Liste potentieller Steuerflüchtlinge manipuliert Griechischer Steuerskandal kostet Regierungs-Beraterin Job

Eleni Papakonstantinou-Sikiaridis (l) hat ihre Beratertätigkeit für die griechische Privatisierungsbehörde aufgegeben. Sie ist die Cousine des ehemaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou (Aufnahme von 2005).

(Foto: dpa)

Die öffentliche Wut in Griechenland wächst: Verwandte eines Ex-Finanzministers verschwanden von einer Liste möglicher Steuerhinterzieher. Eine seiner Cousinen arbeitet ausgerechnet für den Staat - und zieht nun Konsequenzen.

In der Affäre um die sogenannte Lagarde-Liste hat eine Cousine des ehemaligen griechischen Finanzministers ihren Regierungsjob gekündigt. Der Schritt soll wohl Druck von ihrem Cousin Giorgos Papakonstantinou nehmen. Die Wirtschaftsanwältin Eleni Papakonstantinou-Sikiaridis ist eine der drei Verwandten des Politikers, deren Namen auf mysteriöse Weise von der Liste potentieller Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz verschwunden sind. Politische Gegner verdächtigen Papakonstantinou, die Namen gelöscht zu haben. Die Affäre führt im griechischen Parlament zu heftigem Streit.

Papakonstantinou-Sikiaridis reichte ihre Kündigung bei Taiped ein, dem Staatsfonds für Privatisierung, berichtet unter anderem das Wall Street Journal. Für ihn war sie als Beraterin tätig. Taiped soll Staatsbesitz - zum Beispiel Flughäfen und die Lotterie - zu Geld machen, um die maroden Finanzen des überschuldeten Landes zu sanieren. Die angepeilten Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro sollen es Griechenland erleichtern, neue Hilfen mit EU, Weltwährungsfonds und Europäischer Zentralbank auszuhandeln.

Elenis Cousin Papakonstantinou wird verdächtigt, die Liste mit Steuersündern manipuliert zu haben, um seine Familie zu schützen. Der früher auch im Ausland als integer geltende Politiker hatte die Lagarde-Liste 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erhalten. Sie enthält mehr als 2000 Namen von griechischen Kunden der HSBC-Bank in Genf, die Lagarde für überprüfungswürdig hielt. Papakonstantinou verfolgte die mutmaßlichen Steuersünder allerdings nicht. Eine spätere Überprüfung ergab, dass die Namen von zwei Cousinen des Ex-Ministers und dem Mann einer der beiden Frauen von der Liste verschwunden waren.

Papakonstantinou-Sikiaridis sagte der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge, sie wolle mit ihrer Kündigung verhindern, dass ihr Arbeitgeber Taiped Probleme bekomme. Bei dem in der Schweiz geparkten Geld handle es sich um das "rechtmäßige Vermögen von mir und meinem Mann", verteidigte sie sich. "Die Anschuldigungen sind unbegründet." Kathimerini zufolge wollen Ermittler die drei Verwandten des Politikers befragen, genau wie seine damaligen Sekretärinnen.

Vorwürfe könnten verjährt sein

Papakonstantinou bestreitet, etwas mit dem Verschwinden der Namen von der Liste zu tun zu haben. Er habe gar nicht gewusst, dass Verwandte von ihm auf der Liste stünden. Das Parlament muss nun entscheiden, ob der Ex-Minister wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung angeklagt wird. Seine Partei, die sozialistische Pasok, hat ihn bereits ausgeschlossen. Die Vorwürfe könnten einigen Verfassungsrechtlern zufolge allerdings verjährt sein.

Die oppositionellen Linkspopulisten der Partei Syriza fordern vehement, auch die Rolle von Papakonstantinous Nachfolger als Finanzminister zu untersuchen: dem derzeitigen Pasok-Chef Evangelos Venizelos, der als Minister lange die Hilfspakete mit den internationalen Geldgebern aushandelte. Auch Papakonstantinou gibt Venizelos eine Mitschuld daran, dass die Verdächtigen auf der Liste nie untersucht wurden. Er bezeichnet sich als "Sündenbock", der für das Versagen anderer Politiker bezahlen müsse. (Mehr zur Lagarde-Liste und den Auslandskonten reicher Griechen)

Syriza führt in den Umfragen knapp vor der stärksten Regierungspartei, der konservativen Neo Demokratia. Die einstige Volkspartei Pasok erhält nur noch Zuspruch von einer Minderheit im einstelligen Prozentbereich.

Millionenloch bei der Tourismusbehörde

Unter Skandal-Verdacht steht auch die griechischen Tourismusbehörde (EOT) - zuständig ausgerechnet für den Sektor, auf dem viele Hoffnungen in Griechenland ruhen. Rechnungsprüfer wurden damit beauftragt, Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung der Behörde zu prüfen. Insgesamt sollen zwölf Millionen Euro fehlen.

Regierungsmitglieder und Experten gehen laut Wall Street Journal davon aus, dass Politiker der beiden großen Regierungsparteien, Pasok und Nea Demokratia, in den Skandal verwickelt sein könnten. Daher wird in Griechenland schon das Schlimmste befürchtet: "Wenn sich das als großer Skandal herausstellt, wird die Hölle losbrechen", sagte Thanos Veremis, Professor für Politische Geschichte an der Universität von Athen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies sogar den Sturz der Regierung verursachen könnte."