diese Vorwürfe zurück. Toll Collect-Chef Michael Rummel betonte, dass die Verträge "keinen Schadensersatz vorsehen."
Gysi gegen Lafontaine
