Die Laufzeitverlängerung für Atommeiler gibt es nicht umsonst: Wirtschaftsminister Brüderle fordert Gegenleistungen von der Industrie. Grüne Energien sollen profitieren.
Gegenleistung für längere Laufzeiten: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert von der Atomindustrie eine milliardenschwere Investitionsoffensive in erneuerbare Energien als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von bereits abgeschriebenen Atommeilern.
Rainer Brüderle erwartet für eine Laufzeitverlängerung, dass die Industrie in die Forschung für eneuerbare Energien investiert. (© Foto: dpa)
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Ein noch auszuhandelnder Teil der sogenannten Windfall-Profits - also unverhoffter Gewinne - sollten besonders in die Forschung der Speichertechnologie fließen. "So kann Deutschland einen führenden Platz auf diesem Gebiet behaupten", betonte Brüderle in einem Interview mit dem Handelsblatt. Es gehe bei der Verlängerung also nicht darum, "schöne Geschenke zu machen", so der Wirtschaftsminister weiter.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP nicht konkret festgelegt, wie die Zusatzgewinne der Energiekonzerne verwendet werden sollen.
Kritik an der Kreditvergabe
Einen Rüffel verteilte der Wirtschaftsminister zugleich an die deutschen Banken. Er kritisierte ihre zurückhaltende Kreditvergabe. Sollte sich das nicht bessern, werde die neue Bundesregierung weitere Instrumente einsetzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits auf die Einschaltung eines sogenannten Kreditmediators verständigt, der zwischen Unternehmen und Banken vermitteln soll," sagte Brüderle. Wenn das nicht helfe, müsse das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweise ausgesetzt werden. Das könnte etwa bedeuten, dass die staatliche KfW Bankengruppe "direkt Kredite an Unternehmen" vergibt.
"Aber das ist nur als absolute Notfallplanung gedacht, wenn die Banken die Realwirtschaft nicht ausreichend und zu vertretbaren Konditionen mit Krediten versorgen", betonte Brüderle. Grundsätzlich hält es der neue Wirtschaftsminister für notwendig, dass der Staat die Rettungshilfen bei den Banken zurückfährt. "Für die FDP gilt ein klares Prinzip: Wir wollen keine Staatsbank als Ergebnis der Wirtschaftskrise behalten."
Linke mit neuer Führung
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(sueddeutsche.de/AFP/dpa/tjon/hgn)
Ach, dass ist doch klar ein 'grüner' Steuerspartrick des gewieften Brüderle. Der weiß wie man FDP-Marketing macht ohne die Taschen der Klientel zu schmälern.
Es gibt hier zwei Möglichkeiten. Entweder ist die geforderte Gegenleistung ein Zeichen dafür, das es keinen nachhaltigen Kapitalismus auf freiwilliger Basis gibt. Oder aber die "geforderte Gegenleistung" ist ursprünglich ein Angebot der Konzerne um wie Coffeeshop schon geschrieben hat Steuern zu sparen und somit ein Hauch von Korruption.
Die Energiewirtschaft soll also ihre gewinne aus Atomstrom zum Teil dafür verwenden, ihre originärsten Aufgaben (Forschung und Entwicklung "neuer" Energien) zu verwenden? Ist ja toll! Und das dann natürlich steuerfrei, da die "Abgabe" ja nicht dem Gewinn des Unternehmens zugerechnet werden kann. Das finde ich ja ein tolles Konzept. Manch einer würde es vielleicht ein Subventionsprogramm für die notleidende Energiewirtschaft nennen, aber das wären dann nur böse Zungen. Völlig pervers.