Lehren aus dem Fall Siemens Was haften bleibt

Der Fall Siemens und seine Folgen: Spätestens jetzt weiß jeder Manager und Kontrolleur, welche Vorkehrungen er gegen kriminelle Geschäfte treffen muss. Herausreden gilt künftig nicht mehr.

Von Hans Leyendecker und Klaus Ott

Nach der Aktienrechtsreform von 1884 fand sich im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch die Norm (Artikel 226), dass die Mitglieder des Vorstandes, "welche ihre Obliegenheiten verletzen", der "Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden" haften. Sie hätten "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden". Im Handelsgesetzbuch von 1897 steht die Passage, sie hafteten als "Gesamtschuldner".

Ein Vorstand unter Verdacht: Was der ehemaligen Siemens-Führung blüht - sehen Sie in dieser Grafik.

(Foto: Grafik: SZ)

Ein paar Begriffe haben sich seitdem verändert. Aus der "Obliegenheitsverletzung" ist die "Pflichtverletzung" geworden, aus dem "ordentlichen Geschäftsmann" wurde ein "ordentlicher Geschäftsleiter" - der Begriff "Gesamtschuldner" ist geblieben.

Der Bonner Gesellschaftsrechtler Marcus Lutter weist darauf hin, dass sich die "Normen zu Haftung und Verantwortung" als "ungewöhnlich stabil erwiesen" hätten. In jüngerer Zeit jedoch seien etwa bei Vorständen die Pflichten "ständig ausgeweitet worden, mit der Folge, dass Pflichtverletzungen heute sehr viel leichter möglich sind". Was aber in mehr als hundert Jahren nicht möglich schien, passiert in diesen Tagen bei Siemens in München: Ein gesamter Vorstand soll in Haftung genommen werden, den angeblich von ihm angerichteten Schaden auszugleichen. Das will der Aufsichtsrat in der kommenden Woche beschließen.

Spekulationen über die Folgen

Dieser Vorgang ist in Deutschland ebenso einmalig, wie der Korruptionsfall selbst - 1,3 Milliarden Euro dubiose Zahlungen binnen weniger Jahre hat es noch nie in einem Schmiergeldfall gegeben. Jedenfalls sind noch nie Durchstechereien in dieser Größenordnung bekannt geworden. Der Fall markiert in vielerlei Hinsicht Neuland, und das nicht nur wegen der Dimensionen des Wirtschaftskrimis. Koryphäen des Aktien- und Gesellschaftsrechts sind gefragter denn je, vielen Unternehmen ist guter Rat teuer.

Manager wie Kontrolleure wollen wissen, was sie alles beachten müssen, um nicht eines Tages ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt zu sein. In der deutschen Wirtschaft gibt es eine neue Zeitrechnung: vor und nach Siemens. Ein führender Industrieller des Landes sagt, sollte einmal ein Großunternehmen in eine ähnliche Lage wie Siemens geraten, werde die Sache für die Verantwortlichen verheerend enden. Schließlich wisse man jetzt ja, welche Vorkehrungen gegen kriminelle Geschäfte zu treffen seien.

Wie schlimm es die ehemaligen Zentralvorstände von Siemens treffen könnte, darüber wird in diesen Tagen viel spekuliert, im Unternehmen selbst wie auf den Fluren des Münchner Landgerichts, wo der erste, viel beachtete Prozess in der Schmiergeldaffäre läuft. Manche meinen, am Ende werde keiner der Ex-Manager mit seinem privaten Vermögen haften müssen. Die amerikanische D&O-Versicherung, deren korrekte deutsche Bezeichnung "Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder juristischer Personen" heißt, werde den Schaden schon regeln.

Lesen Sie im zweiten Teil, wieso der Versicherungskonzern Arag durch rechtswidrige Geschäfte des Vorstandschefs 40 Millionen Euro verlor - und dafür keinen Schadensersatz forderte.