Mautchaos und kein Ende: In diesem Jahr werde keinesfalls mehr eine Lkw-Maut erhoben, sagt Verkehrminister Stolpe, einen neuen Termin nennt er nicht. In seinem Etat fehlen nun jedes Monat 160 Millionen Euro.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe schließt nach dem Platzen des Starttermins im November aus, dass noch in diesem Jahr überhaupt eine Maut für Lkw erhopben werden kann. "Weihnachten wird eine mautfreie Zeit sein", sagte Stolpe am Montag im Fernsehen, "die Spediteure können sich freuen".

Auf einen genauen Termin legt sich der Minister weiterhin nicht fest: Es sei unklar, ab wann genau die Maut am Anfang nächsten Jahres kassiert werde. "Ich dränge da überhaupt nicht", betonte Stolpe. Vorrangig sei, "dass das System zuverlässig funktioniert und nicht auf dem Buckel der Trucker und Spediteure das Ganze wackelt".

Die Lkw-Maut musste am Sonntag wegen gravierender Softwarefehler erneut verschoben werden. Nach einem dreistündigen Spitzentreffen Stolpes mit den für Toll Collect zuständigen Vorständen von Deutscher Telekom und DaimlerChrysler, Josef Brauner und Klaus Mangold, stand endgültig fest, dass auch der 2. November als Starttermin nicht zu halten ist.

Ursprünglich hätte die Maut schon am 31. August erhoben werden sollen; durch die Einnahmeausfälle fehlen im Etat des Bundesverkehrsministers pro Monat rund 160 Millionen Euro.

Mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect würden nun mit dem Ziel einer "Vertragsanpassung" alle offenen Fragen erörtert, auch die Fragen von Vertragsstrafen und Haftung, sagte der Minister weiter.

Über die Einnahmeausfälle müsse geredet werden. Ob das gesamte Vertragswerk nun offen gelegt werden könne, müsse aber sehr genau bedacht werden, weil auch Patentrechte betroffen seien.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, wies darauf hin, dass Toll Collect "erstmals im Grundsatz anerkannt hat, es gibt ein Haftungsproblem".

Nun sei klar, "es geht nicht alles zu Lasten, auf Kosten des Steuerzahlers". Seit den Verhandlungen am Sonntag sei "endlich der Schwarze Peter da, wo er hingehört: nämlich beim Konsortium Toll Collect".

Einen Wechsel zu einem anderen Anbieter lehnte Schmidt kategorisch ab. Dies würde bedeuten, dass der Auftrag zur Mauterhebung europaweit neu ausgeschrieben werden müsste. "Das wäre nun völlig zurück auf Los zu gehen" und würde eine "mehrjährige Verzögerung" bedeuten", sagte der Grünen-Politiker: "Das kann niemand wollen."

(sueddeutsche.de/AFP)