Von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann

Lokale Prominenz im Visier der Steuerfahndung: Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in der Liechtenstein-Steueraffäre gegen 700 Beschuldigte. Manche aufgedeckte Stiftungen hatten ein Volumen von bis zu zwanzig Millionen Euro.

In der Steueraffäre um versteckte Millionen in Liechtenstein hat es weitere Festnahmen gegeben. Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die gemeinsam mit nordrhein-westfälischen Steuerfahndern den Fall vorantreibt, nahm in den vergangenen Wochen drei Beschuldigte wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr fest. In zwei Fällen wurden die Haftbefehle inzwischen gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, ein Beschuldigter sitzt noch in Untersuchungshaft. Bei allen drei Verdächtigen handelt es sich allenfalls um lokale Prominenz. "Die waren aber besonders dreist", sagt ein Ermittler. "Diese Leute haben ziemlich hoch gezockt und die Chance einer Selbstanzeige verstreichen lassen."

Der EK (Einsatzkommission) Liechtenstein II liegen seit dem vergangenen Jahr Kundendateien der Liechtensteiner Fürstenbank LGT Group und seit ein paar Monaten auch Interna über Klienten der Vaduzer Vontobel Treuhand AG vor. Nach derzeitigem Stand laufen Verfahren gegen rund 700 Beschuldigte, darunter viel gehobener Mittelstand. Der prominenteste Beschuldigte ist der frühere Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel, gegen den die Fahnder mittlerweile auch Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue betreiben. Zumwinkel bestreitet die Untreue-Vorwürfe; er war der erste Beschuldigte, gegen den die Ermittler in dem Liechtenstein-Verfahren einen Haftbefehl erwirkt hatten.

Erste Anklagen wohl im August

Seit Februar dieses Jahres haben die Ermittler bei annähernd 200 Beschuldigten angeklopft und 250 Objekte durchsucht. Die vorläufig letzte Welle der Liechtenstein-Ermittlungen lief in den vergangenen drei Wochen und wurde jetzt abgeschlossen. Bei etwa 25 Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Süddeutschland und Berlin fanden Durchsuchungen wegen Verdachts der Steuerhinterziehung statt. Bei dieser Razzia waren Familienstiftungen mit vielen Zu- und Abflüssen im Visier der Fahnder. Großbetriebsprüfer waren in die Aktion einbezogen. Einzelne dieser aufgedeckten Stiftungen hatten ein Volumen von bis zu zwanzig Millionen Euro. Andere lagen deutlich darunter. Nach Auskunft der Bochumer Staatsanwaltschaft betragen in diesen Fällen die hinterzogenen Steuerbeträge "hunderttausend bis deutlich über einer Million Euro".

Die Ermittler gehen davon aus, dass in etlichen dieser Fälle am Ende angeklagt wird. Mit den ersten Anklagen ist im August zu rechnen. Zunächst sollen weniger bekannte Beschuldigte, die im Gerichtsbezirk Bochum wohnen, angeklagt werden. Obwohl die Beschuldigten in vielen Teilen der Republik leben, sollen die Verfahren in Bochum durchgezogen werden. Dies ist auch deshalb möglich, weil die Fälle als Auslandsstraftaten abgewickelt werden sollen.

Liechtensteiner Banker oder Treuhänder sollen wegen Beihilfe mitangeklagt werden. Einige der Vaduzer Geldleute sind in den vergangenen Monaten nicht mehr nach Deutschland gereist, weil sie Festnahmen fürchten müssen. Dass die Verfahren in Bochum zentral durchgeführt werden, wird auch damit begründet, dass die Fälle gleichmäßig behandelt werden sollen. "Es darf kein Nord-Süd-Gefälle geben", sagt ein hochrangiger Strafverfolger.

Für Irritationen hatte in nordrhein-westfälischen Justizkreisen der Abschluss des Steuerstrafverfahrens gegen den Unternehmer Reinhold Würth in Baden-Württemberg gesorgt, der nach Meinung der Westfalen angesichts eines großen Steuerschadens milde davongekommen ist. Nur Fälle, in denen es neben Steuerhinterziehung auch um andere Straftaten geht, sollen aus ermittlungstaktischen Gründen an andere Staatsanwaltschaften abgegeben werden.

Der EK Liechtenstein II liegen inzwischen etwa 200 Selbstanzeigen zu dem von ihr bearbeiteten Komplex vor. Die Steuerfahndung Wuppertal hat eine Statistik erarbeitet, nach der etwa 300 Selbstanzeigen eingetragen wurden, die sich zwar auf Steuerhinterziehung in Liechtenstein, aber nicht auf die Bochumer Ermittlungen beziehen.

(SZ vom 07./08.06.2008/mel)