Mit einem maßgeschneiderten Gesetz will die Bundesregierung die Deutsche Telekom vorerst vom Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeits-Internet verschonen. Das passt der EU-Kommission gar nicht - und sie greift ein.

Die Brüsseler Behörde hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland eingeleitet. Nach Einschätzung der Kommission hebelt das neue Telekom-Gesetz in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb aus.

In der Praxis führe die Regelung dazu, dass das superschnelle VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom zunächst ohne Konkurrenz sei. Die Kommission kündigte am Montag an, den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.

Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ist am Samstag in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Es sieht vor, dass das Breitband-Netz der Telekom eine Zeit lang von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit wird.

Die Telekom argumentiert, dass die Ausnahme angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro in das neue Netz gerechtfertigt sei.

Auch die Bundesregierung hat bislang Brüsseler Vorwürfe zurückgewiesen, es handele sich um eine "Lex Telekom". Die Bundesregierung hat jetzt 15 Werktage Zeit für eine Antwort.

Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren unter deutschem EU-Vorsitz. Brüssel hatte seine harte Linie bereits im Dezember angekündigt. Nach Angaben der EU-Kommission hat die Telekom bereits jetzt ein weitreichendes Monopol beim Internet.

Danach kontrolliert das Bonner Unternehmen rund drei Viertel der insgesamt fast 13 Millionen Internet-Zugänge in Deutschland.

(dpa)